Angesichts des Stellenabbaus im Pflegebereich des Kantonsspitals St.Gallen äussert die EVP Kanton St.Gallen tiefes Unverständnis und fordert dringend eine Überprüfung dieser Entscheidung. Besonders nach dem deutlichen Ja zur Pflegeinitiative ist dieser Schritt inakzeptabel.

Verschärfung des Fachkräftemangels

Der Abbau von Pflegestellen widerspricht nicht nur dem klaren Votum der Bevölkerung zur Pflegeinitiative, sondern untergräbt auch die Bemühungen, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Vor dem Stellenabbau waren Pflegekräfte bereits durch Zeitdruck und Überstunden belastet, was die Patientenpflege und das Komplikationsrisiko negativ beeinflusste. Der geplante Personalabbau wird zwangsläufig zu mehr Krankheitsausfällen und Burnouts führen, den Fachkräftemangel verschlimmern und eine sichere, effektive Pflege zunehmend verunmöglichen.

Weniger Pflegepersonal, mehr Todesfälle

Patientensicherheit hängt eng mit der Anzahl der von einer Pflegefachperson betreuten Patienten als auch mit ihrer Qualifikation zusammen. Laut einer Analyse des Bundesamtes für Statistik von 2019 führt jede 10%ige Reduzierung diplomierter Pflegekräfte zu einem 12% höheren Sterberisiko. Diese Komplikationen verursachen längere Krankenhausaufenthalte und erhöhte Kosten. Vermeidbare Todesfälle verursachen zudem grosses menschliches Leid. Angesichts des Stellenabbaus in der Pflege befürchten wir keine Kostensenkung, sondern eine weitere Kostenexplosion im kantonalen Gesundheitswesen. Sinnvoller wäre hier zum Beispiel, dass sich die zuständigen Partner endlich auf eine sinnvolle und gerechte Tarifstruktur einigen könnten, damit die öffentlichen Spitäler dem Aufwand entsprechend abrechnen könnten.

Kritik an Kommunikation

Die EVP Kanton St. Gallen kritisiert die Kommunikations- und Handlungsweise des KSSG-Verwaltungsrats gegenüber den Mitarbeitenden scharf. Es ist inakzeptabel, dass einer Mitarbeiterin die 35 Jahre dem Kantonsspital die Treue hielt, in nur sieben Minuten gekündigt wird. Die Aussage des Verwaltungsrats, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem die Pflegekräfte, 'intelligenter' arbeiten sollen, ist bedenklich und zeigt eine fragwürdige Einstellung gegenüber dem Pflegeberuf und dem Personal im Allgemeinen. Wer anderen das Sparen aufzwingt, könnte wenigstens ein solidarisches Zeichen setzen: Daher ruft die EVP den Verwaltungsrat dazu auf, sein eigenes Honorar zu kürzen.

Pflegeinitiative ernst nehmen

Die EVP fordert die Verantwortlichen auf, die Grundsätze der Pflegeinitiative ernst zu nehmen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um den Fachkräftemangel anzugehen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Wir stehen fest an der Seite der Pflegekräfte, setzen uns unermüdlich für ihre Anerkennung und angemessene Arbeitsbedingungen ein und drücken allen Betroffenen unsere tiefste Solidarität aus.

Kontakte:

• Nicole Hayoz, Dipl.Expertin Intensivpflege, Co-Präsidentin EVP Wahlkreis St.Gallen, Tel. 079 290 41 28
• Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

Dank einer vielfältigen Auswahl an Kandidierenden auf zwei regionalen Listen konnte die EVP des Kantons St.Gallen an den Nationalratswahlen 2023 ihre absolute Stimmenanzahl steigern, büsst aufgrund einer höheren Wahlbeteiligung dennoch an Stimmenanteilen ein.

Bei den Nationalratswahlen vom vergangenen Wochenende konnte die EVP ihre Stimmenanzahl um exakt 100 auf 25’007 erhöhen. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge schaut die EVP auf die Wahlbeteiligung, die dieses Jahr um erfreuliche 2,66 % höher lag als 2019. Damit entsprechen die Wahlergebnisse genauer dem Willen der Gesamtbevölkerung, was wiederum einen Gewinn für die Demokratie darstellt. In diesem Falle hat es unglücklicherweise zu einer Verschlechterung des EVP-Resultats geführt: Die Stimmenanteile der EVP sind um 0,12 Prozentpunkte zurückgegangen.

Die wählerstärkten Wahlkreise bilden bei der EVP nach wie vor Werdenberg (3,73 %), Wil (1,80 %) und St.Gallen (1,47 %). Von den Auslandschweizern gaben 1,75 % der Wählenden ihre Stimme der EVP – dies entspricht sogar einem kleinen Zuwachs von 0,16 %.

Die EVP bedankt sich herzlich bei allen, die ihr ihre Stimmen anvertraut haben, und bei allen Personen, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben.

Kontakte:

• Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

EVP-Kantonsrat Jascha Müller hat am 20. September gemeinsam mit den Kantonsräten Andrin Monstein (GLP) und Daniel Bosshart (Grüne) die Motion «Jede Stimme zählt: Einführung eines gerechteren Sitzzuteilungsverfahrens» zur Einführung des Doppelten Pukelsheim-Verfahren eingereicht. Dieses führt zu einer faireren Sitzverteilung bei den Kantonsratswahlen und damit zur Stärkung unserer Demokratie. Es kommt bereits in zahlreichen Kantonen in der Schweiz zur Anwendung.

Aktuell werden im Kanton St.Gallen bei den Kantonsratswahlen die Sitze nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren verteilt, wie es auch bei den Nationalratswahlen der Fall ist. Im Gegensatz zu den Nationalratswahlen sind jedoch keine Listenverbindungen über die Parteigrenzen hinweg erlaubt. Dass der St.Galler Kantonsrat seit 2008 nur noch 120 Mitglieder zählt, verstärkt den Missstand, dass bei den Kantonsratswahlen stets Tausende Stimmen komplett unberücksichtigt bleiben. Die Folge davon ist, dass die Sitzzuteilung im Kantonsrat nur teilweise das Wahlergebnis widerspiegelt – zulasten des Wählerwillens und zugunsten der Grossparteien.

Darum setzt sich die EVP für die Einführung des Doppelten Pukelsheim-Verfahrens ein. Dabei handelt es sich um ein mathematisch ausgereiftes Verfahren, das sicherstellt, dass jeder Stimme im Kanton das gleiche Gewicht zukommt. Es funktioniert zweistufig: In einem ersten Schritt wird berechnet, wie viele Sitze einer Partei im ganzen Kanton zustehen. Im Anschluss werden die gewonnenen Sitze anhand eines mathematischen Verfahrens auf die Wahlkreise verteilt.

«Der doppelte Pukelsheim respektiert den Wählerwillen und reduziert die systematischen Benachteiligungen, wie sie jetzt bestehen, auf ein Minimum», erklärt Kantonsrat Jascha Müller. «Es gibt keinen Grund, wieso eine Stimme aus St.Gallen mehr oder weniger Gewicht haben sollte als eine Stimme aus dem Toggenburg.»

Bereits neun Kantone haben den doppelten Pukelsheim erfolgreich eingeführt, in jeder Legislatur kommen neue dazu. Darunter sind mit Zürich und Aargau auch der grösste und der viertgrösste Kanton vertreten.

Die EVP ruft die St.Galler Parteien auf, die Motion zu unterstützen und damit ein Wahlsystem zu ermöglichen, das den Wählerwillen auch präzise widerspiegelt und allen Stimmen gleichen Wert beimisst.

Kontakte:

• Jascha Müller, Kantonsrat EVP St.Gallen, Tel. 079 418 13 03
• Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

Die Mitte und die EVP des Kantons St.Gallen haben für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 eine Listenverbindung vereinbart. Mit der gegenseitigen Unterstützung wollen die zwei Mitteparteien die konstruktiven und lösungsorientierten Kräfte in diesem Land stärken.

Die eidgenössischen Wahlen 2023 gelten als richtungsweisend für die Schweiz und unseren Kanton. Die Stimmbevölkerung wird darüber entscheiden, ob sie die Polarisierung fortsetzen oder auf den Pfad der eidgenössischen Tugend zurückkehren und die Kräfte des Ausgleichs und des Augenmasses stärken will. Mit der Listenverbindung bekennen sich die zwei kantonalen Parteien zu einer wirkungsvollen und nachhaltigen Politik der Mitte, die bei dieser Gemeinsamkeit auch Unterschiede kennt.

