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Fraktions-Rückblick auf die Junisession des Kantonsrates

Die CVP-EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kennt­nis, dass die Bau­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren beim Kan­ton nach­hal­tig ver­ein­facht und beschleu­nigt wer­den. Damit wer­den zwei Anlie­gen der Frak­tion umge­setzt. Sie reichte zudem Vor­stösse zur über­kan­to­na­len Zusam­men­ar­beit der Spi­tä­ler und über die Zukunft der sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen ein. Im Wei­te­ren ver­langt die CVP-EVP-Fraktion eine Neu­be­ur­tei­lung der kan­to­na­len Immo­bi­li­en­stra­te­gie, unter Berück­sich­ti­gung neuer Arbeits­for­men.

 

Die CVP for­derte vor über einem Jahr mit zwei poli­ti­schen Vor­stös­sen eine Straf­fung der Bau­ge­suchs­ver­fah­ren, die von der Regie­rung unter­stützt wur­den. Des­halb nimmt die CVP-EVP-Fraktion von den Berich­ten der Staats­wirt­schaft­li­chen Kom­mis­sion über die schwer­punkt­mäs­sige Prü­fung der Bau­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren mit Genug­tu­ung Kennt­nis. Eine vom Bau­de­par­te­ment in Auf­trag gege­bene Ana­lyse hat erge­ben, dass zwar ver­schie­dene Mass­nah­men getrof­fen wur­den, jedoch wei­te­rer Hand­lungs­be­darf besteht. Die CVP-EVP-Fraktion unter­stützt das Anlie­gen der Kom­mis­sion, den digi­ta­len Baubewilligungs- und Plan­ge­neh­mi­gungs­pro­zess zu beschleu­ni­gen und zeit­nah Sofort­mass­nah­men zu rea­li­sie­ren. Gleich­zei­tig soll der Ermes­sens­spiel­raum aller Instan­zen im recht­lich erlaub­ten Rah­men voll aus­ge­schöpft und Bau­ge­su­che prag­ma­ti­scher, ver­hält­nis­mäs­si­ger und mit mehr Augen­mass bear­bei­tet wer­den. Die CVP-EVP-Fraktion erwar­tet, dass mit wir­kungs­vol­len Opti­mie­run­gen das Bauwilligungs-verfahren wei­ter ver­ein­facht und zugleich beschleu­nigt wird.

Inter­kan­to­nale Zusam­men­ar­beit bei Spi­tä­lern

Die beschlos­se­nen Spi­tal­schlies­sun­gen in Appen­zell Inner­rho­den und dem Stand­ort Hei­den im Spi­tal­ver­bund Appen­zell Aus­ser­rho­den bedeu­ten ein­schnei­dende Ent­scheide in der Ost­schwei­zer Spi­tal­land­schaft. Gleich­zeitig befin­det sich die St. Gal­ler Spi­tal­land­schaft im Umbruch, Mitte Juni wer­den an der Urne die letz­ten Ent­schei­dun­gen getrof­fen. Die CVP-EVP-Fraktion for­dert vor dem Hin­ter­grund die­ser Ent­wick­lun­gen in einem Vor­stoss, dass gesamt­heit­lich und offen über eine über­kan­to­nale Zusam­men­ar­beit dis­ku­tiert und eine gemein­same Stra­te­gie ange­gan­gen wird. Im Zusam­men­hang mit der Schlies­sung der Spi­tä­ler Hei­den und Appen­zell soll geklärt wer­den, wel­chen Ein­fluss die Schlies­sun­gen der Spi­tä­ler Hei­den und Appen­zell auf die St.Galler Spi­tal­stra­te­gie haben. Über­dies will die CVP-EVP-Fraktion von der Regie­rung wis­sen, ob die Mög­lich­keit zur Inte­gra­tion des Spi­tals Heri­sau in einen gemein­sa­men Spi­tal­ver­bund dis­ku­tiert wird und wel­che Syn­er­gien in einer inter­kan­to­na­len Zusam­men­ar­beit mit den bei­den Appen­zel­ler Kan­to­nen ent­ste­hen könn­ten.

