Individualbesteuerung
Die EVP lehnt die Individualbesteuerung ab, weil sie aus ihrer Sicht einen erheblichen administrativen Mehraufwand auslöst und die Steuerlogik für Familien verkompliziert. Ehepaare müssten künftig zwei Steuererklärungen einreichen; Vermögen, Einkünfte und Abzüge wären aufzuteilen. Zudem rechnet man mit schätzungsweise 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen, die geprüft und veranlagt werden müssten. Die EVP kritisiert besonders, dass Ehepaare mit stark unterschiedlichem Einkommen stärker belastet und dadurch Betreuungs- und Erziehungsarbeit indirekt benachteiligt würden.
WILWEST
WILWEST ist ein interkantonales Entwicklungsprojekt für ein Industrie- und Gewerbegebiet bei Wil. Die EVP unterstützt das Projekt, weil es auf eine konzentrierte Entwicklung an einem gut erschlossenen Standort setzt und damit eine Bündelung der Entwicklung anstrebt. Zentral sind für die EVP zudem eine gute Erschliessung mit Bahn und Bus sowie sichere Fuss- und Veloverbindungen. Beim Kulturland ist es der EVP wichtig, dass die beanspruchte Fruchtfolgefläche von 18 Hektaren vollständig kompensiert wird und der Kanton St.Gallen freiwillig weitere 4,7 Hektaren kompensiert.
Klimafonds-Initiative
Die EVP unterstützt die Klimafonds-Initiative, weil die Schweiz das Ziel Netto-Null bis 2050 gesetzt hat, der Umbau aber oft an der Finanzierung stockt. Die Initiative will dafür einen befristeten Fonds schaffen, der bis 2050 jährlich mit 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gespiesen wird. Für die EVP sind Befristung, Zweckbindung und Transparenz entscheidend, damit das Instrument klar begrenzt bleibt.
Weitere Parolen:
- Initiative «Bargeld ist Freiheit»: Nein (einstimmig)
- Direkter Gegenentwurf zur Bargeldinitiative: Ja (einstimmig)
- SRG-Initiative: Nein (einstimmig)
- Neubau BWZRA Rapperswil-Jona: Ja (einstimmig)
- Kantonsstrasse zum See (Rorschach): Ja (einstimmig)
Kontakte:
- Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33