Die Mitte und EVP pflegen einen lösungsorientierten Politstil, der auch den politischen Gegner respektiert. Die Zusammenarbeit haben sie als Fraktionsgemeinschaft im Kantonsrat schon mehrfach erprobt, und auch auf eidgenössischer Ebene bauen sie mit ähnlicher Stossrichtung konstruktiv und aktiv am Erfolgsmodell Schweiz mit.

Die Parteien haben ausgewiesene, regional und gesellschaftlich bestens verankerte Kandidierende. Während Die Mitte mit insgesamt sieben Listen und über 80 Kandidierenden antritt, steigt die EVP erstmals mit zwei regionalen Listen in den Wahlkampf. Mit ihrer Listenverbindung wollen die zwei Parteien einen dritten Nationalratssitz erreichen. So entsteht eine Kraft, die sich den Polen auf der linken und auf der rechten Seite entgegenstellen und im Dienste einer vernünftigen Politik Brücken bauen kann.

Kontakte:

• Daniel Bertoldo, Parteipräsident EVP Kanton St.Gallen, Tel. 079 287 14 33
• Franziska Steiner-Kaufmann, Parteipräsidentin Die Mitte Kanton St.Gallen, Tel. 079 594 17 62

Die EVP Kanton St.Gallen hat ihre Kandidierenden für die anstehenden Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats im Herbst nominiert und tritt mit zwei regionalen Listen an. «Ein gutes Leben braucht eine intakte Umwelt, respektvolles Miteinander und starke Familien», lautet die Botschaft der EVP, mit der sie die Zukunft aktiv mitgestalten wird.

Die EVP möchte ihre Verantwortung wahrnehmen und den kommenden Generationen eine intakte Umwelt hinterlassen. Sie setzt sich ein für eine verantwortungsbewusste Klimapolitik, die Ressourcen nachhaltig nutzt, die Biodiversität wirksam fördert und Netto-Null-Emissionen erreicht. Darum fordert sie beispielsweise den Schutz der Natur vor Überbauung und den verstärkten Einsatz von Holz als CO2-Speicher beim Bauen.

Unter dem Begriff "Respektvolles Miteinander" setzt sich die EVP ein für ein verantwortungsvolles Unternehmertum, bei dem nicht die Profitmaximierung, sondern der Mensch im Zentrum steht. Die Partei engagiert sich gegen Armut, Ausbeutung und Menschenhandel, weil die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist, wie es unsere Verfassung so treffend formuliert. Darum fordert sie die Bestrafbarkeit von Arbeitsausbeutung als auch die Stärkung von Polizei und Justiz im Bereich der Bekämpfung von Ausbeutung und Menschenhandel.

Die Familien bilden das Rückgrat einer lebendigen Gesellschaft. Die EVP setzt sich daher für starke Familien ein, indem sie Kinderbetreuung unabhängig vom Familienmodell tragbar gestalten möchte. Sie fordert flexible Betreuungsangebote, um Familien zu entlasten, und engagiert sich für die längst überfällige Beseitigung der Ehediskriminierung bei Bundessteuern und AHV-Renten.

«Die EVP steht mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt ein. Mit ihrem ganzheitlichen Ansatz möchte sie einen möglichst gerechten und nachhaltigen Lebensraum für alle gewährleisten», betont Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident der EVP St.Gallen.

Die Kandidierenden der EVP Kanton St.Gallen für die Nationalratswahlen 2023

EVP, Liste St.Gallen-Wil:

1. Müller Jascha, Kommandant Milizfeuerwehr, Kantonsrat, St.Gallen
2. Hayoz Nicole, Dipl. Expertin Intensivpflege, Co-Präsidentin Wahlkreis SG, Vorstand EVP-Frauen CH, Mitglied SBK, St.Gallen
3. Bertoldo Daniel, Diakon, Mediator, Mitglied Stadtparlament, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, St.Gallen
4. Bertoldo Gisela, Gärtnerin, Hausfrau, St.Gallen
5. Lyner Alex, Med. Laborant, IT-Projektleiter, Prozessmanager, Mitglied Stadtparlament, Wil
6. Altwegg Catherine, Sekretärin, St.Gallen
7. Thurnheer Thierry, Theologiestudent, Jugendarbeiter, Wil
8. Hayoz Michel, Dipl. Chemiker HTL, St.Gallen
9. Bertoldo Gabriel, Elektroinstallateur, St.Gallen
10. Bertoldo Simeon, Mesmer, Konstrukteur, St.Gallen

Jascha Müller und Nicole Hayoz werden kumuliert auf der Liste erscheinen.

EVP, Liste Süd:

1. Oppliger Hans, Dipl. Ing. Agr. ETH, Projektleiter, Kantonsrat, Sennwald
2. Hofmänner Timon, BTh, Pastoralassistent, Parteisekretär, Polizist a.D., Vorstandsmitglied EVP Schweiz, Schulrat, Grabs
3. Schweizer Ursula, Handarbeitslehrerin, Vize-Präsidentin EVP Kt. St.Gallen, Präsidentin EVP Werdenberg, Gams
4. Neukom Andrea, Pastorin i.R., Hauswirtschafterin i.R., Seelsorgerliche Beraterin bcb; Lebe Leichter Coaching, Ebnat-Kappel
5. Frehner Ueli, Treuhänder, Nebenamtlicher Richter VRK St.Gallen, Mels
6. Gantner Sabine, Forstingenieurin, Bibliothekarin, Ebnat-Kappel
7. Keller Roger, Regionalverkaufsleiter, Co-Präsident EVP Toggenburg, Stein
8. Kanapathipillai Jessica, Studentin, Buchs
9. Gantner Christof, Forstingenieur ETH, Regionalförster, Ebnat-Kappel
10. Neukom Winfried, Elektroniker, Pfarrer i.R., Co-Präsident EVP-Toggenburg
11. Seiler-Oppliger Karina, Medizinische Praxisassistentin, Vorstandsmitglied des SVA Sektion FL / Werdenberg, Sennwald
12. Raymann Fredi, Ing. HTL, Berufsschullehrer, Projektleiter Stiftung gegen FGM, Grabs

Zusammen mit der bewährten Fraktionspartnerin Die Mitte arbeitet die EVP an einer Listenverbindung. Die Vorarbeiten dafür sind beinahe abgeschlossen und die Vereinbarungen werden demnächst unterzeichnet.

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Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

Am Samstag, 1. April 2023, fanden sich 30 Personen zur ordentlichen Parteiversammlung der Evangelischen Volkspartei (EVP) des Kantons St.Gallen im malerischen Städtchen Lichtensteig zusammen.

Die EVP, bekannt als Brückenbauerin in den Parlamenten, wurde im «LOKAL» in Lichtensteig herzlich mit Kaffee und Gipfeli empfangen. Präsident Daniel Bertoldo eröffnete die Versammlung und freute sich über die rege Teilnahme. Die neu gewählten Vorstandsmitglieder der EVP Toggenburg stellten sich vor – ihre Begeisterung und Leidenschaft waren förmlich greifbar.

Timon Hofmänner sprach in einer kurzen Andacht über die Hoffnung, die in der Osterzeit speziell zum Ausdruck kommt. Diese Hoffnung bietet Halt und Beständigkeit in einer Zeit, in der eine Krise die nächste jagt. Sie wirkt sich damit auf unser alltägliches Leben und unsere Politik aus.

Die ordentlichen Geschäfte wurden abgehandelt, Finanzen und Budget einstimmig genehmigt und dabei festgestellt, dass die EVP trotz eines sehr bescheidenen Budgets mit Jascha Müller und Hans Oppliger im Kantonsrat vertreten ist; erstaunlich, dass auch mit wenig Finanzen viel in der Politik erreicht werden kann. 

Anschliessend an die Versammlung entführte Sabina Gränicher die Anwesenden in die «ChääsWelt Toggenburg» und versetzte sie in Erstaunen: Das Toggenburg ist mit 200 verschiedenen Sorten die Region mit der höchsten Käsedichte der Schweiz. Die Vision und die Arbeit dieses Vereins und die Arbeit der EVP haben eines gemeinsam: Vernetzung. Wenn verschiedene Akteure wie Gastonomen, Käser, Bauern und Bäcker aus der Region zusammenarbeiten, können lokale und einzigartige Produkte geschaffen werden, wie das Gitzi-Chnebeli mit Bermontis – einer Wurst aus Nesslau, verfeinert mit Toggenburger Kräuterlikör.

Stadtpräsident Mathias Müller führte die Versammlung anschliessend durch Lichtensteig. Gekonnt vermittelte er den Charme des Städtchens und liess die Anwesenden an den Visionen der kleinen Marktstadt Anteil haben. Mit viel Schwung und frischen Ideen, die in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung entstanden sind, ist Lichtensteig auf dem besten Weg, zu einem Ort der Innovation, des Erlebens und der Heimat für viele zu werden. Tief beeindruckt rundeten die Teilnehmenden das Treffen bei einem Teller feinster Gerstensuppe und einem vorzüglichen Schlorzifladen ab. Ein herzliches Dankeschön gilt allen Beteiligten, die diesen Anlass ermöglicht haben.

