Nein zum E-ID-Gesetz

Keine Frage: Die Schweiz braucht eine sichere und eindeutige Identifizierung im virtuellen Raum. Und diese ist bereits überfällig. Dennoch ist der vorliegende Gesetzesentwurf unserer Meinung nach unbefriedigend. Dass die e-ID durch private Anbieter herausgegeben werden soll und der Bund lediglich die ID bestätigt und die Herausgeber beaufsichtigt, öffnet Tür und Tor für Datenmissbrauch. Die Identität der Schweizer Bevölkerung soll nicht zum Geschäftsmodell für Private werden.

Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Indonesien ist wirtschaftlich auf dem Vormarsch und könnte bis 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen. Das Land mit über 260 Millionen Einwohnern ist daher ein sehr attraktiver Handelspartner und ein Handelsabkommen ist wünschenswert. Aber um welchen Preis? Die darin enthaltenen Vereinbarungen zur Produktion von Palmöl sind nicht nachhaltig und am zugrunde liegenden Nachhaltigkeitslabel bestehen erhebliche Zweifel. Zudem konkurrenziert das Palmöl mit der einheimischen Ölsaatenproduktion.

Nein zum Verhüllungsverbot

Wie schon im Jahr 2018 empfiehlt die EVP St.Gallen auch jetzt ein Nein zum Verhüllungsverbot. Das Prolem der Unterdrückung von Frauen kann nicht durch eine Kleiderregel in der Verfassung gelöst werden. Dafür benötigt es ein echtes Einfordern der Werte unserer Gesellschaft. Hingegen ist es selbstverständlich, dass sich jede/r gegenüber den Behörden auszuweisen hat und dazu auch das Gesicht zeigen muss. Dies wird aus unserer Sicht mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative genügend geregelt.

Kontakte:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33