St. Gallen sei bei der Sozialhilfe auf dem richtigen Weg, sagte Daniel Bertoldo namens der CVP/EVP/BDP-Fraktion. Er, Politiker der Evangelischen Volkspartei, hält es für löblich, dass die Stadt St. Gallen den Sozialhilfeempfängern das soziale…
Die Stimmbevölkerung will die Heiratsstrafe endlich abschaffen und hat die Individualbesteuerung angenommen. Die EVP wird mit der Fairness-Initiative weiter für eine gerechte Abschaffung der Heiratsstrafe kämpfen. Gleichzeitig ist die EVP erleichtert…
Das Strafgesetz ist eindeutig: Es ist verboten, unter 16-Jährigen pornografische Inhalte zugänglich zu machen. Nun, wie setzen Pornoseiten diese Regel um? Mit einer einfachen Selbstdeklaration. Man klickt an, dass man volljährig sei und schon steht…
Die EVP begrüsst den Entscheid des Supreme Court der USA, das den US-Präsidenten Donald Trump in seine Schranken weist, seine Zölle für rechtswidrig erklärt und die rechtsstaatlichen Prinzipien bekräftigt hat. Gerade in der angespannten Lage der…