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Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

Bilder:

• Bild 1: Die ordentliche Parteiversammlung EVP Kanton St.Gallen
• Bild 2: Der neu gewählte Vorstand der EVP Toggenburg stellt sich vor.
• Bild 3: Stadtpräsident Mathias Müller führt die EVP durch Lichtensteig.

Am 7. Januar 2023 lud die EVP Kanton St.Gallen in der evangelischen Kirche Rotmonten zum Neujahrsapéro und zum Forum ein, bei dem das Thema Energie im Fokus stand. Mit Marco Letta und Peter Graf von den St.Galler Stadtwerken hatte sie fachkundige Referenten für den Anlass gewonnen, welche den Anwesenden kompetent und sympathisch ihre Fragen beantworteten.

«Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» – unter diese EVP-Devise stellte Kantonalpräsident Daniel Bertoldo seine Neujahrsansprache, mit der er den Anlass eröffnete. Leidenschaft sei etwas, das auch Leiden schaffe. Sie verlange einem Hingabe, Rückschläge und Mühen ab, doch am Ende des Wegs warte oft ein Resultat, auf das man stolz sein könne. So habe Gott den Menschen schon ganz am Anfang den Auftrag gegeben, die Erde zu bewahren. «Diesen Auftrag ernst nehmen bedeutet, sich leidenschaftlich den täglichen Aufgaben zu stellen», schlussfolgert Bertoldo.

Marco Letta, Unternehmensleiter der St.Galler Stadtwerke, gab den Teilnehmern des Forums einen spannenden Einblick in den Wandel von dezentralen hin zu verteilten Energiesystemen. Er zeigte auf, wie sich die Energieversorgung in Zukunft verändern wird und welche Chancen und auch Herausforderungen sich daraus ergeben. So muss die Infrastruktur ausgebaut werden, um die Maximallast tragen zu können, die bis zum Jahr 2050 aufgrund von beispielsweise Wärmepumpen und Elektromobilität massiv ansteigen wird (auf Stadtgebiet voraussichtlich auf das Doppelte).

Peter Graf, Bereichsleiter Energie, Verkauf und Marketing der St.Galler Stadtwerke, erläuterte die Ursachen der Energiemangellage vom vergangenen Jahr und die aktuelle Situation. Er betonte die Wichtigkeit von Gas als Übergangs-Energieträger in der Energiewende. Es brauche einen pragmatischeren und weniger ideologischen Umgang mit den verschiedenen Energieträgern, um eine zukunftsfähige Energieversorgung sicherzustellen.

Im Rahmen eines Podiumsgesprächs stellten sich die beiden Referenten, EVP-Kantonsrat Hans Oppliger und Daniel Bertoldo als Präsident der Werkkommission der Stadt St.Gallen zahlreichen Fragen des Publikums, so zum Beispiel warum die Gaspreise sich nur langsam nach unten korrigieren oder ob eine autarke Energieversorgung der Schweiz möglich und wünschbar sei.

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Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen folgt in ihren Abstimmungsparolen weitgehend der Schweizer Mutterpartei und empfiehlt, die beiden Vorlagen zur AHV 21 anzunehmen. Die Anpassung des Verrechnungssteuer-Gesetzes lehnt sie ab. Die Massentierhaltungsinitiative empfiehlt sich zur Annahme – wenn auch nicht unumstritten. Und letztlich befürwortet die EVP Kanton St.Gallen den Sonderkredit für das Areal Wil West.

Ja zur AHV 21

Die AHV steht seit 25 Jahren still, die Schweizer Bevölkerung nicht. Diese wächst und gedeiht, das ist positiv. Doch es bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die AHV. Der Reformbedarf ist von links bis rechts weitestgehend unbestritten. Die AHV 21 ist die zeitgemässe und politisch tragfähige Antwort auf den Reformstau eines Vierteljahrhunderts. Sie besteht aus einem Paket von kostensenkenden Massnahmen und Mehreinnahmen. Dieser Kompromiss macht die Vorlage mehrheitsfähig und hilft, dass die AHV mittelfristig gesund bleiben kann.

Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage

Für die EVP ist es unverständlich, dass der Bund nach der letzten Steuerreform und der Abschaffung von Industriezöllen mit dieser Vorlage schon wieder Steuererleichterungen für Unternehmen einführt, von denen jedoch nur wenige profitieren. Anstelle solcher Erleichterungen wäre es endlich an der Zeit, die verfassungswidrige Heiratsstrafe bei Steuern und AHV zu beseitigen. Dies wird schon seit Jahren aus «Kostengründen» hinausgeschoben.

Ja zur Massentierhaltungsinitiative

Die einzige umstrittene Vorlage innerhalb des Vorstandes ist die Massentierhaltungsinitiative. Sie fordert unter anderem eine tierfreundliche Unterbringung (z. B. Einstreu für alle Tiere), täglichen Zugang ins Freie und eine Reduktion der maximalen Gruppengrössen pro Stall. Zugegebenermassen sind die Forderungen umfassend, doch die lange Umsetzungszeit von 25 Jahren hilft dabei, die notwendigen Investitionen dann zu tätigen, wenn ohnehin Neuanschaffungen und Umbauten nötig würden. Der Vorstand fasste daher grossmehrheitlich die Ja-Parole.

Ja zum Sonderkredit für das Areal Wil West

Das Areal Wil West verfügt über hohes Standortpotenzial. Darum wurde dieses Projekt in bester Lage ins Leben gerufen. Es soll nebst den wirtschaftlichen und finanziellen Vorteilen auch eine Verkehrsentlastung für die Stadt Wil bewirken. Aufgrund der Investitionssumme von rund 35 Mio. Fr. – von denen ein Grossteil in Form von Einnahmen zurückfliessen werden – unterliegt der Sonderkredit dem obligatorischen Referendum.

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Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

Die EVP Kanton St.Gallen folgt in ihren Abstimmungsparolen der Schweizer Mutterpartei und empfiehlt die Änderung des Transplantationsgesetzes abzulehnen. Die Änderung des Filmgesetzes und die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes hingegen befürwortet sie. Auf kantonaler Ebene unterstützt sie den Neubau des St.Galler Staatsarchivs wie auch den Kantonsbeitrag an die Ostschweizer Fachhochschule OST.

Nein zur Änderung des Transplantationsgesetzes

Das Ziel ist hehr: Es müssen mehr Organe her. Mit dem bequemen Weg der erweiterten Widerspruchsregelung möchten Regierung und Parlament dies erreichen. Und vielleicht kommen ja so tatsächlich mehr Spenderorgane zusammen, aber zu welchem Preis? Zum Preis, dass in vielen Fällen weder das medizinische Personal noch der Organempfänger wissen, ob das Organ wirklich freiwillig gegeben wurde. Zum Preis, dass es mit Sicherheit zu Entnahmen gegen den nicht geäusserten Willen des Betroffenen kommen wird. Dabei gibt es echte Alternativen! Die nationale Ethikkommission hat mit der Erklärungsregelung einen gangbaren Weg aufgezeigt, mit dem der Wille des Einzelnen sichergestellt werden kann und die Aussicht auf mehr Spenderorgane dennoch gegeben ist.

Ja zum Filmgesetz

Der digitale Wandel ist auch im Bereich der Filmindustrie nicht aufzuhalten. Die Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass Streamingdienste künftig vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes ins Schweizer Filmschaffen investieren müssen. Notwendig wird die Änderung nicht zuletzt, weil immer mehr Inhalte über Streamingdienste konsumiert werden. Private TV-Sender müssen das bereits seit 2007 umsetzen. Die vorgeschlagene Änderung sorgt also für gleich lange Spiesse bei TV-Sendern und Streaminganbietern.

Ja zum Ausbau der Grenz- und Küstenwache Frontex

Mit der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes soll die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex ausgebaut werden. An diesem Ausbau müssen sich alle Schengen-Mitglieder beteiligen – sowohl finanziell als auch personell. Für die Schweiz ist das Schengen-Abkommen ein wichtiger Pfeiler in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung und so auch die Frontex. Ein effektiver europäischer Grenzschutz bedeutet auch für die Schweiz mehr Sicherheit. Zudem kann sich die Schweiz im Rahmen ihrer Beteiligung an Frontex für die Wahrung der Menschenrechte im Asylwesen einsetzen.

