Nein zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Das Ziel ist hehr: Es müssen mehr Organe her. Mit dem bequemen Weg der erweiterten Widerspruchsregelung möchten Regierung und Parlament dies erreichen. Und vielleicht kommen ja so tatsächlich mehr Spenderorgane zusammen, aber zu welchem Preis? Zum Preis, dass in vielen Fällen weder das medizinische Personal noch der Organempfänger wissen, ob das Organ wirklich freiwillig gegeben wurde. Zum Preis, dass es mit Sicherheit zu Entnahmen gegen den nicht geäusserten Willen des Betroffenen kommen wird. Dabei gibt es echte Alternativen! Die nationale Ethikkommission hat mit der Erklärungsregelung einen gangbaren Weg aufgezeigt, mit dem der Wille des Einzelnen sichergestellt werden kann und die Aussicht auf mehr Spenderorgane dennoch gegeben ist.
Ja zum Filmgesetz
Der digitale Wandel ist auch im Bereich der Filmindustrie nicht aufzuhalten. Die Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass Streamingdienste künftig vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes ins Schweizer Filmschaffen investieren müssen. Notwendig wird die Änderung nicht zuletzt, weil immer mehr Inhalte über Streamingdienste konsumiert werden. Private TV-Sender müssen das bereits seit 2007 umsetzen. Die vorgeschlagene Änderung sorgt also für gleich lange Spiesse bei TV-Sendern und Streaminganbietern.
Ja zum Ausbau der Grenz- und Küstenwache Frontex
Mit der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes soll die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex ausgebaut werden. An diesem Ausbau müssen sich alle Schengen-Mitglieder beteiligen – sowohl finanziell als auch personell. Für die Schweiz ist das Schengen-Abkommen ein wichtiger Pfeiler in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung und so auch die Frontex. Ein effektiver europäischer Grenzschutz bedeutet auch für die Schweiz mehr Sicherheit. Zudem kann sich die Schweiz im Rahmen ihrer Beteiligung an Frontex für die Wahrung der Menschenrechte im Asylwesen einsetzen.
Neubau Staatsarchiv
Heute ist das Staatsarchiv auf drei Standorte in der Stadt St.Gallen verteilt. Mit dem Neubau des Staatsarchivs wird ein effizienter Betrieb ermöglicht und Mietkosten gespart. Die neuen Magazinkapazitäten werden für rund 30 bis 40 Jahre ausreichen. Wie im Kantonsrat, so wird das Geschäft auch in der EVP Kanton St.Gallen einstimmig unterstützt.
Kontakt:
Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33