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Aktuelle Medienmitteilungen

08.09.2021  | Die EVP lehnt die Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin ab

Der Vor­stand der EVP Kan­ton St.Gallen aner­kennt die Not­wen­dig­keit der zivil­recht­li­chen Anpas­sun­gen für homo­se­xu­elle Paare, doch soll­ten diese unab­hän­gig vom Zugang zur Fort­pflan­zungs­me­di­zin gesche­hen. Mit der 99%-Initiative soll die immer grös­ser wer­dende Schere zwi­schen arm und reich ein klein wenig gemin­dert wer­den. Die kan­to­nale Vor­lage ist unbestritten.

 

Nein zur Aus­wei­tung der Fortpflanzungsmedizin

Gibt es ein Recht auf eigene Kin­der? Muss ein uner­füll­ter Kin­der­wunsch um jeden Preis erfüllt wer­den?

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen anerkennt die Notwendigkeit der zivilrechtlichen Anpassungen für homosexuelle Paare, doch sollten diese unabhängig vom Zugang zur Fortpflanzungsmedizin geschehen. Mit der 99%-Initiative soll die immer grösser werdende Schere zwischen arm und reich ein klein wenig gemindert werden. Die kantonale Vorlage ist unbestritten.

 

Nein zur Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin

Gibt es ein Recht auf eigene Kinder? Muss ein unerfüllter Kinderwunsch um jeden Preis erfüllt werden? Schwierige Fragen, mit denen v.a. Betroffene zu kämpfen haben. Die EVP hat schon bei der Einführung der Samenspende für heterosexuelle Paare darauf hingewiesen, dass sie ethische Fragestellungen unbeantwortet lässt. Die Frage der Abstammung ist identitätsstiftend. Bei der Samenspende für lesbische Paare wird den Kindern nicht nur der biologische Vater, sondern auch der Vater generell als Bezugsperson vorenthalten – und dies auf gesetzlicher Grundlage. Ausserdem ist das Uminterpretieren von «Unfruchtbarkeit» hin zu «unerfülltem Kinderwunsch» als Kriterium für die Samenspende für lesbische Paare verfassungswidrig und zieht weitere Probleme mit sich.

 

Ja zur 99%-Initiative

Mit dem Ja zur 99%-Initiative will die EVP der wachsenden Schere zwischen arm und reich begegnen, die durch die Coronakrise weiter verschärft worden ist. Wer ein sehr hohes Einkommen aus Kapitaleinkommen erzielt, soll dieses 1,5fach höher versteuern als Arbeitseinkommen. Dies soll für Kapitaleinkommen über CHF 100'000 pro Jahr gelten, muss aber durch das Gesetz festgelegt werden. Da dieses Gesetz von einem bürgerlichen Parlament ausgearbeitet wird, müssen sich die Gegner der Initiative keine Sorgen darüber machen, dass die bestehenden Unklarheiten – wie es sich für einen Initiativtext gehört – zu linkslastig ausgearbeitet werden könnten.

 

Ja zu unbestrittener kantonaler Vorlage

Die getroffenen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie haben viele Firmen und ganze Branchen in finanzielle Krisen gestürzt. Um schnell und zuverlässig Härtefallmassnahmen umzusetzen, erliess die St.Galler Regierung im Dezember 2020 zunächst eine dringliche Verordnung, die nun in ein ordentliches Gesetz überführt wird. Die EVP und auch der Kantonsrat unterstützen das einstimmig.

 

Kontakte:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

 

07.09.2021  | EVP Info 3/2021

Die EVP Kan­ton St.Gallen stellt sich gegen die über­frach­tete Geset­zes­vor­lage zur Ehe für Alle. Sie stösst sich an der Aus­wei­tung der Fort­pflan­zungs­me­di­zin, wel­che schon seit ihrer Ein­füh­rung ethi­sche Fra­gen auf­wirft. Die 99-​Prozent-​Initiative unter­stützt sie genauso wie die unbe­strit­tene, kan­to­nale Vor­lage zur Wirt­schafts­un­ter­stüt­zun­gen auf­grund der Coronamassnahmen.

 

EVP Info 3/​2021

 

 

Die EVP Kanton St.Gallen stellt sich gegen die überfrachtete Gesetzesvorlage zur Ehe für Alle. Sie stösst sich an der Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin, welche schon seit ihrer Einführung ethische Fragen aufwirft. Die 99-Prozent-Initiative unterstützt sie genauso wie die unbestrittene, kantonale Vorlage zur Wirtschaftsunterstützungen aufgrund der Coronamassnahmen.

 

EVP Info 3/2021

 

 

02.08.2021  | Ist die Notrufannahme jederzeit gesichert?

EVP-​Kantonsrat Jascha Mül­ler rea­giert auf die wie­der­hol­ten Aus­fälle bei der Not­ruf­zen­trale. Bei der St.Galler Regie­rung hakt er mit einer Anfrage nach und stellt dabei wich­tige Fragen.

Die Ret­tungs­kräfte waren am 9. Juli ab ca. 00:30 Uhr län­gere Zeit für die Bevöl­ke­rung nicht erreich­bar. Ähn­li­che kür­zere Aus­fälle tra­ten bereits in

EVP-Kantonsrat Jascha Müller reagiert auf die wiederholten Ausfälle bei der Notrufzentrale. Bei der St.Galler Regierung hakt er mit einer Anfrage nach und stellt dabei wichtige Fragen.

Die Rettungskräfte waren am 9. Juli ab ca. 00:30 Uhr längere Zeit für die Bevölkerung nicht erreichbar. Ähnliche kürzere Ausfälle traten bereits in der Vergangenheit mehrfach auf. Wenn bereits das erste Glied der Rettungskette nicht funktioniert, hat das weitreichende Auswirkungen und kann unter Umständen Leben kosten. Dies ist EVP-Kantonsrat Jascha Müller, Kommandant der Milizfeuerwehr der Stadt St.Gallen, aus eigener Erfahrung bestens bekannt.

 

Das Problem ist nicht erst seit den letzten Ausfällen bekannt. Bereits an der Sicherheitsverbundübung 2014 wurde das Problem erkannt. Mit dem Schlussbericht vom Mai 2015 war klar, dass die IP-Telefonie unsicher ist. Konkret heisst es im Bericht SVU14 zur IP-Technologie: «Nichtempfohlen für sicherheitsrelevante Anwendungen». Etliche weitere Empfehlungen an den Kanton sind im Bericht formuliert, insbesondere zu einem grösseren Stromausfall.