Aus­wir­kun­gen auf Pfle­ge­ein­rich­tun­gen für Betagte

Die CVP-EVP-Fraktion möchte von der Regie­rung in Erfah­rung brin­gen, wel­che Aus­wir­kun­gen die Pan­de­mie als auch das über­ar­bei­tete Band­brei­ten­mo­dell auf die Pfle­ge­ein­rich­tun­gen für Betagte in den Gemein­den hat. Dies in finan­zi­el­ler Hin­sicht für die Kos­ten­trä­ger als auch in Bezug auf die vor­ge­la­ger­ten Ange­bote. Die Corona-Pandemie beschleu­nigte den Trend, län­ger zu Hause blei­ben zu wol­len und ent­spre­chend Pflege- und Betreu­ungs­lö­sun­gen aus­ser­halb der her­kömm­li­chen Alters- und Pfle­ge­heime zu suchen. Bereits jetzt gibt es Anzei­chen, dass sich – bedingt durch die Pan­de­mie – die Situa­tion der sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen nach­hal­tig ver­än­dern wird und lang­fris­tig zu viele sta­tio­näre Pfle­ge­plätze vor­han­den sein könn­ten. Der Kan­ton hat die­sen Trend schon frü­her erkannt und die Pfle­ge­platz­pla­nung über­ar­bei­tet. Von einer star­ren Pflegeplatz­grenze ist der Kan­ton über­ge­gan­gen zu einem fle­xi­ble­ren Band­brei­ten­mo­dell.

Hal­te­stel­len als Bus­buch­ten

Ein Vor­stoss der bür­ger­li­chen Frak­tio­nen CVP-EVP, FDP und SVP ver­langt, dass neue Hal­te­stel­len für den öffent­li­chen Stras­sen­ver­kehr grund­sätz­lich als sepa­rate Bus­buch­ten zu gestal­ten sind. Dies in der Annahme, dass nicht wesent­li­che Gründe ent­ge­gen­spre­chen. Ebenso ver­langt die Motion, dass keine beste­hen­den Bus­buch­ten auf­ge­ho­ben wer­den. Eine ellen­lange Dis­kus­sion über die The­ma­tik führte schluss­end­lich zu einem deut­li­chen Ergeb­nis. Die CVP-EVP-Fraktion unter­stützte den Vor­schlag mit einer kla­ren Mehr­heit.

Immo­bi­li­en­stra­te­gie über­prü­fen

In einem ein­ge­reich­ten Vor­stoss ver­langt die CVP-EVP-Fraktion, dass hin­sicht­lich bevor­ste­hen­der gros­ser Inves­ti­tio­nen bei den kan­tons­ei­ge­nen Immo­bi­lien und Infra­struk­tu­ren die Standort- und Immo­bi­li­en­stra­te­gie für den Eigen­be­darf der Staats­ver­wal­tung über­ar­bei­tet wer­den soll. Dabei sol­len die Ver­wal­tungs­struk­tu­ren und -pro­zesse über­prüft und ange­passt, sowie die zuneh­mende Bedeu­tung des Home-Office beim künf­ti­gen Arbeits­platz­be­darf berück­sich­tigt wer­den. In die­sem Zusam­men­hang for­dert die CVP-EVP-Fraktion in einem zusätz­li­chen Vor­stoss, dass die The­ma­tik der neuen Arbeits­for­men gesetz­lich ver­an­kert und die Umset­zung in der Staats­ver­wal­tung auf­ge­zeigt wird. «Denn Home­of­fice und Co-Working haben in der Pan­de­mie­zeit an Bedeu­tung gewon­nen und sol­len sich für Kan­tons­an­ge­stellte eta­blie­ren», ist Frak­ti­ons­spre­cher Mathias Mül­ler über­zeugt.

 

Kon­takt:
Andreas Wid­mer, Frak­ti­ons­prä­si­dent, andreas.widmer@cvp.sg, 079 358 62 64