Neubau Staatsarchiv

Heute ist das Staatsarchiv auf drei Standorte in der Stadt St.Gallen verteilt. Mit dem Neubau des Staatsarchivs wird ein effizienter Betrieb ermöglicht und Mietkosten gespart. Die neuen Magazinkapazitäten werden für rund 30 bis 40 Jahre ausreichen. Wie im Kantonsrat, so wird das Geschäft auch in der EVP Kanton St.Gallen einstimmig unterstützt.

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Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

Die EVP Kanton St.Gallen spricht sich wie ihre Mutterpartei einstimmig für die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» aus. Es ist an der Zeit, wirkungsvollen Jugendschutz zu betreiben. Weiter stimmt sie dem Massnahmenpaket zugunsten der Medien zu, während sie die Tierversuchsverbots-Initiative sowie die Abschaffung der Emissionsabgabe ablehnt.

Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung

Die Initiative fordert einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz in Bezug auf Tabakwerbung, denn eines ist unbestritten: Langjährige Raucher fangen meistens schon als Minderjährige an zu rauchen. Tabakwerbung wirkt – und sie wirkt nicht nur bei Erwachsenen, sondern speziell bei Minderjährigen, die mitten in ihrer Identitätsfindung von Unsicherheiten geplagt werden und sich umso leichter zum Rauchen verführen lassen. Zugegeben: Die Massnahme ist einschneidend, aber auch wirkungsvoll. Und wenn sie hilft, die jährlich rund 10'000 Toten infolge des Rauchens zu reduzieren, dann ist es das wert. Die grotesken Cervelat-Plakate zeigen weiter, dass die Initiativgegner nur auf blosse Emotionen abzielen und ihnen die wirklich guten Argumente fehlen.

Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Während nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch die grossen Medienhäuser von diesem Massnahmenpaket profitieren werden, so ist es das Kernanliegen der EVP, den kleineren, regionalen Medien unter die Arme zu greifen. Hiermit soll einem weiteren Medienschwund auf regionaler und lokaler Ebene vorgebeugt werden. Die zeitliche Beschränkung der meisten Massnahmen bewirkt zudem, dass sich diese Medien mittelfristig dem Markt anpassen müssen.

Tierversuchsverbots-Initiative

Selten wurde eine Initiative von allen im Parlament vertretenen Parteien so einhellig abgelehnt wie diese. Die Initianten wünschen sich medizinischen Fortschritt und sichere Medikamente, dies aber ohne Forschung am Menschen oder am Tier zuzulassen, und das bedingungslos. Was im Grundsatz wünschenswert ist, entbehrt aber jeglicher Realität. Diese Gefährdung unserer Gesundheitsversorgung und den einschneidenden Eingriff in den Forschungsstandort Schweiz lehnt die EVP klar und deutlich ab.

Gesetzesänderung über die Stempelabgaben

Der Bund kam über die letzten Jahre den Unternehmen und Konzernen grosszügig entgegen. Die Unternehmenssteuerreformen 1 und 2 sowie die Steuervorlage (STAF) haben zu wesentlichen Entlastungen geführt. Es stellt sich also die Frage, ob es nun dran ist, die Emissionsabgabe ersatzlos zu streichen und damit auf jährlich 250 Millionen Franken zu verzichten. Der Bund hat 2013 zwei Vorlagen als dringlich eingestuft: die Reform der Unternehmensbesteuerung sowie die Beseitigung der verfassungswidrigen Mehrbelastung von Ehepaaren (Ehestrafe). Die Unternehmen wurden bereits entlastet. Für die EVP ist klar: Jetzt ist es an der Zeit, die Ehestrafe zu beseitigen.

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Die Coronakrise macht deutlich, was sich schon lange abzeichnete: zu viele Pflegefachkräfte verlassen ihren Beruf frühzeitig, während nicht genügend Personal ausgebildet wird. Darum unterstützt die EVP Kanton St.Gallen die Pflegeinitiative. Die Justizinitiative hingegen lehnt sie ab und beim Covid-19-Gesetz erteilt sie Stimmfreigabe.

Ja zur Pflegeinitiative

Die Rechnung ist simpel: Es braucht mehr Fachpersonal, darum braucht es eine Ausbildungsoffensive. Die zusätzlich ausgebildeten Pflegefachkräfte müssen in ihrem Beruf aber auch gute Arbeitsbedingungen vorfinden, damit sie weiterhin in ihrem Beruf verbleiben. Gute Arbeitsbedingungen sind in den Pflegeberufen auch essenziell, weil ständig überarbeitete und erschöpfte Pflegende zwangsläufig zu mehr Behandlungsfehler und -komplikationen führen werden. Weil der Gegenvorschlag die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ignoriert, stellt sich die EVP klar hinter die Pflegeinitiative.

Nein zur Justizinitiative

Die Justizinitiative möchte die Wahl der Bundesrichterinnen und -richter grundlegend ändern. Der Bundesrat würde in diesem Fall eine unabhängige Fachkommission ernennen, welche die Kandidierenden auswählt. Unter diesen qualifizierten Kandidierenden soll dann das Losverfahren entscheiden. Die EVP gesteht ein, dass beim aktuellen System durchaus Optimierungspotenzial vorhanden ist, zweifelt aber grundlegend daran, ob das Losglück sicherstellen kann, dass die richtige Person am richtigen Ort eingesetzt wird. Darum lehnt sie die Initiative ab.

Stimmfreigabe zum Covid-19-Gesetz

Nebst den notwendigen Anpassungen in Bezug auf wirtschaftliche Unterstützung beinhaltet die vorliegende Gesetzesänderung auch das Covid-Zertifikat. Dieses Zertifikat als auch der daraus resultierende Umgang mit Ungeimpften sind innerhalb der EVP umstritten, weshalb sie sich für eine Stimmfreigabe entschieden hat.

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Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen anerkennt die Notwendigkeit der zivilrechtlichen Anpassungen für homosexuelle Paare, doch sollten diese unabhängig vom Zugang zur Fortpflanzungsmedizin geschehen. Mit der 99%-Initiative soll die immer grösser werdende Schere zwischen arm und reich ein klein wenig gemindert werden. Die kantonale Vorlage ist unbestritten.

Nein zur Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin

Gibt es ein Recht auf eigene Kinder? Muss ein unerfüllter Kinderwunsch um jeden Preis erfüllt werden? Schwierige Fragen, mit denen v.a. Betroffene zu kämpfen haben. Die EVP hat schon bei der Einführung der Samenspende für heterosexuelle Paare darauf hingewiesen, dass sie ethische Fragestellungen unbeantwortet lässt. Die Frage der Abstammung ist identitätsstiftend. Bei der Samenspende für lesbische Paare wird den Kindern nicht nur der biologische Vater, sondern auch der Vater generell als Bezugsperson vorenthalten – und dies auf gesetzlicher Grundlage. Ausserdem ist das Uminterpretieren von «Unfruchtbarkeit» hin zu «unerfülltem Kinderwunsch» als Kriterium für die Samenspende für lesbische Paare verfassungswidrig und zieht weitere Probleme mit sich.

Ja zur 99%-Initiative

Mit dem Ja zur 99%-Initiative will die EVP der wachsenden Schere zwischen arm und reich begegnen, die durch die Coronakrise weiter verschärft worden ist. Wer ein sehr hohes Einkommen aus Kapitaleinkommen erzielt, soll dieses 1,5fach höher versteuern als Arbeitseinkommen. Dies soll für Kapitaleinkommen über CHF 100'000 pro Jahr gelten, muss aber durch das Gesetz festgelegt werden. Da dieses Gesetz von einem bürgerlichen Parlament ausgearbeitet wird, müssen sich die Gegner der Initiative keine Sorgen darüber machen, dass die bestehenden Unklarheiten – wie es sich für einen Initiativtext gehört – zu linkslastig ausgearbeitet werden könnten.

Ja zu unbestrittener kantonaler Vorlage

Die getroffenen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie haben viele Firmen und ganze Branchen in finanzielle Krisen gestürzt. Um schnell und zuverlässig Härtefallmassnahmen umzusetzen, erliess die St.Galler Regierung im Dezember 2020 zunächst eine dringliche Verordnung, die nun in ein ordentliches Gesetz überführt wird. Die EVP und auch der Kantonsrat unterstützen das einstimmig.

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Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

Die EVP Kanton St.Gallen stellt sich gegen die überfrachtete Gesetzesvorlage zur Ehe für Alle. Sie stösst sich an der Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin, welche schon seit ihrer Einführung ethische Fragen aufwirft. Die 99-Prozent-Initiative unterstützt sie genauso wie die unbestrittene, kantonale Vorlage zur Wirtschaftsunterstützungen aufgrund der Coronamassnahmen.