 

Aufgrund des neuerlichen Vorfalls im Juli hat Jascha Müller mit folgenden Fragen bei der Regierung nachgefragt (Beantwortung folgt):

  1. Was unternimmt die Regierung, damit die Bevölkerung die Notrufzentralen jederzeit erreichen kann?
  2. Wie und wann wurde der Wirtschaft, insbesondere den KMU, aufgezeigt welche Auswirkungen und Folgen ein Stromausfall hat?
  3. Welche Massnahmen zur Sicherung der Stromversorgung sind geplant und welche wurden bereits umgesetzt?
  4. Sind die Prozesse der Rettungskette vom Notruf bis zur Alarmierung der Interventionskräfte jederzeit, auch bei IT- und Stromausfällen, sicher gewährleistet?
  5. Wie stellt die Regierung die Handlungsfähigkeit der wichtigsten Verwaltungseinheiten (inkl. Gemeinden) und kritischen Infrastrukturen insbesondere bezüglich Kommunikation (z.B. Telefon und Datenleitungen), sowie der Computerarbeitsplätzen in einer Strommangellage sicher?
  6. Welche Empfehlungen aus dem Schlussbericht der SVU14 wurden kantonal bis heute konkret umgesetzt?»

 

St.Gallen, 02.08.2021

 

Für Auskünfte:

Jascha Müller, Kantonsrat: 079 418 13 03

 

09.06.2021  | Kantonsrat stoppt E-Zigarettenverkauf an Kinder

Die von EVP-​Kantonsrat Jascha Mül­ler lan­cierte Motion zur Anpas­sung der Rechts­lage bezüg­lich E Ziga­ret­ten wurde mit über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit an die Regie­rung überwiesen.

Auf­grund eines Ent­scheids des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist das Ver­a­kufs­ver­bot für niko­tin­hal­tige E‑Zigaretten-​Liquids seit April 2018 auf­ge­ho­ben.

Die von EVP-Kantonsrat Jascha Müller lancierte Motion zur Anpassung der Rechtslage bezüglich E Zigaretten wurde mit überwältigender Mehrheit an die Regierung überwiesen.

Aufgrund eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts ist das Verakufsverbot für nikotinhaltige E‑Zigaretten-Liquids seit April 2018 aufgehoben. Somit können auch Kinder unter 16 Jahren legal E‑Zigaretten kaufen. Die Motion hat zum Ziel, dass diese rechtliche Lücke umgehend geschlossen wird. Sie beauftragt die Regierung des Kantons St.Gallen, sämtliche nikotinhaltigen Produkte – inklusive E‑Zigaretten – so schnell wie möglich Zigaretten und herkömmlichen Raucherwaren rechtlich gleichzustellen, insbesondere bezüglich Verkaufsbeschränkungen, Passivrauchschutz und Werbung. Davon ausgenommen sind nikotinhaltige Medikamente.

Die Motion, die bereits im September 2020 eingereicht wurde, erfreut sich einer breiten Unterstützung. Insgesamt wurde sie von 18 Kantonsparlamentariern aus allen Fraktionen unterzeichnet. Nun gelangte sie in der Junisession 2021 endlich zur Abstimmung. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 74 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Motion an die Regierung überwiesen.

Erwähnenswert dabei ist, dass die Lobbyarbeit von Swiss Cigarette kontraproduktiv wirkte und der Motion zusätzliche Unterstützung sicherte.

 

Kontakte:

  • Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33
  • Jascha Müller, Kantonsrat, Tel. 079 418 13 03

 

09.06.2021  | Fraktions-Rückblick auf die Junisession des Kantonsrates

Die CVP-​EVP-​Fraktion nimmt erfreut zur Kennt­nis, dass die Bau­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren beim Kan­ton nach­hal­tig ver­ein­facht und beschleu­nigt wer­den. Damit wer­den zwei Anlie­gen der Frak­tion umge­setzt. Sie reichte zudem Vor­stösse zur über­kan­to­na­len Zusam­men­ar­beit der Spi­tä­ler und über die Zukunft der sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen ein. Im Wei­te­ren ver­langt die CVP-​EVP-​Fraktion eine Neu­be­ur­tei­lung der kan­to­na­len Immo­bi­li­en­stra­te­gie, unter Berück­sich­ti­gung neuer Arbeitsformen.

Die CVP for­derte vor über einem Jahr mit zwei poli­ti­schen Vor­stös­sen eine Straf­fung der Bau­ge­suchs­ver­fah­ren, die von der Regie­rung unter­stützt wur­den.

Die CVP-EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baubewilligungsverfahren beim Kanton nachhaltig vereinfacht und beschleunigt werden. Damit werden zwei Anliegen der Fraktion umgesetzt. Sie reichte zudem Vorstösse zur überkantonalen Zusammenarbeit der Spitäler und über die Zukunft der stationären Pflegeeinrichtungen ein. Im Weiteren verlangt die CVP-EVP-Fraktion eine Neubeurteilung der kantonalen Immobilienstrategie, unter Berücksichtigung neuer Arbeitsformen.

Die CVP forderte vor über einem Jahr mit zwei politischen Vorstössen eine Straffung der Baugesuchsverfahren, die von der Regierung unterstützt wurden. Deshalb nimmt die CVP-EVP-Fraktion von den Berichten der Staatswirtschaftlichen Kommission über die schwerpunktmässige Prüfung der Baubewilligungsverfahren mit Genugtuung Kenntnis. Eine vom Baudepartement in Auftrag gegebene Analyse hat ergeben, dass zwar verschiedene Massnahmen getroffen wurden, jedoch weiterer Handlungsbedarf besteht. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt das Anliegen der Kommission, den digitalen Baubewilligungs- und Plangenehmigungsprozess zu beschleunigen und zeitnah Sofortmassnahmen zu realisieren. Gleichzeitig soll der Ermessensspielraum aller Instanzen im rechtlich erlaubten Rahmen voll ausgeschöpft und Baugesuche pragmatischer, verhältnismässiger und mit mehr Augenmass bearbeitet werden. Die CVP-EVP-Fraktion erwartet, dass mit wirkungsvollen Optimierungen das Bauwilligungs-verfahren weiter vereinfacht und zugleich beschleunigt wird.

