News

Fähige Persönlichkeiten in die Regierung

Am 28. Februar entscheiden wir darüber, wer uns für die nächsten vier Jahre in der Regierung vertreten wird. Unser Kanton braucht dringend vorausschauende, fachlich qualifizierte, besonnene und charakterlich gefestigte Persönlichkeiten.

Beni Würth und Bruno Damann sowie Heidi Hanselmann und Fredy Fässler verfügen über jene Fähigkeiten, die für ein Regierungsratsmandat zwingend erforderlich sind. Darüber hinaus geniessen sie einen hervorragenden Ruf als sachkundige und glaubwürdige Politiker.

Die Regierungsratskandidaten Marc Mächler und Peter Herbert Huser kenne ich aus meiner Kantonsratszeit. Beiden Kandidaten und ihren Parteien ist es zu verdanken, dass der Kanton 3 Sparpakete auf dem Buckel der Schwächsten und Bedürftigsten sowie zu Lasten aller Angestellten des Kantons (einschliesslich der Schulen und Spitäler) über sich ergehen lassen musste.

Angefangen hat dies mit der völligen Fehleinschätzung der Lage in der Novembersession 2007, als der Voranschlag 2008 beraten und eine unvernünftige Steuerfusssenkung um 10 Prozentpunkte beschlossen wurde. Dies obwohl die Hypothekarkrise in den USA ihre bedrohlichen Schatten voraus geworfen hatte und sich daraus eine Weltwirtschaftskrise entwickeln konnte. Dies erfolgte auch im vollen Wissen über die bevorstehenden Mehrausgaben als Folge der vom Bund beschlossenen Spitalfinanzierung, der geplanten hohen Spitalinvestitionen, der ungesicherten finanziellen Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs des Bundes, der mutmasslichen Steuerausfälle als Folge des geplanten III. Nachtrags zum Steuergesetz, der erheblichen Mehrbelastungen durch Abschreibungen als Folge der gesteigerten Investitionstätigkeit usw. Beide Kandidaten haben diese unvernünftige, folgenschwere Steuerfusssenkung unterstützt, obwohl ich auf die erwähnten Sachverhalte hingewiesen habe und verhindern wollte, dass in zwei bis drei Jahren Sparpakete geschnürt werden müssen und in der Folge die Handlungsfreiheit des Kantons eingeschränkt wird. Die rund 970 Millionen Franken, welche der Kanton aus dem Goldverkauf der Nationalbank erhalten hat, sind so innert weniger Jahre zerronnen ohne nachhaltige Wirkung zu entfalten. Würde ich als Ingenieur Brücken so konstruieren, wie die beiden Kandidaten Finanzpolitik betrieben haben, würden alle Brücken einstürzen. Beiden Kandidaten kann eine vorausschauende Denkweise nicht attestiert werden.

Reto F. Denoth, alt Kantonsrat, EVP St.Gallen