EVP Info 3/2021

EVP-Kantonsrat Jascha Müller reagiert auf die wiederholten Ausfälle bei der Notrufzentrale. Bei der St.Galler Regierung hakt er mit einer Anfrage nach und stellt dabei wichtige Fragen.

Die Rettungskräfte waren am 9. Juli ab ca. 00:30 Uhr längere Zeit für die Bevölkerung nicht erreichbar. Ähnliche kürzere Ausfälle traten bereits in der Vergangenheit mehrfach auf. Wenn bereits das erste Glied der Rettungskette nicht funktioniert, hat das weitreichende Auswirkungen und kann unter Umständen Leben kosten. Dies ist EVP-Kantonsrat Jascha Müller, Kommandant der Milizfeuerwehr der Stadt St.Gallen, aus eigener Erfahrung bestens bekannt.

Das Problem ist nicht erst seit den letzten Ausfällen bekannt. Bereits an der Sicherheitsverbundübung 2014 wurde das Problem erkannt. Mit dem Schlussbericht vom Mai 2015 war klar, dass die IP-Telefonie unsicher ist. Konkret heisst es im Bericht SVU14 zur IP-Technologie: «Nichtempfohlen für sicherheitsrelevante Anwendungen». Etliche weitere Empfehlungen an den Kanton sind im Bericht formuliert, insbesondere zu einem grösseren Stromausfall.

Aufgrund des neuerlichen Vorfalls im Juli hat Jascha Müller mit folgenden Fragen bei der Regierung nachgefragt (Beantwortung folgt):

1. Was unternimmt die Regierung, damit die Bevölkerung die Notrufzentralen jederzeit erreichen kann?
2. Wie und wann wurde der Wirtschaft, insbesondere den KMU, aufgezeigt welche Auswirkungen und Folgen ein Stromausfall hat?
3. Welche Massnahmen zur Sicherung der Stromversorgung sind geplant und welche wurden bereits umgesetzt?
4. Sind die Prozesse der Rettungskette vom Notruf bis zur Alarmierung der Interventionskräfte jederzeit, auch bei IT- und Stromausfällen, sicher gewährleistet?
5. Wie stellt die Regierung die Handlungsfähigkeit der wichtigsten Verwaltungseinheiten (inkl. Gemeinden) und kritischen Infrastrukturen insbesondere bezüglich Kommunikation (z.B. Telefon und Datenleitungen), sowie der Computerarbeitsplätzen in einer Strommangellage sicher?
6. Welche Empfehlungen aus dem Schlussbericht der SVU14 wurden kantonal bis heute konkret umgesetzt?»

St.Gallen, 02.08.2021

Für Auskünfte:

Jascha Müller, Kantonsrat: 079 418 13 03

Die von EVP-Kantonsrat Jascha Müller lancierte Motion zur Anpassung der Rechtslage bezüglich E Zigaretten wurde mit überwältigender Mehrheit an die Regierung überwiesen.

Aufgrund eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts ist das Verakufsverbot für nikotinhaltige E‑Zigaretten-Liquids seit April 2018 aufgehoben. Somit können auch Kinder unter 16 Jahren legal E‑Zigaretten kaufen. Die Motion hat zum Ziel, dass diese rechtliche Lücke umgehend geschlossen wird. Sie beauftragt die Regierung des Kantons St.Gallen, sämtliche nikotinhaltigen Produkte – inklusive E‑Zigaretten – so schnell wie möglich Zigaretten und herkömmlichen Raucherwaren rechtlich gleichzustellen, insbesondere bezüglich Verkaufsbeschränkungen, Passivrauchschutz und Werbung. Davon ausgenommen sind nikotinhaltige Medikamente.

Die Motion, die bereits im September 2020 eingereicht wurde, erfreut sich einer breiten Unterstützung. Insgesamt wurde sie von 18 Kantonsparlamentariern aus allen Fraktionen unterzeichnet. Nun gelangte sie in der Junisession 2021 endlich zur Abstimmung. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 74 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Motion an die Regierung überwiesen.

Erwähnenswert dabei ist, dass die Lobbyarbeit von Swiss Cigarette kontraproduktiv wirkte und der Motion zusätzliche Unterstützung sicherte.

Kontakte:

• Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33
• Jascha Müller, Kantonsrat, Tel. 079 418 13 03

Die CVP-EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baubewilligungsverfahren beim Kanton nachhaltig vereinfacht und beschleunigt werden. Damit werden zwei Anliegen der Fraktion umgesetzt. Sie reichte zudem Vorstösse zur überkantonalen Zusammenarbeit der Spitäler und über die Zukunft der stationären Pflegeeinrichtungen ein. Im Weiteren verlangt die CVP-EVP-Fraktion eine Neubeurteilung der kantonalen Immobilienstrategie, unter Berücksichtigung neuer Arbeitsformen.

Die CVP forderte vor über einem Jahr mit zwei politischen Vorstössen eine Straffung der Baugesuchsverfahren, die von der Regierung unterstützt wurden. Deshalb nimmt die CVP-EVP-Fraktion von den Berichten der Staatswirtschaftlichen Kommission über die schwerpunktmässige Prüfung der Baubewilligungsverfahren mit Genugtuung Kenntnis. Eine vom Baudepartement in Auftrag gegebene Analyse hat ergeben, dass zwar verschiedene Massnahmen getroffen wurden, jedoch weiterer Handlungsbedarf besteht. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt das Anliegen der Kommission, den digitalen Baubewilligungs- und Plangenehmigungsprozess zu beschleunigen und zeitnah Sofortmassnahmen zu realisieren. Gleichzeitig soll der Ermessensspielraum aller Instanzen im rechtlich erlaubten Rahmen voll ausgeschöpft und Baugesuche pragmatischer, verhältnismässiger und mit mehr Augenmass bearbeitet werden. Die CVP-EVP-Fraktion erwartet, dass mit wirkungsvollen Optimierungen das Bauwilligungs-verfahren weiter vereinfacht und zugleich beschleunigt wird.

Interkantonale Zusammenarbeit bei Spitälern

Die beschlossenen Spitalschliessungen in Appenzell Innerrhoden und dem Standort Heiden im Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden bedeuten einschneidende Entscheide in der Ostschweizer Spitallandschaft. Gleich­zeitig befindet sich die St. Galler Spitallandschaft im Umbruch, Mitte Juni werden an der Urne die letzten Entscheidungen getroffen. Die CVP-EVP-Fraktion fordert vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen in einem Vorstoss, dass gesamtheitlich und offen über eine überkantonale Zusammenarbeit diskutiert und eine gemeinsame Strategie angegangen wird. Im Zusammenhang mit der Schliessung der Spitäler Heiden und Appenzell soll geklärt werden, welchen Einfluss die Schliessungen der Spitäler Heiden und Appenzell auf die St.Galler Spitalstrategie haben. Überdies will die CVP-EVP-Fraktion von der Regierung wissen, ob die Möglichkeit zur Integration des Spitals Herisau in einen gemeinsamen Spitalverbund diskutiert wird und welche Synergien in einer interkantonalen Zusammenarbeit mit den beiden Appenzeller Kantonen entstehen könnten.

Auswirkungen auf Pflegeeinrichtungen für Betagte

Die CVP-EVP-Fraktion möchte von der Regierung in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen die Pandemie als auch das überarbeitete Bandbreitenmodell auf die Pflegeeinrichtungen für Betagte in den Gemeinden hat. Dies in finanzieller Hinsicht für die Kostenträger als auch in Bezug auf die vorgelagerten Angebote. Die Corona-Pandemie beschleunigte den Trend, länger zu Hause bleiben zu wollen und entsprechend Pflege- und Betreuungslösungen ausserhalb der herkömmlichen Alters- und Pflegeheime zu suchen. Bereits jetzt gibt es Anzeichen, dass sich – bedingt durch die Pandemie – die Situation der stationären Pflegeeinrichtungen nachhaltig verändern wird und langfristig zu viele stationäre Pflegeplätze vorhanden sein könnten. Der Kanton hat diesen Trend schon früher erkannt und die Pflegeplatzplanung überarbeitet. Von einer starren Pflegeplatz­grenze ist der Kanton übergegangen zu einem flexibleren Bandbreitenmodell.

Haltestellen als Busbuchten

Ein Vorstoss der bürgerlichen Fraktionen CVP-EVP, FDP und SVP verlangt, dass neue Haltestellen für den öffentlichen Strassenverkehr grundsätzlich als separate Busbuchten zu gestalten sind. Dies in der Annahme, dass nicht wesentliche Gründe entgegensprechen. Ebenso verlangt die Motion, dass keine bestehenden Busbuchten aufgehoben werden. Eine ellenlange Diskussion über die Thematik führte schlussendlich zu einem deutlichen Ergebnis. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützte den Vorschlag mit einer klaren Mehrheit.