Interkantonale Zusammenarbeit bei Spitälern

Die beschlossenen Spitalschliessungen in Appenzell Innerrhoden und dem Standort Heiden im Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden bedeuten einschneidende Entscheide in der Ostschweizer Spitallandschaft. Gleich­zeitig befindet sich die St. Galler Spitallandschaft im Umbruch, Mitte Juni werden an der Urne die letzten Entscheidungen getroffen. Die CVP-EVP-Fraktion fordert vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen in einem Vorstoss, dass gesamtheitlich und offen über eine überkantonale Zusammenarbeit diskutiert und eine gemeinsame Strategie angegangen wird. Im Zusammenhang mit der Schliessung der Spitäler Heiden und Appenzell soll geklärt werden, welchen Einfluss die Schliessungen der Spitäler Heiden und Appenzell auf die St.Galler Spitalstrategie haben. Überdies will die CVP-EVP-Fraktion von der Regierung wissen, ob die Möglichkeit zur Integration des Spitals Herisau in einen gemeinsamen Spitalverbund diskutiert wird und welche Synergien in einer interkantonalen Zusammenarbeit mit den beiden Appenzeller Kantonen entstehen könnten.

Auswirkungen auf Pflegeeinrichtungen für Betagte

Die CVP-EVP-Fraktion möchte von der Regierung in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen die Pandemie als auch das überarbeitete Bandbreitenmodell auf die Pflegeeinrichtungen für Betagte in den Gemeinden hat. Dies in finanzieller Hinsicht für die Kostenträger als auch in Bezug auf die vorgelagerten Angebote. Die Corona-Pandemie beschleunigte den Trend, länger zu Hause bleiben zu wollen und entsprechend Pflege- und Betreuungslösungen ausserhalb der herkömmlichen Alters- und Pflegeheime zu suchen. Bereits jetzt gibt es Anzeichen, dass sich – bedingt durch die Pandemie – die Situation der stationären Pflegeeinrichtungen nachhaltig verändern wird und langfristig zu viele stationäre Pflegeplätze vorhanden sein könnten. Der Kanton hat diesen Trend schon früher erkannt und die Pflegeplatzplanung überarbeitet. Von einer starren Pflegeplatz­grenze ist der Kanton übergegangen zu einem flexibleren Bandbreitenmodell.

Haltestellen als Busbuchten

Ein Vorstoss der bürgerlichen Fraktionen CVP-EVP, FDP und SVP verlangt, dass neue Haltestellen für den öffentlichen Strassenverkehr grundsätzlich als separate Busbuchten zu gestalten sind. Dies in der Annahme, dass nicht wesentliche Gründe entgegensprechen. Ebenso verlangt die Motion, dass keine bestehenden Busbuchten aufgehoben werden. Eine ellenlange Diskussion über die Thematik führte schlussendlich zu einem deutlichen Ergebnis. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützte den Vorschlag mit einer klaren Mehrheit.

Immobilienstrategie überprüfen

In einem eingereichten Vorstoss verlangt die CVP-EVP-Fraktion, dass hinsichtlich bevorstehender grosser Investitionen bei den kantonseigenen Immobilien und Infrastrukturen die Standort- und Immobilienstrategie für den Eigenbedarf der Staatsverwaltung überarbeitet werden soll. Dabei sollen die Verwaltungsstrukturen und -prozesse überprüft und angepasst, sowie die zunehmende Bedeutung des Home-Office beim künftigen Arbeitsplatzbedarf berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang fordert die CVP-EVP-Fraktion in einem zusätzlichen Vorstoss, dass die Thematik der neuen Arbeitsformen gesetzlich verankert und die Umsetzung in der Staatsverwaltung aufgezeigt wird. «Denn Homeoffice und Co-Working haben in der Pandemiezeit an Bedeutung gewonnen und sollen sich für Kantonsangestellte etablieren», ist Fraktionssprecher Mathias Müller überzeugt.

 

Kontakt:
Andreas Widmer, Fraktionspräsident, andreas.widmer@cvp.sg, 079 358 62 64

 

12.05.2021  | EVP Info 2/2021

Gleich 5 natio­nale und 4 kan­to­nale Abstim­mungs­vor­la­gen ste­hen zur Debatte. Warum wir die Agrar-​Initiativen ableh­nen, das CO2-​Gesetz aber anneh­men, erfah­ren Sie in der aktu­el­len Aus­gabe des EVP Info.

EVP Info 2/​2021

 

 

Gleich 5 nationale und 4 kantonale Abstimmungsvorlagen stehen zur Debatte. Warum wir die Agrar-Initiativen ablehnen, das CO2-Gesetz aber annehmen, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe des EVP Info.

EVP Info 2/2021

 

 

11.05.2021  | EVP SG unterstützt Strategien des Kantonsrats

Der Vor­stand der EVP Kan­ton St.Gallen unter­stützt sämt­li­che kan­to­na­len Abstim­mungs­vor­la­gen ein­stim­mig und spricht damit dem Kan­tons­rat sein Ver­trauen in die­sen Stra­te­gie­fra­gen aus. Mit dem Zusatz­kre­dit von 17,2 Mio. Fran­ken wer­den wei­tere För­der­gel­der des Bun­des von bis zu 24,4 Mio. Fran­ken in das För­de­rungs­pro­gramm Ener­gie 20212026 flies­sen. Die gefasste Spi­tal­stra­te­gie gilt es nun umzu­set­zen – so auch die Bau-​Sistierung des Spi­tals Wattwil.


Nach­trags­kre­dit für mehr Energieeffizienz

Das För­de­rungs­pro­gramm wird dem Kan­ton St.Gallen zu mehr erneu­er­ba­rer Ener­gie und einem effi­zi­en­te­ren

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen unterstützt sämtliche kantonalen Abstimmungsvorlagen einstimmig und spricht damit dem Kantonsrat sein Vertrauen in diesen Strategiefragen aus. Mit dem Zusatzkredit von 17,2 Mio. Franken werden weitere Fördergelder des Bundes von bis zu 24,4 Mio. Franken in das Förderungsprogramm Energie 2021-2026 fliessen. Die gefasste Spitalstrategie gilt es nun umzusetzen – so auch die Bau-Sistierung des Spitals Wattwil.


Nachtragskredit für mehr Energieeffizienz

Das Förderungsprogramm wird dem Kanton St.Gallen zu mehr erneuerbarer Energie und einem effizienteren Umgang mit derselben verhelfen. Den grössten Hebel wird bei der Gebäudeisolation angesetzt werden. Mit diesem Nachtragskredit von 17,2 Mio. Franken erhalten wir zusätzliche Unterstützung vom Bund von bis zu 24,4 Mio. Franken. Bei einem Nein entfallen diese Bundesgelder. Mit einem Ja werden total 41,6 Mio. Franken zusätzlich in das Förderungsprogramm fliessen. Das ist sehr viel Geld, das gezielt eingesetzt wird. Dazu sieht der Kanton vor, jährlich die Umsetzung und Wirkung der Massnahmen zu überprüfen, damit nötige Anpassungen zeitnah vorgenommen werden können. Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen.
 

