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Die EVP lehnt die Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin ab

Der Vor­stand der EVP Kan­ton St.Gallen aner­kennt die Not­wen­dig­keit der zivil­recht­li­chen Anpas­sun­gen für homo­se­xu­elle Paare, doch soll­ten diese unab­hän­gig vom Zugang zur Fort­pflan­zungs­me­di­zin gesche­hen. Mit der 99%-Initiative soll die immer grös­ser wer­dende Schere zwi­schen arm und reich ein klein wenig gemin­dert wer­den. Die kan­to­nale Vor­lage ist unbe­strit­ten.

 

Nein zur Aus­wei­tung der Fort­pflan­zungs­me­di­zin

Gibt es ein Recht auf eigene Kin­der? Muss ein uner­füll­ter Kin­der­wunsch um jeden Preis erfüllt wer­den? Schwie­rige Fra­gen, mit denen v.a. Betrof­fene zu kämp­fen haben. Die EVP hat schon bei der Ein­füh­rung der Samen­spende für hete­ro­se­xu­elle Paare dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie ethi­sche Fra­ge­stel­lun­gen unbe­ant­wor­tet lässt. Die Frage der Abstam­mung ist iden­ti­täts­stif­tend. Bei der Samen­spende für les­bi­sche Paare wird den Kin­dern nicht nur der bio­lo­gi­sche Vater, son­dern auch der Vater gene­rell als Bezugs­per­son vor­ent­hal­ten – und dies auf gesetz­li­cher Grund­lage. Aus­ser­dem ist das Umin­ter­pre­tie­ren von «Unfrucht­bar­keit» hin zu «uner­füll­tem Kin­der­wunsch» als Kri­te­rium für die Samen­spende für les­bi­sche Paare ver­fas­sungs­wid­rig und zieht wei­tere Pro­bleme mit sich.

 

Ja zur 99%-Initiative

Mit dem Ja zur 99%-Initiative will die EVP der wach­sen­den Schere zwi­schen arm und reich begeg­nen, die durch die Coro­na­krise wei­ter ver­schärft wor­den ist. Wer ein sehr hohes Ein­kom­men aus Kapi­tal­ein­kom­men erzielt, soll die­ses 1,5fach höher ver­steu­ern als Arbeits­ein­kom­men. Dies soll für Kapi­tal­ein­kom­men über CHF 100'000 pro Jahr gel­ten, muss aber durch das Gesetz fest­ge­legt wer­den. Da die­ses Gesetz von einem bür­ger­li­chen Par­la­ment aus­ge­ar­bei­tet wird, müs­sen sich die Geg­ner der Initia­tive keine Sor­gen dar­über machen, dass die beste­hen­den Unklar­hei­ten – wie es sich für einen Initia­tiv­text gehört – zu links­las­tig aus­ge­ar­bei­tet wer­den könn­ten.

 

Ja zu unbe­strit­te­ner kan­to­na­ler Vor­lage

Die getrof­fe­nen Mass­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Covid-19-Pandemie haben viele Fir­men und ganze Bran­chen in finan­zi­elle Kri­sen gestürzt. Um schnell und zuver­läs­sig Här­te­fall­mass­nah­men umzu­set­zen, erliess die St.Galler Regie­rung im Dezem­ber 2020 zunächst eine dring­li­che Ver­ord­nung, die nun in ein ordent­li­ches Gesetz über­führt wird. Die EVP und auch der Kan­tons­rat unter­stüt­zen das ein­stim­mig.

 

Kon­takte:

Daniel Ber­toldo, Kan­to­nal­prä­si­dent EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33