Menu Home

Newsartikel

News

Die EVP SG empfiehlt gleich 3x NEIN

Für die eid­ge­nös­si­schen Abstim­mun­gen am 7. März fasst die EVP des Kan­tons St.Gallen gleich drei Mal die Nein-Parole. Dem E-ID-Gesetz haf­tet ein grund­le­gen­der Man­gel an, das Frei­han­dels­ab­kom­men über­zeugt nicht mit stich­hal­ti­gen Umwelt­stan­dards und das Ver­hül­lungs­ver­bot ist reine Sym­bol­po­li­tik.


Nein zum E-ID-Gesetz

Keine Frage: Die Schweiz braucht eine sichere und ein­deu­tige Iden­ti­fi­zie­rung im vir­tu­el­len Raum. Und diese ist bereits über­fäl­lig. Den­noch ist der vor­lie­gende Geset­zes­ent­wurf unse­rer Mei­nung nach unbe­frie­di­gend. Dass die e-ID durch pri­vate Anbie­ter her­aus­ge­ge­ben wer­den soll und der Bund ledig­lich die ID bestä­tigt und die Her­aus­ge­ber beauf­sich­tigt, öff­net Tür und Tor für Daten­miss­brauch. Die Iden­ti­tät der Schwei­zer Bevöl­ke­rung soll nicht zum Geschäfts­mo­dell für Pri­vate wer­den.

 

Nein zum Frei­han­dels­ab­kom­men mit Indo­ne­sien

Indo­ne­sien ist wirt­schaft­lich auf dem Vor­marsch und könnte bis 2050 zur viert­gröss­ten Volks­wirt­schaft der Welt auf­stei­gen. Das Land mit über 260 Mil­lio­nen Ein­woh­nern ist daher ein sehr attrak­ti­ver Han­dels­part­ner und ein Han­dels­ab­kom­men ist wün­schens­wert. Aber um wel­chen Preis? Die darin ent­hal­te­nen Ver­ein­ba­run­gen zur Pro­duk­tion von Palmöl sind nicht nach­hal­tig und am zugrunde lie­gen­den Nach­hal­tig­keitsla­bel beste­hen erheb­li­che Zwei­fel. Zudem kon­kur­ren­ziert das Palmöl mit der ein­hei­mi­schen Ölsaa­ten­pro­duk­tion.

 

Nein zum Ver­hül­lungs­ver­bot

Wie schon im Jahr 2018 emp­fiehlt die EVP St.Gallen auch jetzt ein Nein zum Ver­hül­lungs­ver­bot. Das Pro­lem der Unter­drü­ckung von Frauen kann nicht durch eine Kleid­er­re­gel in der Ver­fas­sung gelöst wer­den. Dafür benö­tigt es ein ech­tes Ein­for­dern der Werte unse­rer Gesell­schaft. Hin­ge­gen ist es selbst­ver­ständ­lich, dass sich jede/r gegen­über den Behör­den aus­zu­wei­sen hat und dazu auch das Gesicht zei­gen muss. Dies wird aus unse­rer Sicht mit dem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag zur Initia­tive genü­gend gere­gelt.

 

Kon­takte:

Daniel Ber­toldo, Kan­to­nal­prä­si­dent EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33