Ja zur Umsetzung der Spitalstrategie

Im Kantonsrat sind zwar alle drei Vorlagen zur Spitalstrategie unumstritten. Am meisten zu reden gibt jedoch die Sistierung vom Bau des Spitals Wattwil (bei immer noch 75% Ja-Stimmen!). Mit allen Mitteln möchte man die Umwandlung des Spitals Wattwil in ein regionales Gesundheits- und Notfallzentrum verhindern – und schreckte dabei auch nicht vor unlauteren Flyern mit erfundenen Horrorgeschichten zurück. Dies schürt Unsicherheiten in der Bevölkerung, obwohl die Grundversorgung mit der 24h-Notfallstation mit integrierter Notfallpraxis sichergestellt wird und die Rettung St.Gallen nach wie vor 90% der Notfälle innert 15 Minuten erreicht. Das Argument, dass die Grundversorgung ein Service Public sei und daher nicht rentieren müsse, ist völlig unbestritten, aber gleichzeitig ein Totschläger für sämtliche Bemühungen zur Kosteneindämmung. Doch es ist die Pflicht des Kantons, sorgfältig mit den ihm anvertrauten Steuergeldern zu haushalten. Die vorliegende Spitalstrategie vereint beides: Eine solide Grundversorgung und kosteneffiziente Strukturen. Aus diesen Gründen empfiehlt die EVP, alle drei Vorlagen zur Spitalstrategie anzunehmen.
 

Kontakt:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

 

04.05.2021  | EVP SG erteilt Agrar-Initiativen eine Abfuhr

Der Vor­stand der EVP Kan­ton St.Gallen erteilt sowohl der Trinkwasser-​Initiative als auch der Pes­ti­zid­in­itia­tive eine Abfuhr. Was zwar gut gemeint ist, ver­mag nicht zu über­zeu­gen: Die Ver­la­ge­rung unse­rer öko­lo­gi­schen Pro­bleme ins Aus­land ist unso­li­da­risch und stellt kei­nen gang­ba­ren Weg dar. Mit dem CO2-​Gesetz wer­den die Wei­chen für eine echte Ener­gie­wende gelegt. Eine Ableh­nung des COVID-​19-​Gesetzes würde mas­si­ven Scha­den ohne erkenn­ba­ren Nut­zen ver­ur­sa­chen und das PMT schliesst eine Lücke in der Terrorismusbekämpfung.

 

Nein zu bei­den Agrar-​Initiativen

Obwohl beide Initia­ti­ven zwei­fel­los edle Ziele ver­fol­gen, sind ihre Fol­gen und die dar­aus ent­ste­hen­den Schä­den

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen erteilt sowohl der Trinkwasser-Initiative als auch der Pestizidinitiative eine Abfuhr. Was zwar gut gemeint ist, vermag nicht zu überzeugen: Die Verlagerung unserer ökologischen Probleme ins Ausland ist unsolidarisch und stellt keinen gangbaren Weg dar. Mit dem CO2-Gesetz werden die Weichen für eine echte Energiewende gelegt. Eine Ablehnung des COVID-19-Gesetzes würde massiven Schaden ohne erkennbaren Nutzen verursachen und das PMT schliesst eine Lücke in der Terrorismusbekämpfung.

 

Nein zu beiden Agrar-Initiativen

Obwohl beide Initiativen zweifellos edle Ziele verfolgen, sind ihre Folgen und die daraus entstehenden Schäden jedoch nur schwer abschätzbar. Eine pestizidfreie Produktion beispielsweise, wie sie die Trinkwasserinitiative fordert, führt zu tieferen Erträgen und so zu einem deutlich höheren Bedarf an Produktionsflächen. Die reiche Schweiz kann es sich zwar leisten, diese fehlenden Erträge aus dem Ausland zuzukaufen, aber dadurch verlagern wir noch mehr von unserem ökologischen Fussabdruck ins Ausland, wo uns die Trinkwasserqualität und die Produktionsbedingungen egal sein können. Dazu möchte die EVP St.Gallen nicht beitragen.

 

Ja zum CO2-Gesetz

Mit dem neuen CO2-Gesetz schlagen wir den Weg ein hin zu einer klimafreundlicheren Schweiz. Massnahmen nach dem Verbraucherprinzip (z.B. Abgaben auf fossilen Brennstoffen, Flugticketabgabe) und der Klimafonds, der die Innovation im Bereich der erneuerbaren Energieträger ankurbeln wird, tragen zu der notwendigen Energiewende bei. Die Schweiz wird damit nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen, sondern auch von den Innovationen profitieren, die daraus hervorgehen. Die EVP St.Gallen ist überzeugt: Die jetzt getätigten Investitionen werden sich langfristig auszahlen.

 

Ja zum Anti-Terror-Gesetz und COVID-19-Gesetz

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) wird als Willkürparagraf und Aufhebung des Rechtsstaats verschrieen. Dabei schliesst es eine Lücke im präventiven Bereich der Terrorismusbekämpfung. Der vielzitierte Hausarrest ist dabei die härteste der aufgeführten Massnahmen, stets zeitlich begrenzt, muss von einem Zwangsmassnahmengericht verfügt werden und kommt nur zur Anwendung, wenn mildere Massnahmen nicht geholfen haben. Ausserdem können sämtliche Verfügungen vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Rechtsstaatlichkeit bleibt somit gewahrt.

Das COVID-19-Gesetz empfiehlt die EVP ebenfalls zur Annahme. Ein Nein würde diejenigen treffen, die ohnehin schon unter den weitreichenden Einschränkungen und deren wirtschaftlichen Folgen leiden. Eine Ablehnung des Gesetzes ist daher das falsche Mittel, um ein Zeichen gegen die Corona-Massnahmen zu setzen.

 

Kontakte:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

 

23.02.2021  | Die EVP SG empfiehlt gleich 3x NEIN

Für die eid­ge­nös­si­schen Abstim­mun­gen am 7. März fasst die EVP des Kan­tons St.Gallen gleich drei Mal die Nein-​Parole. Dem E-​ID-​Gesetz haf­tet ein grund­le­gen­der Man­gel an, das Frei­han­dels­ab­kom­men über­zeugt nicht mit stich­hal­ti­gen Umwelt­stan­dards und das Ver­hül­lungs­ver­bot ist reine Symbolpolitik.


