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Klares Nein zur erweiterten Widerspruchsregelung

Die EVP Kan­ton St.Gallen folgt in ihren Abstim­mungs­pa­ro­len der Schwei­zer Mut­ter­par­tei und emp­fiehlt die Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes abzu­leh­nen. Die Ände­rung des Film­ge­set­zes und die Wei­ter­ent­wick­lung des Schengen-Besitzstandes hin­ge­gen befür­wor­tet sie. Auf kan­to­na­ler Ebene unter­stützt sie den Neu­bau des St.Galler Staats­ar­chivs wie auch den Kan­tons­bei­trag an die Ost­schwei­zer Fach­hoch­schule OST.

 

Nein zur Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes

Das Ziel ist hehr: Es müs­sen mehr Organe her. Mit dem beque­men Weg der erwei­ter­ten Wider­spruchs­re­ge­lung möch­ten Regie­rung und Par­la­ment dies errei­chen. Und viel­leicht kom­men ja so tat­säch­lich mehr Spen­der­or­gane zusam­men, aber zu wel­chem Preis? Zum Preis, dass in vie­len Fäl­len weder das medi­zi­ni­sche Per­so­nal noch der Organ­emp­fän­ger wis­sen, ob das Organ wirk­lich frei­wil­lig gege­ben wurde. Zum Preis, dass es mit Sicher­heit zu Ent­nah­men gegen den nicht geäus­ser­ten Wil­len des Betrof­fe­nen kom­men wird. Dabei gibt es echte Alter­na­ti­ven! Die natio­nale Ethik­kom­mis­sion hat mit der Erklä­rungs­re­ge­lung einen gang­ba­ren Weg auf­ge­zeigt, mit dem der Wille des Ein­zel­nen sicher­ge­stellt wer­den kann und die Aus­sicht auf mehr Spen­der­or­gane den­noch gege­ben ist.

Ja zum Film­ge­setz

Der digi­tale Wan­del ist auch im Bereich der Film­in­dus­trie nicht auf­zu­hal­ten. Die Ände­rung des Film­ge­set­zes sieht vor, dass Strea­ming­dienste künf­tig vier Pro­zent ihres in der Schweiz erziel­ten Umsat­zes ins Schwei­zer Film­schaf­fen inves­tie­ren müs­sen. Not­wen­dig wird die Ände­rung nicht zuletzt, weil immer mehr Inhalte über Strea­ming­dienste kon­su­miert wer­den. Pri­vate TV-Sender müs­sen das bereits seit 2007 umset­zen. Die vor­ge­schla­gene Ände­rung sorgt also für gleich lange Spiesse bei TV-Sendern und Strea­ming­an­bie­tern.

Ja zum Aus­bau der Grenz- und Küs­ten­wa­che Fron­tex

Mit der Wei­ter­ent­wick­lung des Schengen-Besitzstandes soll die euro­päi­sche Agen­tur für Grenz- und Küs­ten­wa­che Fron­tex aus­ge­baut wer­den. An die­sem Aus­bau müs­sen sich alle Schengen-Mitglieder betei­li­gen – sowohl finan­zi­ell als auch per­so­nell. Für die Schweiz ist das Schengen-Abkommen ein wich­ti­ger Pfei­ler in der grenz­über­schrei­ten­den Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung und so auch die Fron­tex. Ein effek­ti­ver euro­päi­scher Grenz­schutz bedeu­tet auch für die Schweiz mehr Sicher­heit. Zudem kann sich die Schweiz im Rah­men ihrer Betei­li­gung an Fron­tex für die Wah­rung der Men­schen­rechte im Asyl­we­sen ein­set­zen.

Neu­bau Staats­ar­chiv

Heute ist das Staats­ar­chiv auf drei Stand­orte in der Stadt St.Gallen ver­teilt. Mit dem Neu­bau des Staats­ar­chivs wird ein effi­zi­en­ter Betrieb ermög­licht und Miet­kos­ten gespart. Die neuen Maga­zin­ka­pa­zi­tä­ten wer­den für rund 30 bis 40 Jahre aus­rei­chen. Wie im Kan­tons­rat, so wird das Geschäft auch in der EVP Kan­ton St.Gallen ein­stim­mig unter­stützt.

 

Kon­takt:

Daniel Ber­toldo, Kan­to­nal­prä­si­dent EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33