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Kein gesetzlicher Maulkorb für Kirchen

Im St.Galler Tag­blatt vom 13. Januar erschien der Arti­kel «Kon­zern­ver­ant­wor­tung hallt nach» zu einer bür­ger­li­chen Motion, die den öffentlich-rechtlichen Kir­chen poli­ti­sche Neut-ralität vor­schrei­ben soll. Was im Nach­gang zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive gebo­ren wurde, hätte weit­rei­chende Kon­se­quen­zen für die Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit. Die EVP lehnt diese Motion ent­schie­den ab.


Im Vor­feld zur Abstim­mung der Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive haben lan­des­weit rund 650 Kirch­gemeinden das Anlie­gen der Initia­tive mit­ge­tra­gen und sich im Komi­tee «Kir­che für Konzernverantwor­tungsinitiative» zusam­men­ge­schlos­sen. Im Kan­ton St.Gallen enga­gier­ten sich nebst dem evan­ge­li­schen Kir­chen­rat auch acht sei­ner Kirch­ge­mein­den sowie zwei katho­li­sche Seel­sor­ge­ein­hei­ten. Nun soll das poli­ti­sche Enga­ge­ment der Kir­chen ein­ge­schränkt wer­den. Die Motion von den Kan­tons­rä­ten Wal­ter Locher (FDP), Chris­toph Bär­lo­cher (CVP) und Michael Götte (SVP) geht aus Sicht der EVP ein­deu­tig zu weit – den Kir­chen die öffent­li­che Mei­nungs­äus­se­rung zu ver­bie­ten ist völ­lig unan­ge­bracht.


Dia­log statt Ver­bot

Ob und inwie­fern sich Kir­chen poli­tisch enga­gie­ren sol­len, dar­über kann und soll gestrit­ten wer­den. Diese Dis­kus­sion darf aber nicht von der Poli­tik ent­schie­den, son­dern muss inner­halb der Kir­chen ge­klärt wer­den. Sie sind es auch, die im Falle einer Posi­tio­nie­rung einen all­fäl­li­gen Repu­ta­ti­ons­scha­den tra­gen müs­sen. Ein Ver­bot zur poli­ti­schen Stel­lung­nahme ist auf jeden Fall nicht ziel­füh­rend.


Kir­che ist nicht Staat

Die Kir­che ist nicht der Staat und darf daher nicht zur Neu­tra­li­tät ver­pflich­tet wer­den. Auch wenn öffentlich-rechtlich aner­kannte Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten einen gewis­sen Son­der­sta­tus genies­sen, so stel­len sie kei­nes­falls eine staat­li­che Behörde dar. Dem Staat müs­sen die Steu­ern abge­lie­fert wer­den – im Kan­ton St.Gallen ist nie­mand ver­pflich­tet, den Kir­chen Steu­ern zu bezah­len. Wenn eine Kir­che zu poli­ti­schen The­men Stel­lung bezieht, ris­kiert sie, Teile ihrer Basis zu brüs­kie­ren. Und wer das nicht mit­tra­gen will, kann aus­tre­ten und wird damit von der Kir­chen­steuer befreit. Des­we­gen müs­sen Kir­chen ihre poli­ti­schen Schlach­ten mit Bedacht wäh­len – müs­sen aber auch die Frei­heit haben, dies selbst zu ent­schei­den.


Weit­rei­chende Kon­se­quen­zen

Es liegt in der Natur von Glau­bens­ge­mein­schaf­ten, ihre Welt­an­schau­un­gen und Werte zu leben und zu ver­tre­ten. Wenn also eine Kir­che durch eine poli­ti­sche Debatte ihre Werte tan­giert sieht, dann muss sie zwin­gend die Mög­lich­keit haben, sich dazu zu posi­tio­nie­ren. Den Kir­chen nun unter dem Deck­man­tel der poli­ti­schen Neu­tra­li­tät einen Maul­korb zu ver­pas­sen, ist ein grund­le­gen­der Ein­griff in die Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit.

Aus die­sen Grün­den lehnt die EVP diese Motion ent­schie­den ab.

 

Kon­takte:

Daniel Ber­toldo, Kan­to­nal­prä­si­dent EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33
Jascha Mül­ler, Kan­tons­rat, Tel. 079 418 13 03