Nein zum E-​ID-​Gesetz

Keine Frage: Die Schweiz braucht eine sichere und ein­deu­tige Iden­ti­fi­zie­rung im vir­tu­el­len Raum. Und diese ist bereits

Für die eidgenössischen Abstimmungen am 7. März fasst die EVP des Kantons St.Gallen gleich drei Mal die Nein-Parole. Dem E-ID-Gesetz haftet ein grundlegender Mangel an, das Freihandelsabkommen überzeugt nicht mit stichhaltigen Umweltstandards und das Verhüllungsverbot ist reine Symbolpolitik.


Nein zum E-ID-Gesetz

Keine Frage: Die Schweiz braucht eine sichere und eindeutige Identifizierung im virtuellen Raum. Und diese ist bereits überfällig. Dennoch ist der vorliegende Gesetzesentwurf unserer Meinung nach unbefriedigend. Dass die e-ID durch private Anbieter herausgegeben werden soll und der Bund lediglich die ID bestätigt und die Herausgeber beaufsichtigt, öffnet Tür und Tor für Datenmissbrauch. Die Identität der Schweizer Bevölkerung soll nicht zum Geschäftsmodell für Private werden.

 

Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Indonesien ist wirtschaftlich auf dem Vormarsch und könnte bis 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen. Das Land mit über 260 Millionen Einwohnern ist daher ein sehr attraktiver Handelspartner und ein Handelsabkommen ist wünschenswert. Aber um welchen Preis? Die darin enthaltenen Vereinbarungen zur Produktion von Palmöl sind nicht nachhaltig und am zugrunde liegenden Nachhaltigkeitslabel bestehen erhebliche Zweifel. Zudem konkurrenziert das Palmöl mit der einheimischen Ölsaatenproduktion.

 

Nein zum Verhüllungsverbot

Wie schon im Jahr 2018 empfiehlt die EVP St.Gallen auch jetzt ein Nein zum Verhüllungsverbot. Das Prolem der Unterdrückung von Frauen kann nicht durch eine Kleiderregel in der Verfassung gelöst werden. Dafür benötigt es ein echtes Einfordern der Werte unserer Gesellschaft. Hingegen ist es selbstverständlich, dass sich jede/r gegenüber den Behörden auszuweisen hat und dazu auch das Gesicht zeigen muss. Dies wird aus unserer Sicht mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative genügend geregelt.

 

Kontakte:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

 

19.02.2021  | CVP-EVP-Fraktion fordert Öffnung für Restaurants und Detailhandel

In einem dring­li­chen Vor­stoss ver­langt die CVP-​EVP-​Fraktion, dass ab dem 1. März die Restau­rants und der Detail­han­del geöff­net wer­den dürfen.

Die CVP-​EVP-​Fraktion ver­langt, dass ab dem 1. März die Restau­rants und der Detail­han­del geöff­net wer­den dür­fen. Sie ist erfreut, dass der Kan­tons­rat

In einem dringlichen Vorstoss verlangt die CVP-EVP-Fraktion, dass ab dem 1. März die Restaurants und der Detailhandel geöffnet werden dürfen.

Die CVP-EVP-Fraktion verlangt, dass ab dem 1. März die Restaurants und der Detailhandel geöffnet werden dürfen. Sie ist erfreut, dass der Kantonsrat ihren Vorstoss für dringlich erklärt hat, der umgehend eine umfassende Planung zum Ausstieg aus dem zweiten Lockdown fordert. Die vom Kanton verordneten Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie zeigen Wirkung. Für die Fraktion ist klar, dass in erster Linie das disziplinierte Verhalten der Bevölkerung zur Senkung der Fallzahlen geführt hat.  

Die aktuellen Massnahmen sind für viele Wirtschaftsbranchen so einschneidend, dass sie viele Existenzen gefährden. Insbesondere bei Logistikfirmen, Servicedienstleitungen und im Baugewerbe ist die Situation frustrierend. Zehntausende Arbeitnehmende arbeiten seit Wochen häufig im Freien ohne Möglichkeit, eine warme Mahlzeit zu bekommen und die Arbeitspausen in einer akzeptablen Umgebung zu verbringen.

Nach zwölf Monaten Covid-19 brauchen die Menschen eine Perspektive. «Werden die verfügten Massnahmen nicht zeitnah gelockert, ist mit lang andauernden wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen zu rechnen», ist Fraktionspräsident Andreas Widmer überzeugt. Die CVP-EVP-Fraktion verlangt mit dem Ausstieg aus dem Lockdown eine weitergehende Planung des «Lebens mit dem Covid-19-Virus». Dabei sollen die Entscheide insbesondere auch auf die Impfkampagne abgestützt werden.

Die CVP-EVP-Fraktion ist daher erleichtert, dass die Regierung ebenfalls der Auffassung ist, dass die Gesellschaft nach zwölfmonatiger Pandemiedauer eine Perspektive benötigt. Sie unterstützt die Begehren zur Rückkehr in die Normalität und hält eine zeitnahe Lockerung der vom Bundesrat verfügten Massnahmen für angezeigt. Deshalb wird sie sich beim Bund für deren Lockerungen einsetzen. Überdies nimmt die CVP-EVP-Fraktion erfreut zur Kenntnis, dass die Ausstiegsplanung bei Bund und Kantonen derzeit aufgegleist wird und die Impfstrategie im Kanton St.Gallen auf Kurs ist.

 

Kontakt:

Andreas Widmer, Fraktionspräsident, andreas.widmer@cvp.sg, 079 358 62 64

 

03.02.2021  | EVP Info 1/2021

Warum die EVP Kan­ton St.Gallen bei der Abstim­mung vom 7. März 2021 gleich 3x Nein stimmt und wie sich unsere Kan­tons­räte im Kan­tons­par­la­ment ein­brin­gen, lesen Sie in der aktu­el­len Aus­gabe des EVP Info.

EVP Info 1/​2021

 

 

Warum die EVP Kanton St.Gallen bei der Abstimmung vom 7. März 2021 gleich 3x Nein stimmt und wie sich unsere Kantonsräte im Kantonsparlament einbringen, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des EVP Info.

EVP Info 1/2021

 

 

15.01.2021  | Kein gesetzlicher Maulkorb für Kirchen

Im St.Galler Tag­blatt vom 13. Januar erschien der Arti­kel «Kon­zern­ver­ant­wor­tung hallt nach» zu einer bür­ger­li­chen Motion, die den öffentlich-​rechtlichen Kir­chen poli­ti­sche Neut-​ralität vor­schrei­ben soll. Was im Nach­gang zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive gebo­ren wurde, hätte weit­rei­chende Kon­se­quen­zen für die Glau­bens– und Gewis­sens­frei­heit. Die EVP lehnt diese Motion ent­schie­den ab.


