Ja zur AHV 21

Die AHV steht seit 25 Jah­ren still, die Schwei­zer Bevöl­ke­rung nicht. Diese wächst und gedeiht, das ist posi­tiv. Doch es bleibt nicht ohne Aus­wir­kun­gen auf die AHV. Der Reform­be­darf ist von links bis rechts wei­test­ge­hend unbe­strit­ten. Die AHV 21 ist die zeit­ge­mässe und poli­tisch trag­fä­hige Ant­wort auf den Reform­stau eines Vier­tel­jahr­hun­derts. Sie besteht aus einem Paket von kos­ten­sen­ken­den Mass­nah­men und Mehr­ein­nah­men. Die­ser Kom­pro­miss macht die Vor­lage mehr­heits­fä­hig und hilft, dass die AHV mit­tel­fris­tig gesund blei­ben kann.

Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage

Für die EVP ist es unver­ständ­lich, dass der Bund nach der letz­ten Steu­er­re­form und der Abschaf­fung von Indus­trie­zöl­len mit die­ser Vor­lage schon wie­der Steu­er­er­leich­te­run­gen für Unter­neh­men ein­führt, von denen jedoch nur wenige pro­fi­tie­ren. Anstelle sol­cher Erleich­te­run­gen wäre es end­lich an der Zeit, die ver­fas­sungs­wid­rige Hei­rats­strafe bei Steu­ern und AHV zu besei­ti­gen. Dies wird schon seit Jah­ren aus «Kos­ten­grün­den» hin­aus­ge­scho­ben.

Ja zur Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive

Die ein­zige umstrit­tene Vor­lage inner­halb des Vor­stan­des ist die Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive. Sie for­dert unter ande­rem eine tier­freund­li­che Unter­brin­gung (z. B. Ein­streu für alle Tiere), täg­li­chen Zugang ins Freie und eine Reduk­tion der maxi­ma­len Grup­pen­grös­sen pro Stall. Zuge­ge­be­ner­mas­sen sind die For­de­run­gen umfas­send, doch die lange Umset­zungs­zeit von 25 Jah­ren hilft dabei, die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen dann zu täti­gen, wenn ohne­hin Neu­an­schaf­fun­gen und Umbau­ten nötig wür­den. Der Vor­stand fasste daher gross­mehr­heit­lich die Ja-Parole.

Ja zum Son­der­kre­dit für das Areal Wil West

Das Areal Wil West ver­fügt über hohes Stand­ort­po­ten­zial. Darum wurde die­ses Pro­jekt in bes­ter Lage ins Leben geru­fen. Es soll nebst den wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Vor­tei­len auch eine Ver­kehrs­ent­las­tung für die Stadt Wil bewir­ken. Auf­grund der Inves­ti­ti­ons­summe von rund 35 Mio. Fr. – von denen ein Gross­teil in Form von Ein­nah­men zurück­flies­sen wer­den – unter­liegt der Son­der­kre­dit dem obli­ga­to­ri­schen Refe­ren­dum.

Kon­takt

Daniel Ber­toldo, Kan­to­nal­prä­si­dent EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33