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Kantonsrat stoppt E-Zigarettenverkauf an Kinder

Die von EVP-Kantonsrat Jascha Mül­ler lan­cierte Motion zur Anpas­sung der Rechts­lage bezüg­lich E Ziga­ret­ten wurde mit über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit an die Regie­rung über­wie­sen.

Auf­grund eines Ent­scheids des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist das Ver­a­kufs­ver­bot für niko­tin­hal­tige E‑Zigaretten-Liquids seit April 2018 auf­ge­ho­ben. Somit kön­nen auch Kin­der unter 16 Jah­ren legal E‑Zigaretten kau­fen. Die Motion hat zum Ziel, dass diese recht­li­che Lücke umge­hend geschlos­sen wird. Sie beauf­tragt die Regie­rung des Kan­tons St.Gallen, sämt­li­che niko­tin­hal­ti­gen Pro­dukte – inklu­sive E‑Zigaretten – so schnell wie mög­lich Ziga­ret­ten und her­kömm­li­chen Rau­cher­wa­ren recht­lich gleich­zu­stel­len, ins­be­son­dere bezüg­lich Ver­kaufs­be­schrän­kun­gen, Pas­siv­rauch­schutz und Wer­bung. Davon aus­ge­nom­men sind niko­tin­hal­tige Medi­ka­mente.

Die Motion, die bereits im Sep­tem­ber 2020 ein­ge­reicht wurde, erfreut sich einer brei­ten Unter­stüt­zung. Ins­ge­samt wurde sie von 18 Kan­tons­par­la­men­ta­ri­ern aus allen Frak­tio­nen unter­zeich­net. Nun gelangte sie in der Junis­es­sion 2021 end­lich zur Abstim­mung. Mit einer über­wäl­ti­gen­den Mehr­heit von 74 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei 2 Ent­hal­tun­gen wurde die Motion an die Regie­rung über­wie­sen.

Erwäh­nens­wert dabei ist, dass die Lob­by­ar­beit von Swiss Ciga­rette kon­tra­pro­duk­tiv wirkte und der Motion zusätz­li­che Unter­stüt­zung sicherte.

 

Kon­takte:

  • Daniel Ber­toldo, Kan­to­nal­prä­si­dent EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33
  • Jascha Mül­ler, Kan­tons­rat, Tel. 079 418 13 03