Im Vor­feld zur Abstim­mung der Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive haben lan­des­weit rund 650 Kirch­gemeinden das Anlie­gen der Initia­tive mit­ge­tra­gen und

Im St.Galler Tagblatt vom 13. Januar erschien der Artikel «Konzernverantwortung hallt nach» zu einer bürgerlichen Motion, die den öffentlich-rechtlichen Kirchen politische Neut-ralität vorschreiben soll. Was im Nachgang zur Konzernverantwortungsinitiative geboren wurde, hätte weitreichende Konsequenzen für die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die EVP lehnt diese Motion entschieden ab.


Im Vorfeld zur Abstimmung der Konzernverantwortungsinitiative haben landesweit rund 650 Kirch­gemeinden das Anliegen der Initiative mitgetragen und sich im Komitee «Kirche für Konzernverantwor­tungsinitiative» zusammengeschlossen. Im Kanton St.Gallen engagierten sich nebst dem evangelischen Kirchenrat auch acht seiner Kirchgemeinden sowie zwei katholische Seelsorgeeinheiten. Nun soll das politische Engagement der Kirchen eingeschränkt werden. Die Motion von den Kantonsräten Walter Locher (FDP), Christoph Bärlocher (CVP) und Michael Götte (SVP) geht aus Sicht der EVP eindeutig zu weit – den Kirchen die öffentliche Meinungsäusserung zu verbieten ist völlig unangebracht.


Dialog statt Verbot

Ob und inwiefern sich Kirchen politisch engagieren sollen, darüber kann und soll gestritten werden. Diese Diskussion darf aber nicht von der Politik entschieden, sondern muss innerhalb der Kirchen ge­klärt werden. Sie sind es auch, die im Falle einer Positionierung einen allfälligen Reputationsschaden tragen müssen. Ein Verbot zur politischen Stellungnahme ist auf jeden Fall nicht zielführend.


Kirche ist nicht Staat

Die Kirche ist nicht der Staat und darf daher nicht zur Neutralität verpflichtet werden. Auch wenn öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften einen gewissen Sonderstatus geniessen, so stellen sie keinesfalls eine staatliche Behörde dar. Dem Staat müssen die Steuern abgeliefert werden – im Kanton St.Gallen ist niemand verpflichtet, den Kirchen Steuern zu bezahlen. Wenn eine Kirche zu politischen Themen Stellung bezieht, riskiert sie, Teile ihrer Basis zu brüskieren. Und wer das nicht mittragen will, kann austreten und wird damit von der Kirchensteuer befreit. Deswegen müssen Kirchen ihre politischen Schlachten mit Bedacht wählen – müssen aber auch die Freiheit haben, dies selbst zu entscheiden.


Weitreichende Konsequenzen

Es liegt in der Natur von Glaubensgemeinschaften, ihre Weltanschauungen und Werte zu leben und zu vertreten. Wenn also eine Kirche durch eine politische Debatte ihre Werte tangiert sieht, dann muss sie zwingend die Möglichkeit haben, sich dazu zu positionieren. Den Kirchen nun unter dem Deckmantel der politischen Neutralität einen Maulkorb zu verpassen, ist ein grundlegender Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Aus diesen Gründen lehnt die EVP diese Motion entschieden ab.

 

Kontakte:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33
Jascha Müller, Kantonsrat, Tel. 079 418 13 03

15.09.2020  | EVP-Kantonsrat Jascha Müller fordert Ju-gendschutz bei E-Zigaretten

Bei niko­tin­hal­ti­gen E-​Zigaretten besteht seit 2018 eine Geset­zes­lü­cke. EVP-​Kantonsrat Jascha Mül-​ler for­dert nun zusam­men mit 17 Mit­un­ter­zeich­nen­den mit sei­ner Motion «Jugend­schutz auch bei niko­tin­hal­ti­gen E-​Zigaretten», dass diese Lücke geschlos­sen und der Jugend­schutz auch bei E-​Zigaretten umge­setzt wird.

«Der Kan­ton St.Gallen soll so rasch wie mög­lich niko­tin­hal­tige E-​Zigaretten wie alle wei­te­ren niko­tin­hal­ti­gen Pro­dukte in jeder Hin­sicht wie

Bei nikotinhaltigen E-Zigaretten besteht seit 2018 eine Gesetzeslücke. EVP-Kantonsrat Jascha Mül-ler fordert nun zusammen mit 17 Mitunterzeichnenden mit seiner Motion «Jugendschutz auch bei nikotinhaltigen E-Zigaretten», dass diese Lücke geschlossen und der Jugendschutz auch bei E-Zigaretten umgesetzt wird.

«Der Kanton St.Gallen soll so rasch wie möglich nikotinhaltige E-Zigaretten wie alle weiteren nikotinhaltigen Produkte in jeder Hinsicht wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren behandeln», fordert Motionär Jascha Müller. Namentlich betrifft dies nebst den Verkaufsbeschränkungen den Passivrauchschutz und die Werbung. Was in einigen Kantonen bereits gilt, soll auch im Kanton St.Gallen gelten.

 

Die Hersteller versuchen mit diesen neuen Produkten das Rauchen wie in den 40er-Jahren und seinerzeit mit den Light-Zigaretten als «gesundes Rauchen» zu verkaufen und wollen damit den krankmachenden und in vielen Fällen tödlichen Konsum wieder sichtbar und salonfähig machen. Das muss verhindert werden.

Für die EVP ist der Jugendschutz und der Passivrauchschutz seit jeher ein zentrales Thema. Bereits wurden ähnliche EVP-Vorstösse in den Kantonen Bern, Basel-Stadt, Baselland, Zürich und Thurgau eingereicht und überwiesen.           

 

Medienmitteilung       

 

Vorstoss Jugendschutz

 

 

 

 

 

26.03.2020  | CVP und EVP bilden gemeinsam eine starke Mitte

Im neuen St.Galler Kan­tons­rat wer­den die CVP und die EVP – wie schon von 2012 bis 2016 – eine Frak­ti­ons­ge­mein­schaft bil­den. Die bei­den Mit­te­par­teien, die auch bei den letz­ten Natio­nal­rats­wah­len eine Lis­ten­ver­bin­dung hat­ten, wol­len nun erneut zuguns­ten einer kon­struk­ti­ven und kon­se­quen­ten Mit­te­po­li­tik ihre Kräfte bündeln.

Die Kan­tons­rats­wah­len vom März haben die poli­ti­sche Mitte gestärkt: Die CVP gewann einen dazu und die EVP zieht nach einem vier­jäh­ri­gen Unter­bruch

Im neuen St.Galler Kantonsrat werden die CVP und die EVP – wie schon von 2012 bis 2016 – eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Die beiden Mitteparteien, die auch bei den letzten Nationalratswahlen eine Listenverbindung hatten, wollen nun erneut zugunsten einer konstruktiven und konsequenten Mittepolitik ihre Kräfte bündeln.