Immobilienstrategie überprüfen

In einem eingereichten Vorstoss verlangt die CVP-EVP-Fraktion, dass hinsichtlich bevorstehender grosser Investitionen bei den kantonseigenen Immobilien und Infrastrukturen die Standort- und Immobilienstrategie für den Eigenbedarf der Staatsverwaltung überarbeitet werden soll. Dabei sollen die Verwaltungsstrukturen und -prozesse überprüft und angepasst, sowie die zunehmende Bedeutung des Home-Office beim künftigen Arbeitsplatzbedarf berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang fordert die CVP-EVP-Fraktion in einem zusätzlichen Vorstoss, dass die Thematik der neuen Arbeitsformen gesetzlich verankert und die Umsetzung in der Staatsverwaltung aufgezeigt wird. «Denn Homeoffice und Co-Working haben in der Pandemiezeit an Bedeutung gewonnen und sollen sich für Kantonsangestellte etablieren», ist Fraktionssprecher Mathias Müller überzeugt.

Kontakt:
Andreas Widmer, Fraktionspräsident, andreas.widmer@cvp.sg, 079 358 62 64

Gleich 5 nationale und 4 kantonale Abstimmungsvorlagen stehen zur Debatte. Warum wir die Agrar-Initiativen ablehnen, das CO2-Gesetz aber annehmen, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe des EVP Info.

EVP Info 2/2021

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen unterstützt sämtliche kantonalen Abstimmungsvorlagen einstimmig und spricht damit dem Kantonsrat sein Vertrauen in diesen Strategiefragen aus. Mit dem Zusatzkredit von 17,2 Mio. Franken werden weitere Fördergelder des Bundes von bis zu 24,4 Mio. Franken in das Förderungsprogramm Energie 2021-2026 fliessen. Die gefasste Spitalstrategie gilt es nun umzusetzen – so auch die Bau-Sistierung des Spitals Wattwil.

Nachtragskredit für mehr Energieeffizienz

Das Förderungsprogramm wird dem Kanton St.Gallen zu mehr erneuerbarer Energie und einem effizienteren Umgang mit derselben verhelfen. Den grössten Hebel wird bei der Gebäudeisolation angesetzt werden. Mit diesem Nachtragskredit von 17,2 Mio. Franken erhalten wir zusätzliche Unterstützung vom Bund von bis zu 24,4 Mio. Franken. Bei einem Nein entfallen diese Bundesgelder. Mit einem Ja werden total 41,6 Mio. Franken zusätzlich in das Förderungsprogramm fliessen. Das ist sehr viel Geld, das gezielt eingesetzt wird. Dazu sieht der Kanton vor, jährlich die Umsetzung und Wirkung der Massnahmen zu überprüfen, damit nötige Anpassungen zeitnah vorgenommen werden können. Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen.
 

Ja zur Umsetzung der Spitalstrategie

Im Kantonsrat sind zwar alle drei Vorlagen zur Spitalstrategie unumstritten. Am meisten zu reden gibt jedoch die Sistierung vom Bau des Spitals Wattwil (bei immer noch 75% Ja-Stimmen!). Mit allen Mitteln möchte man die Umwandlung des Spitals Wattwil in ein regionales Gesundheits- und Notfallzentrum verhindern – und schreckte dabei auch nicht vor unlauteren Flyern mit erfundenen Horrorgeschichten zurück. Dies schürt Unsicherheiten in der Bevölkerung, obwohl die Grundversorgung mit der 24h-Notfallstation mit integrierter Notfallpraxis sichergestellt wird und die Rettung St.Gallen nach wie vor 90% der Notfälle innert 15 Minuten erreicht. Das Argument, dass die Grundversorgung ein Service Public sei und daher nicht rentieren müsse, ist völlig unbestritten, aber gleichzeitig ein Totschläger für sämtliche Bemühungen zur Kosteneindämmung. Doch es ist die Pflicht des Kantons, sorgfältig mit den ihm anvertrauten Steuergeldern zu haushalten. Die vorliegende Spitalstrategie vereint beides: Eine solide Grundversorgung und kosteneffiziente Strukturen. Aus diesen Gründen empfiehlt die EVP, alle drei Vorlagen zur Spitalstrategie anzunehmen.
 

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Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen erteilt sowohl der Trinkwasser-Initiative als auch der Pestizidinitiative eine Abfuhr. Was zwar gut gemeint ist, vermag nicht zu überzeugen: Die Verlagerung unserer ökologischen Probleme ins Ausland ist unsolidarisch und stellt keinen gangbaren Weg dar. Mit dem CO2-Gesetz werden die Weichen für eine echte Energiewende gelegt. Eine Ablehnung des COVID-19-Gesetzes würde massiven Schaden ohne erkennbaren Nutzen verursachen und das PMT schliesst eine Lücke in der Terrorismusbekämpfung.

Nein zu beiden Agrar-Initiativen

Obwohl beide Initiativen zweifellos edle Ziele verfolgen, sind ihre Folgen und die daraus entstehenden Schäden jedoch nur schwer abschätzbar. Eine pestizidfreie Produktion beispielsweise, wie sie die Trinkwasserinitiative fordert, führt zu tieferen Erträgen und so zu einem deutlich höheren Bedarf an Produktionsflächen. Die reiche Schweiz kann es sich zwar leisten, diese fehlenden Erträge aus dem Ausland zuzukaufen, aber dadurch verlagern wir noch mehr von unserem ökologischen Fussabdruck ins Ausland, wo uns die Trinkwasserqualität und die Produktionsbedingungen egal sein können. Dazu möchte die EVP St.Gallen nicht beitragen.

Ja zum CO₂-Gesetz

Mit dem neuen CO2-Gesetz schlagen wir den Weg ein hin zu einer klimafreundlicheren Schweiz. Massnahmen nach dem Verbraucherprinzip (z.B. Abgaben auf fossilen Brennstoffen, Flugticketabgabe) und der Klimafonds, der die Innovation im Bereich der erneuerbaren Energieträger ankurbeln wird, tragen zu der notwendigen Energiewende bei. Die Schweiz wird damit nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen, sondern auch von den Innovationen profitieren, die daraus hervorgehen. Die EVP St.Gallen ist überzeugt: Die jetzt getätigten Investitionen werden sich langfristig auszahlen.

Ja zum Anti-Terror-Gesetz und COVID-19-Gesetz

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) wird als Willkürparagraf und Aufhebung des Rechtsstaats verschrieen. Dabei schliesst es eine Lücke im präventiven Bereich der Terrorismusbekämpfung. Der vielzitierte Hausarrest ist dabei die härteste der aufgeführten Massnahmen, stets zeitlich begrenzt, muss von einem Zwangsmassnahmengericht verfügt werden und kommt nur zur Anwendung, wenn mildere Massnahmen nicht geholfen haben. Ausserdem können sämtliche Verfügungen vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Rechtsstaatlichkeit bleibt somit gewahrt.

Das COVID-19-Gesetz empfiehlt die EVP ebenfalls zur Annahme. Ein Nein würde diejenigen treffen, die ohnehin schon unter den weitreichenden Einschränkungen und deren wirtschaftlichen Folgen leiden. Eine Ablehnung des Gesetzes ist daher das falsche Mittel, um ein Zeichen gegen die Corona-Massnahmen zu setzen.

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Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

Für die eidgenössischen Abstimmungen am 7. März fasst die EVP des Kantons St.Gallen gleich drei Mal die Nein-Parole. Dem E-ID-Gesetz haftet ein grundlegender Mangel an, das Freihandelsabkommen überzeugt nicht mit stichhaltigen Umweltstandards und das Verhüllungsverbot ist reine Symbolpolitik.

Nein zum E-ID-Gesetz

Keine Frage: Die Schweiz braucht eine sichere und eindeutige Identifizierung im virtuellen Raum. Und diese ist bereits überfällig. Dennoch ist der vorliegende Gesetzesentwurf unserer Meinung nach unbefriedigend. Dass die e-ID durch private Anbieter herausgegeben werden soll und der Bund lediglich die ID bestätigt und die Herausgeber beaufsichtigt, öffnet Tür und Tor für Datenmissbrauch. Die Identität der Schweizer Bevölkerung soll nicht zum Geschäftsmodell für Private werden.

Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Indonesien ist wirtschaftlich auf dem Vormarsch und könnte bis 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen. Das Land mit über 260 Millionen Einwohnern ist daher ein sehr attraktiver Handelspartner und ein Handelsabkommen ist wünschenswert. Aber um welchen Preis? Die darin enthaltenen Vereinbarungen zur Produktion von Palmöl sind nicht nachhaltig und am zugrunde liegenden Nachhaltigkeitslabel bestehen erhebliche Zweifel. Zudem konkurrenziert das Palmöl mit der einheimischen Ölsaatenproduktion.

