Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung

Die Initiative fordert einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz in Bezug auf Tabakwerbung, denn eines ist unbestritten: Langjährige Raucher fangen meistens schon als Minderjährige an zu rauchen. Tabakwerbung wirkt – und sie wirkt nicht nur bei Erwachsenen, sondern speziell bei Minderjährigen, die mitten in ihrer Identitätsfindung von Unsicherheiten geplagt werden und sich umso leichter zum Rauchen verführen lassen. Zugegeben: Die Massnahme ist einschneidend, aber auch wirkungsvoll. Und wenn sie hilft, die jährlich rund 10'000 Toten infolge des Rauchens zu reduzieren, dann ist es das wert. Die grotesken Cervelat-Plakate zeigen weiter, dass die Initiativgegner nur auf blosse Emotionen abzielen und ihnen die wirklich guten Argumente fehlen.

Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Während nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch die grossen Medienhäuser von diesem Massnahmenpaket profitieren werden, so ist es das Kernanliegen der EVP, den kleineren, regionalen Medien unter die Arme zu greifen. Hiermit soll einem weiteren Medienschwund auf regionaler und lokaler Ebene vorgebeugt werden. Die zeitliche Beschränkung der meisten Massnahmen bewirkt zudem, dass sich diese Medien mittelfristig dem Markt anpassen müssen.

Tierversuchsverbots-Initiative

Selten wurde eine Initiative von allen im Parlament vertretenen Parteien so einhellig abgelehnt wie diese. Die Initianten wünschen sich medizinischen Fortschritt und sichere Medikamente, dies aber ohne Forschung am Menschen oder am Tier zuzulassen, und das bedingungslos. Was im Grundsatz wünschenswert ist, entbehrt aber jeglicher Realität. Diese Gefährdung unserer Gesundheitsversorgung und den einschneidenden Eingriff in den Forschungsstandort Schweiz lehnt die EVP klar und deutlich ab.

Gesetzesänderung über die Stempelabgaben

Der Bund kam über die letzten Jahre den Unternehmen und Konzernen grosszügig entgegen. Die Unternehmenssteuerreformen 1 und 2 sowie die Steuervorlage (STAF) haben zu wesentlichen Entlastungen geführt. Es stellt sich also die Frage, ob es nun dran ist, die Emissionsabgabe ersatzlos zu streichen und damit auf jährlich 250 Millionen Franken zu verzichten. Der Bund hat 2013 zwei Vorlagen als dringlich eingestuft: die Reform der Unternehmensbesteuerung sowie die Beseitigung der verfassungswidrigen Mehrbelastung von Ehepaaren (Ehestrafe). Die Unternehmen wurden bereits entlastet. Für die EVP ist klar: Jetzt ist es an der Zeit, die Ehestrafe zu beseitigen.

Kontakt:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33