Die Kantonsratswahlen vom März haben die politische Mitte gestärkt: Die CVP gewann einen dazu und die EVP zieht nach einem vierjährigen Unterbruch wieder mit zwei Sitzen in den Kantonsrat ein. Die Politik der lösungsorientierten Mitte, auf der die Erfolgsmodelle Schweiz und Kanton St.Gallen gründen, soll im Kantonsrat mit vereinten Kräften betrieben werden.

Zweitgrösste Fraktion entsteht

In diesem Sinn haben Partei- und Fraktionsspitzen von CVP und EVP für die nächsten vier Jahre eine Fraktionsgemeinschaft im Kantonsrat vereinbart. Damit zählt die CVP-EVP-Fraktion 29 Mitglieder und bildet den zweitgrössten Block. «Wir setzen eine Zusammenarbeit fort, die sich bereits auf Bundesebene und beispielsweise auch in den Stadtparlamenten von St.Gallen und Wil sehr bewährt», erklärt EVP-Präsident Daniel Bertoldo. Auch die guten Erfahrungen aus der Zeit der Fraktionsgemeinschaft von 2012 bis 2016 lasse eine fruchtbare Zusammenarbeit erwarten.

Auf gemeinsamen Überzeugungen aufbauen

Die bewährte Partnerschaft stützt sich auf ein Fundament vieler gemeinsamer Werte und politischer Überzeugungen. Die Fraktionsgemeinschaft soll die Stärken bündeln, aber auch unterschiedliche Sensibilitäten und Eigenarten respektieren. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse wird die CVP-EVP-Fraktion zur entscheidenden Kraft im Kantonsrat. «Wir wollen die politische Verantwortung gemeinsam wahrnehmen und unseren Kanton weiterentwickeln. Die CVP-EVP-Fraktion wird konstruktiv und konsequent politisieren», versichert Fraktionschef Andreas Widmer.

 

Medienmitteilung

 

 

 

 

13.01.2019  | EVP für IT-Bildungsoffensive und Zersiedelungsinitiative

Die EVP Kan­ton St.Gallen emp­fiehlt am 10. Februar zu bei­den Vor­la­gen die Ja-​Parole. Sowohl die IT-​Bildungsoffensive als auch die Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive erhält die Unter­stüt­zung der EVP.

Die EVP Kan­ton St.Gallen hat an ihrer Neu­jahrs­be­grüs­sung die Ja-​Parole zur IT-​Bildungsoffensive sowie zur Zer­sie­de­lungs­i­n­ia­tive gefasst. Auch wenn die

Die EVP Kanton St.Gallen empfiehlt am 10. Februar zu beiden Vorlagen die Ja-Parole. Sowohl die IT-Bildungsoffensive als auch die Zersiedelungsinitiative erhält die Unterstützung der EVP.

Die EVP Kanton St.Gallen hat an ihrer Neujahrsbegrüssung die Ja-Parole zur IT-Bildungsoffensive sowie zur Zersiedelungsiniative gefasst. Auch wenn die IT-Vorlage die Bezeichnung «Bildungsoffensive» nicht verdient, unterstützt die Partei die Intensivierung der Bildungsbemühungen in diesem Bereich. Die Zersiedelungsinitiative wird unterstützt, um Natur und Landschaft vor der ungebremsten Überbauung zu schützen. Insbesondere im Hinblick auf nachfolgende Generationen muss die Überbauung von Landwirtschaftsland gestoppt und die Verdichtung nach Innen gefördert werden.

Weitere Infos finden Sie hier.

04.11.2016  | EVP unterwegs am 25. November 2016

Am 25. Novem­ber ist die EVP wie­der unter­wegs. Wir besu­chen Chris­tina und Peter Falk, Bio­bau­ern im Kapf ober­halb des Weni­gerwei­ers in St. Gallen.

Die bio­lo­gi­sche Land­wirt­schaft fris­tet trotz Fort­schrit­ten in den letz­ten Jah­ren wei­ter­hin eher ein Schat­ten­da­sein. Wes­halb das so ist und was es

Am 25. November ist die EVP wieder unterwegs. Wir besuchen Christina und Peter Falk, Biobauern im Kapf oberhalb des Wenigerweiers in St. Gallen.

Die biologische Landwirtschaft fristet trotz Fortschritten in den letzten Jahren weiterhin eher ein Schattendasein. Weshalb das so ist und was es bedeutet, naturnah zu arbeiten, erfahren wir an diesem Freitagabend.

Wir treffen uns um 18.30 Uhr an der St. Georgen Strasse 251a. Nach der Führung besteht die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Beim anschliessenden Apéro werden wir mit hofeigenen Köstlichkeiten verwöhnt - einige Produkte stehen im Hofladen zum Verkauf bereit.

Das EVP unterwegs- Team freut sich auf viele bekannte aber auch neue Gesichter! Eine Anmeldung ist nicht nötig.

31.07.2016  | EVP unterwegs

Die EVP St. Gal­len lädt Sie herz­lich ein zu EVP unter­wegs Am 26.August 2016 gehen wir mit­ein­an­der den neu eröff­ne­ten Refor­ma­ti­ons­weg. Treff­punkt: 19.00 beim Vadi­an­denk­mal. Natür­lich ist auch für Speis und Trank gesorgt — las­sen Sie sich überraschen!

Eine Anmel­dung ist nicht erforderlich. Auf einen span­nen­den, lehr­rei­chen Abend freuen sich Stadt­par­la­men­ta­rier Daniel Ber­toldo und Mar­kus Knaus sowie

Die EVP St. Gallen lädt Sie herzlich ein zu EVP unterwegs Am 26.August 2016 gehen wir miteinander den neu eröffneten Reformationsweg. Treffpunkt: 19.00 beim Vadiandenkmal. Natürlich ist auch für Speis und Trank gesorgt - lassen Sie sich überraschen!

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Auf einen spannenden, lehrreichen Abend freuen sich Stadtparlamentarier Daniel Bertoldo und Markus Knaus sowie das EVP unterwegs -Team!

Aus Anlass des 500-Jahr-Jubiläums seit dem Thesenanschlag Luthers im kommenden Jahr eröffnete die Reformationsstadt St.Gallen kürzlich einen Reformationsweg. Entlang von zehn Stationen wird die Reformationsgeschichte unserer Stadt nacherzählt.

