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Jede Stimme zählt: Motion für gerechtere Sitzverteilung bei Wahlen

Der St.Galler Kantonsratssaal (sg.ch)

EVP-Kantonsrat Jascha Mül­ler hat am 20. Sep­tem­ber gemein­sam mit den Kan­tons­rä­ten Andrin Mon­stein (GLP) und Daniel Boss­hart (Grüne) die Motion «Jede Stimme zählt: Ein­füh­rung eines gerech­te­ren Sitz­zu­tei­lungs­ver­fah­rens» zur Ein­füh­rung des Dop­pel­ten Pukelsheim-Verfahren ein­ge­reicht. Die­ses führt zu einer fai­re­ren Sitz­ver­tei­lung bei den Kan­tons­rats­wah­len und damit zur Stär­kung unse­rer Demo­kra­tie. Es kommt bereits in zahl­rei­chen Kan­to­nen in der Schweiz zur Anwen­dung.

 

Aktu­ell wer­den im Kan­ton St.Gallen bei den Kan­tons­rats­wah­len die Sitze nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren ver­teilt, wie es auch bei den Natio­nal­rats­wah­len der Fall ist. Im Gegen­satz zu den Natio­nal­rats­wah­len sind jedoch keine Lis­ten­ver­bin­dun­gen über die Par­tei­gren­zen hin­weg erlaubt. Dass der St.Galler Kan­tons­rat seit 2008 nur noch 120 Mit­glie­der zählt, ver­stärkt den Miss­stand, dass bei den Kan­tons­rats­wah­len stets Tau­sende Stim­men kom­plett unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Die Folge davon ist, dass die Sitz­zu­tei­lung im Kan­tons­rat nur teil­weise das Wahl­er­geb­nis wider­spie­gelt – zulas­ten des Wäh­ler­wil­lens und zuguns­ten der Gross­par­teien.

Darum setzt sich die EVP für die Ein­füh­rung des Dop­pel­ten Pukelsheim-Verfahrens ein. Dabei han­delt es sich um ein mathe­ma­tisch aus­ge­reif­tes Ver­fah­ren, das sicher­stellt, dass jeder Stimme im Kan­ton das glei­che Gewicht zukommt. Es funk­tio­niert zwei­stu­fig: In einem ers­ten Schritt wird berech­net, wie viele Sitze einer Par­tei im gan­zen Kan­ton zuste­hen. Im Anschluss wer­den die gewon­ne­nen Sitze anhand eines mathe­ma­ti­schen Ver­fah­rens auf die Wahl­kreise ver­teilt.

«Der dop­pelte Pukels­heim respek­tiert den Wäh­ler­wil­len und redu­ziert die sys­te­ma­ti­schen Benach­tei­li­gun­gen, wie sie jetzt beste­hen, auf ein Mini­mum», erklärt Kan­tons­rat Jascha Mül­ler. «Es gibt kei­nen Grund, wieso eine Stimme aus St.Gallen mehr oder weni­ger Gewicht haben sollte als eine Stimme aus dem Tog­gen­burg.»

Bereits neun Kan­tone haben den dop­pel­ten Pukels­heim erfolg­reich ein­ge­führt, in jeder Legis­la­tur kom­men neue dazu. Dar­un­ter sind mit Zürich und Aar­gau auch der grösste und der viert­grösste Kan­ton ver­tre­ten.

Die EVP ruft die St.Galler Par­teien auf, die Motion zu unter­stüt­zen und damit ein Wahl­sys­tem zu ermög­li­chen, das den Wäh­ler­wil­len auch prä­zise wider­spie­gelt und allen Stim­men glei­chen Wert bei­misst.

 

Kon­takte:

  • Jascha Mül­ler, Kan­tons­rat EVP St.Gallen, Tel. 079 418 13 03
  • Daniel Ber­toldo, Kan­to­nal­prä­si­dent EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33