Nein zum Verhüllungsverbot

Wie schon im Jahr 2018 empfiehlt die EVP St.Gallen auch jetzt ein Nein zum Verhüllungsverbot. Das Prolem der Unterdrückung von Frauen kann nicht durch eine Kleiderregel in der Verfassung gelöst werden. Dafür benötigt es ein echtes Einfordern der Werte unserer Gesellschaft. Hingegen ist es selbstverständlich, dass sich jede/r gegenüber den Behörden auszuweisen hat und dazu auch das Gesicht zeigen muss. Dies wird aus unserer Sicht mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative genügend geregelt.

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Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

In einem dringlichen Vorstoss verlangt die CVP-EVP-Fraktion, dass ab dem 1. März die Restaurants und der Detailhandel geöffnet werden dürfen.

Die CVP-EVP-Fraktion verlangt, dass ab dem 1. März die Restaurants und der Detailhandel geöffnet werden dürfen. Sie ist erfreut, dass der Kantonsrat ihren Vorstoss für dringlich erklärt hat, der umgehend eine umfassende Planung zum Ausstieg aus dem zweiten Lockdown fordert. Die vom Kanton verordneten Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie zeigen Wirkung. Für die Fraktion ist klar, dass in erster Linie das disziplinierte Verhalten der Bevölkerung zur Senkung der Fallzahlen geführt hat.  

Die aktuellen Massnahmen sind für viele Wirtschaftsbranchen so einschneidend, dass sie viele Existenzen gefährden. Insbesondere bei Logistikfirmen, Servicedienstleitungen und im Baugewerbe ist die Situation frustrierend. Zehntausende Arbeitnehmende arbeiten seit Wochen häufig im Freien ohne Möglichkeit, eine warme Mahlzeit zu bekommen und die Arbeitspausen in einer akzeptablen Umgebung zu verbringen.

Nach zwölf Monaten Covid-19 brauchen die Menschen eine Perspektive. «Werden die verfügten Massnahmen nicht zeitnah gelockert, ist mit lang andauernden wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen zu rechnen», ist Fraktionspräsident Andreas Widmer überzeugt. Die CVP-EVP-Fraktion verlangt mit dem Ausstieg aus dem Lockdown eine weitergehende Planung des «Lebens mit dem Covid-19-Virus». Dabei sollen die Entscheide insbesondere auch auf die Impfkampagne abgestützt werden.

Die CVP-EVP-Fraktion ist daher erleichtert, dass die Regierung ebenfalls der Auffassung ist, dass die Gesellschaft nach zwölfmonatiger Pandemiedauer eine Perspektive benötigt. Sie unterstützt die Begehren zur Rückkehr in die Normalität und hält eine zeitnahe Lockerung der vom Bundesrat verfügten Massnahmen für angezeigt. Deshalb wird sie sich beim Bund für deren Lockerungen einsetzen. Überdies nimmt die CVP-EVP-Fraktion erfreut zur Kenntnis, dass die Ausstiegsplanung bei Bund und Kantonen derzeit aufgegleist wird und die Impfstrategie im Kanton St.Gallen auf Kurs ist.

Kontakt:

Andreas Widmer, Fraktionspräsident, andreas.widmer@cvp.sg, 079 358 62 64

Warum die EVP Kanton St.Gallen bei der Abstimmung vom 7. März 2021 gleich 3x Nein stimmt und wie sich unsere Kantonsräte im Kantonsparlament einbringen, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des EVP Info.

EVP Info 1/2021

Im St.Galler Tagblatt vom 13. Januar erschien der Artikel «Konzernverantwortung hallt nach» zu einer bürgerlichen Motion, die den öffentlich-rechtlichen Kirchen politische Neut-ralität vorschreiben soll. Was im Nachgang zur Konzernverantwortungsinitiative geboren wurde, hätte weitreichende Konsequenzen für die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die EVP lehnt diese Motion entschieden ab.

Im Vorfeld zur Abstimmung der Konzernverantwortungsinitiative haben landesweit rund 650 Kirch­gemeinden das Anliegen der Initiative mitgetragen und sich im Komitee «Kirche für Konzernverantwor­tungsinitiative» zusammengeschlossen. Im Kanton St.Gallen engagierten sich nebst dem evangelischen Kirchenrat auch acht seiner Kirchgemeinden sowie zwei katholische Seelsorgeeinheiten. Nun soll das politische Engagement der Kirchen eingeschränkt werden. Die Motion von den Kantonsräten Walter Locher (FDP), Christoph Bärlocher (CVP) und Michael Götte (SVP) geht aus Sicht der EVP eindeutig zu weit – den Kirchen die öffentliche Meinungsäusserung zu verbieten ist völlig unangebracht.

Dialog statt Verbot

Ob und inwiefern sich Kirchen politisch engagieren sollen, darüber kann und soll gestritten werden. Diese Diskussion darf aber nicht von der Politik entschieden, sondern muss innerhalb der Kirchen ge­klärt werden. Sie sind es auch, die im Falle einer Positionierung einen allfälligen Reputationsschaden tragen müssen. Ein Verbot zur politischen Stellungnahme ist auf jeden Fall nicht zielführend.

Kirche ist nicht Staat

Die Kirche ist nicht der Staat und darf daher nicht zur Neutralität verpflichtet werden. Auch wenn öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften einen gewissen Sonderstatus geniessen, so stellen sie keinesfalls eine staatliche Behörde dar. Dem Staat müssen die Steuern abgeliefert werden – im Kanton St.Gallen ist niemand verpflichtet, den Kirchen Steuern zu bezahlen. Wenn eine Kirche zu politischen Themen Stellung bezieht, riskiert sie, Teile ihrer Basis zu brüskieren. Und wer das nicht mittragen will, kann austreten und wird damit von der Kirchensteuer befreit. Deswegen müssen Kirchen ihre politischen Schlachten mit Bedacht wählen – müssen aber auch die Freiheit haben, dies selbst zu entscheiden.

Weitreichende Konsequenzen

Es liegt in der Natur von Glaubensgemeinschaften, ihre Weltanschauungen und Werte zu leben und zu vertreten. Wenn also eine Kirche durch eine politische Debatte ihre Werte tangiert sieht, dann muss sie zwingend die Möglichkeit haben, sich dazu zu positionieren. Den Kirchen nun unter dem Deckmantel der politischen Neutralität einen Maulkorb zu verpassen, ist ein grundlegender Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Aus diesen Gründen lehnt die EVP diese Motion entschieden ab.

Kontakte:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33
Jascha Müller, Kantonsrat, Tel. 079 418 13 03

Bei nikotinhaltigen E-Zigaretten besteht seit 2018 eine Gesetzeslücke. EVP-Kantonsrat Jascha Mül-ler fordert nun zusammen mit 17 Mitunterzeichnenden mit seiner Motion «Jugendschutz auch bei nikotinhaltigen E-Zigaretten», dass diese Lücke geschlossen und der Jugendschutz auch bei E-Zigaretten umgesetzt wird.

«Der Kanton St.Gallen soll so rasch wie möglich nikotinhaltige E-Zigaretten wie alle weiteren nikotinhaltigen Produkte in jeder Hinsicht wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren behandeln», fordert Motionär Jascha Müller. Namentlich betrifft dies nebst den Verkaufsbeschränkungen den Passivrauchschutz und die Werbung. Was in einigen Kantonen bereits gilt, soll auch im Kanton St.Gallen gelten.

Die Hersteller versuchen mit diesen neuen Produkten das Rauchen wie in den 40er-Jahren und seinerzeit mit den Light-Zigaretten als «gesundes Rauchen» zu verkaufen und wollen damit den krankmachenden und in vielen Fällen tödlichen Konsum wieder sichtbar und salonfähig machen. Das muss verhindert werden.

Für die EVP ist der Jugendschutz und der Passivrauchschutz seit jeher ein zentrales Thema. Bereits wurden ähnliche EVP-Vorstösse in den Kantonen Bern, Basel-Stadt, Baselland, Zürich und Thurgau eingereicht und überwiesen.           

Medienmitteilung       

Vorstoss Jugendschutz

Im neuen St.Galler Kantonsrat werden die CVP und die EVP – wie schon von 2012 bis 2016 – eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Die beiden Mitteparteien, die auch bei den letzten Nationalratswahlen eine Listenverbindung hatten, wollen nun erneut zugunsten einer konstruktiven und konsequenten Mittepolitik ihre Kräfte bündeln.