 

Die Stadt St.Gallen spielte in der Reformation der Ostschweiz eine prägende Rolle. Bürgermeister Joachim von Watt (1484-1551), genannt Vadian, und Johannes Kessler (1502/03-1574) setzten sich intensiv mit den Lehren Luthers und Zwinglis auseinander. Seit Januar 2015 trägt die Vadianstadt das Label „Reformationsstadt Europas“. St.Gallen ist damit eine von aktuell 50 Reformationsstädten in Europa und eine von rund einem Dutzend in der Schweiz.

24.01.2016  | EVP-Wahlauftakt mit Stadtpräsident Thomas Scheitlin

Am Neu­jahrs­emp­fang der St. Gal­ler EVP in der Kan­tons­haupt­stadt wurde den zahl­reich erschie­ne­nen Mit­glie­dern und Gäs­ten ein abwechs­lungs­rei­ches Pro­gramm geboten.

Neben Stadt­prä­si­dent Tho­mas Scheit­lin, der die Anwe­sen­den im Namen des St. Gal­ler Stadt­ra­tes begrüsste, zeigte Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fach­frau Sabine Hosen­nen,

Am Neujahrsempfang der St. Galler EVP in der Kantonshauptstadt wurde den zahlreich erschienenen Mitgliedern und Gästen ein abwechslungsreiches Programm geboten.

Neben Stadtpräsident Thomas Scheitlin, der die Anwesenden im Namen des St. Galler Stadtrates begrüsste, zeigte Kommunikationsfachfrau Sabine Hosennen, wie die Stadt St. Gallen mittels verschiedener SocialMedia-Kanäle auf niederschwellige Weise mit der Bevölkerung kommuniziert.

Das Interview von Kantonsrat Jascha Müller mit dem ehemaligen Flüchtling Farshad sowie der Bericht über den Einsatz in der Asylunterkunft Riethüsli durch Stadtparlamentarier Daniel Bertoldo hat die Anwesenden berührt. Ihre Ausführungen zeigten auf, dass hinter jedem Flüchtling ein Mensch mit einer persönlichen Geschichte steht.

Ein weiterer Höhepunkt war die Lancierung des Projekts “Bienenstadt”- eine originelle Möglichkeit, den Bienen auf einfache Art einen Teil ihres verlorenen Lebensraumes zurück zu geben.

Der Neujahrsempfang markiert in den Wahljahren jeweils den Wahlauftakt.

Die St. Galler EVP tritt in den Wahlkreisen St. Gallen, Rorschach, Werdenberg und Toggenburg mit 5 Listen an. Am Samstag präsentierten sich nun die Kandidatinnen und Kandidaten der Öffentlichkeit. Es gilt, die beiden Sitze von Hans Oppliger (Werdenberg) und Jascha Müller (St. Gallen) zu verteidigen.

Der Abschluss des gelungenen Neujahrsempfangs bildete ein feines Abendessen mit anschliessendem gemütlichen Beisammensein.

12.01.2016  | Regierungsratswahlen: EVP unterstützt Bruno Damann

Der Kan­to­nal­vor­stand der EVP St. Gal­len hat die vier neuen Kan­di­da­ten für die Regie­rungs­rats­wah­len vom 28. Februar 2016 ange­hört. Neben den fünf Bis­he­ri­gen wird die EVP Bruno Damann von der CVP unterstützen.

Bruno Damann poli­ti­siert in gros­ser Über­ein­stim­mung mit den Wer­ten und den Zie­len der EVP. Als Arzt und Lei­ter einer Gemein­schafts­pra­xis bringt er

Der Kantonalvorstand der EVP St. Gallen hat die vier neuen Kandidaten für die Regierungsratswahlen vom 28. Februar 2016 angehört. Neben den fünf Bisherigen wird die EVP Bruno Damann von der CVP unterstützen.

Bruno Damann politisiert in grosser Übereinstimmung mit den Werten und den Zielen der EVP. Als Arzt und Leiter einer Gemeinschaftspraxis bringt er zudem Sozialkompetenz und Führungserfahrung mit. Weiter überzeugte Bruno Damann durch seine Begeisterung und seine Visionen für den Kanton St. Gallen und das Gemeinwohl.

Für den zweiten vakanten Sitz gibt die EVP ihren Wählern keine Empfehlung ab. Für die weiteren Kandidaten Herbert Huser (SVP), Marc Mächler (FDP) und Andreas Graf (Parteifrei) konnten im Vorstand keine Mehrheiten gefunden werden.

 

St. Gallen, den 12.01.2016/se

 

 

Für weitere Auskünfte:

 

Hans Oppliger, Parteipräsident der EVP Kanton St. Gallen: 079 364 11 87
Jascha Müller, Kantonsrat: 079 418 13 03
Samuel Eugster, Parteisekretär: 077 408 82 70

01.11.2015  | EVP zieht Ständeratskandidatur zurück

Der Kan­to­nal­vor­stand der EVP St.Gallen hat in sei­ner Sit­zung vom Don­ners­tag beschlos­sen, die Kan­di­da­tur von Hans Opp­li­ger für den Stän­de­rat zu Guns­ten des bewähr­ten Teams von Karin Keller-​Sutter und Paul Rech­stei­ner zurück­zu­zie­hen. Damit unter­stützt die EVP den bis­he­ri­gen Paul Rech­stei­ner für den zwei­ten Wahl­gang vom 15. Novem­ber 2015.

Zwar poli­ti­siert Paul Rech­stei­ner in eini­gen zen­tra­len Punk­ten nicht auf der EVP-​Linie. Ins­ge­samt hat er aber sein Amt in den ver­gan­ge­nen vier Jahren

Der Kantonalvorstand der EVP St.Gallen hat in seiner Sitzung vom Donnerstag beschlossen, die Kandidatur von Hans Oppliger für den Ständerat zu Gunsten des bewährten Teams von Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner zurückzuziehen. Damit unterstützt die EVP den bisherigen Paul Rechsteiner für den zweiten Wahlgang vom 15. November 2015.

Zwar politisiert Paul Rechsteiner in einigen zentralen Punkten nicht auf der EVP-Linie. Insgesamt hat er aber sein Amt in den vergangenen vier Jahren sehr im Sinne des Kantons St. Gallen ausgeführt und bildete mit Karin Keller-Sutter ein starkes Team. Die EVP erachtet ausserdem eine St. Galler Vertretung, die alle politischen Lager des Kantons repräsentiert, als sinnvoll und sieht daher keinen Grund, einen bisherigen Ständerat nicht wiederzuwählen.


Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


Aktuelle Abstimmungsparolen

Ja zur Initiative"Familien stärken! Steuerfrei Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative"Energie- statt Mehrwertsteuer"