Die Kantonsratswahlen vom März haben die politische Mitte gestärkt: Die CVP gewann einen dazu und die EVP zieht nach einem vierjährigen Unterbruch wieder mit zwei Sitzen in den Kantonsrat ein. Die Politik der lösungsorientierten Mitte, auf der die Erfolgsmodelle Schweiz und Kanton St.Gallen gründen, soll im Kantonsrat mit vereinten Kräften betrieben werden.

Zweitgrösste Fraktion entsteht

In diesem Sinn haben Partei- und Fraktionsspitzen von CVP und EVP für die nächsten vier Jahre eine Fraktionsgemeinschaft im Kantonsrat vereinbart. Damit zählt die CVP-EVP-Fraktion 29 Mitglieder und bildet den zweitgrössten Block. «Wir setzen eine Zusammenarbeit fort, die sich bereits auf Bundesebene und beispielsweise auch in den Stadtparlamenten von St.Gallen und Wil sehr bewährt», erklärt EVP-Präsident Daniel Bertoldo. Auch die guten Erfahrungen aus der Zeit der Fraktionsgemeinschaft von 2012 bis 2016 lasse eine fruchtbare Zusammenarbeit erwarten.

Auf gemeinsamen Überzeugungen aufbauen

Die bewährte Partnerschaft stützt sich auf ein Fundament vieler gemeinsamer Werte und politischer Überzeugungen. Die Fraktionsgemeinschaft soll die Stärken bündeln, aber auch unterschiedliche Sensibilitäten und Eigenarten respektieren. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse wird die CVP-EVP-Fraktion zur entscheidenden Kraft im Kantonsrat. «Wir wollen die politische Verantwortung gemeinsam wahrnehmen und unseren Kanton weiterentwickeln. Die CVP-EVP-Fraktion wird konstruktiv und konsequent politisieren», versichert Fraktionschef Andreas Widmer.

Medienmitteilung

Die EVP Kanton St.Gallen empfiehlt am 10. Februar zu beiden Vorlagen die Ja-Parole. Sowohl die IT-Bildungsoffensive als auch die Zersiedelungsinitiative erhält die Unterstützung der EVP.

Die EVP Kanton St.Gallen hat an ihrer Neujahrsbegrüssung die Ja-Parole zur IT-Bildungsoffensive sowie zur Zersiedelungsiniative gefasst. Auch wenn die IT-Vorlage die Bezeichnung «Bildungsoffensive» nicht verdient, unterstützt die Partei die Intensivierung der Bildungsbemühungen in diesem Bereich. Die Zersiedelungsinitiative wird unterstützt, um Natur und Landschaft vor der ungebremsten Überbauung zu schützen. Insbesondere im Hinblick auf nachfolgende Generationen muss die Überbauung von Landwirtschaftsland gestoppt und die Verdichtung nach Innen gefördert werden.

Weitere Infos finden Sie hier.

Am 25. November ist die EVP wieder unterwegs. Wir besuchen Christina und Peter Falk, Biobauern im Kapf oberhalb des Wenigerweiers in St. Gallen.

Die biologische Landwirtschaft fristet trotz Fortschritten in den letzten Jahren weiterhin eher ein Schattendasein. Weshalb das so ist und was es bedeutet, naturnah zu arbeiten, erfahren wir an diesem Freitagabend.

Wir treffen uns um 18.30 Uhr an der St. Georgen Strasse 251a. Nach der Führung besteht die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Beim anschliessenden Apéro werden wir mit hofeigenen Köstlichkeiten verwöhnt - einige Produkte stehen im Hofladen zum Verkauf bereit.

Das EVP unterwegs- Team freut sich auf viele bekannte aber auch neue Gesichter! Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Die EVP St. Gallen lädt Sie herzlich ein zu EVP unterwegs Am 26.August 2016 gehen wir miteinander den neu eröffneten Reformationsweg. Treffpunkt: 19.00 beim Vadiandenkmal. Natürlich ist auch für Speis und Trank gesorgt - lassen Sie sich überraschen!

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Auf einen spannenden, lehrreichen Abend freuen sich Stadtparlamentarier Daniel Bertoldo und Markus Knaus sowie das EVP unterwegs -Team!

Aus Anlass des 500-Jahr-Jubiläums seit dem Thesenanschlag Luthers im kommenden Jahr eröffnete die Reformationsstadt St.Gallen kürzlich einen Reformationsweg. Entlang von zehn Stationen wird die Reformationsgeschichte unserer Stadt nacherzählt.

Die Stadt St.Gallen spielte in der Reformation der Ostschweiz eine prägende Rolle. Bürgermeister Joachim von Watt (1484-1551), genannt Vadian, und Johannes Kessler (1502/03-1574) setzten sich intensiv mit den Lehren Luthers und Zwinglis auseinander. Seit Januar 2015 trägt die Vadianstadt das Label „Reformationsstadt Europas“. St.Gallen ist damit eine von aktuell 50 Reformationsstädten in Europa und eine von rund einem Dutzend in der Schweiz.

Am Neujahrsempfang der St. Galler EVP in der Kantonshauptstadt wurde den zahlreich erschienenen Mitgliedern und Gästen ein abwechslungsreiches Programm geboten.

Neben Stadtpräsident Thomas Scheitlin, der die Anwesenden im Namen des St. Galler Stadtrates begrüsste, zeigte Kommunikationsfachfrau Sabine Hosennen, wie die Stadt St. Gallen mittels verschiedener SocialMedia-Kanäle auf niederschwellige Weise mit der Bevölkerung kommuniziert.

Das Interview von Kantonsrat Jascha Müller mit dem ehemaligen Flüchtling Farshad sowie der Bericht über den Einsatz in der Asylunterkunft Riethüsli durch Stadtparlamentarier Daniel Bertoldo hat die Anwesenden berührt. Ihre Ausführungen zeigten auf, dass hinter jedem Flüchtling ein Mensch mit einer persönlichen Geschichte steht.

Ein weiterer Höhepunkt war die Lancierung des Projekts “Bienenstadt”- eine originelle Möglichkeit, den Bienen auf einfache Art einen Teil ihres verlorenen Lebensraumes zurück zu geben.

Der Neujahrsempfang markiert in den Wahljahren jeweils den Wahlauftakt.

Die St. Galler EVP tritt in den Wahlkreisen St. Gallen, Rorschach, Werdenberg und Toggenburg mit 5 Listen an. Am Samstag präsentierten sich nun die Kandidatinnen und Kandidaten der Öffentlichkeit. Es gilt, die beiden Sitze von Hans Oppliger (Werdenberg) und Jascha Müller (St. Gallen) zu verteidigen.

Der Abschluss des gelungenen Neujahrsempfangs bildete ein feines Abendessen mit anschliessendem gemütlichen Beisammensein.

Der Kantonalvorstand der EVP St. Gallen hat die vier neuen Kandidaten für die Regierungsratswahlen vom 28. Februar 2016 angehört. Neben den fünf Bisherigen wird die EVP Bruno Damann von der CVP unterstützen.

Bruno Damann politisiert in grosser Übereinstimmung mit den Werten und den Zielen der EVP. Als Arzt und Leiter einer Gemeinschaftspraxis bringt er zudem Sozialkompetenz und Führungserfahrung mit. Weiter überzeugte Bruno Damann durch seine Begeisterung und seine Visionen für den Kanton St. Gallen und das Gemeinwohl.

Für den zweiten vakanten Sitz gibt die EVP ihren Wählern keine Empfehlung ab. Für die weiteren Kandidaten Herbert Huser (SVP), Marc Mächler (FDP) und Andreas Graf (Parteifrei) konnten im Vorstand keine Mehrheiten gefunden werden.

St. Gallen, den 12.01.2016/se

Für weitere Auskünfte:

Hans Oppliger, Parteipräsident der EVP Kanton St. Gallen: 079 364 11 87
Jascha Müller, Kantonsrat: 079 418 13 03
Samuel Eugster, Parteisekretär: 077 408 82 70

Der Kantonalvorstand der EVP St.Gallen hat in seiner Sitzung vom Donnerstag beschlossen, die Kandidatur von Hans Oppliger für den Ständerat zu Gunsten des bewährten Teams von Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner zurückzuziehen. Damit unterstützt die EVP den bisherigen Paul Rechsteiner für den zweiten Wahlgang vom 15. November 2015.

Zwar politisiert Paul Rechsteiner in einigen zentralen Punkten nicht auf der EVP-Linie. Insgesamt hat er aber sein Amt in den vergangenen vier Jahren sehr im Sinne des Kantons St. Gallen ausgeführt und bildete mit Karin Keller-Sutter ein starkes Team. Die EVP erachtet ausserdem eine St. Galler Vertretung, die alle politischen Lager des Kantons repräsentiert, als sinnvoll und sieht daher keinen Grund, einen bisherigen Ständerat nicht wiederzuwählen.