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EVP SG erteilt Agrar-Initiativen eine Abfuhr

Der Vor­stand der EVP Kan­ton St.Gallen erteilt sowohl der Trinkwasser-Initiative als auch der Pes­ti­zid­in­itia­tive eine Abfuhr. Was zwar gut gemeint ist, ver­mag nicht zu über­zeu­gen: Die Ver­la­ge­rung unse­rer öko­lo­gi­schen Pro­bleme ins Aus­land ist unso­li­da­risch und stellt kei­nen gang­ba­ren Weg dar. Mit dem CO2-Gesetz wer­den die Wei­chen für eine echte Ener­gie­wende gelegt. Eine Ableh­nung des COVID-19-Gesetzes würde mas­si­ven Scha­den ohne erkenn­ba­ren Nut­zen ver­ur­sa­chen und das PMT schliesst eine Lücke in der Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung.

 

Nein zu bei­den Agrar-Initiativen

Obwohl beide Initia­ti­ven zwei­fel­los edle Ziele ver­fol­gen, sind ihre Fol­gen und die dar­aus ent­ste­hen­den Schä­den jedoch nur schwer abschätz­bar. Eine pes­ti­zid­freie Pro­duk­tion bei­spiels­weise, wie sie die Trink­was­ser­in­itia­tive for­dert, führt zu tie­fe­ren Erträ­gen und so zu einem deut­lich höhe­ren Bedarf an Pro­duk­ti­ons­flä­chen. Die rei­che Schweiz kann es sich zwar leis­ten, diese feh­len­den Erträge aus dem Aus­land zuzu­kau­fen, aber dadurch ver­la­gern wir noch mehr von unse­rem öko­lo­gi­schen Fuss­ab­druck ins Aus­land, wo uns die Trink­was­ser­qua­li­tät und die Pro­duk­ti­ons­be­din­gun­gen egal sein kön­nen. Dazu möchte die EVP St.Gallen nicht bei­tra­gen.

 

Ja zum CO2-Gesetz

Mit dem neuen CO2-Gesetz schla­gen wir den Weg ein hin zu einer kli­ma­freund­li­che­ren Schweiz. Mass­nah­men nach dem Ver­brau­cher­prin­zip (z.B. Abga­ben auf fos­si­len Brenn­stof­fen, Flug­ti­cket­abgabe) und der Kli­ma­fonds, der die Inno­va­tion im Bereich der erneu­er­ba­ren Ener­gie­trä­ger ankur­beln wird, tra­gen zu der not­wen­di­gen Ener­gie­wende bei. Die Schweiz wird damit nicht nur mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­hen, son­dern auch von den Inno­va­tio­nen pro­fi­tie­ren, die dar­aus her­vor­ge­hen. Die EVP St.Gallen ist über­zeugt: Die jetzt getä­tig­ten Inves­ti­tio­nen wer­den sich lang­fris­tig aus­zah­len.

 

Ja zum Anti-Terror-Gesetz und COVID-19-Gesetz

Das Bun­des­ge­setz über poli­zei­li­che Mass­nah­men zur Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus (PMT) wird als Will­kür­pa­ra­graf und Auf­he­bung des Rechts­staats ver­schrieen. Dabei schliesst es eine Lücke im prä­ven­ti­ven Bereich der Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung. Der viel­zi­tierte Haus­ar­rest ist dabei die här­teste der auf­ge­führ­ten Mass­nah­men, stets zeit­lich begrenzt, muss von einem Zwangs­mass­nah­men­ge­richt ver­fügt wer­den und kommt nur zur Anwen­dung, wenn mil­dere Mass­nah­men nicht gehol­fen haben. Aus­ser­dem kön­nen sämt­li­che Ver­fü­gun­gen vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­foch­ten wer­den. Die Rechts­staat­lich­keit bleibt somit gewahrt.

Das COVID-19-Gesetz emp­fiehlt die EVP eben­falls zur Annahme. Ein Nein würde die­je­ni­gen tref­fen, die ohne­hin schon unter den weit­rei­chen­den Ein­schrän­kun­gen und deren wirt­schaft­li­chen Fol­gen lei­den. Eine Ableh­nung des Geset­zes ist daher das fal­sche Mit­tel, um ein Zei­chen gegen die Corona-Massnahmen zu set­zen.

 

Kon­takte:

Daniel Ber­toldo, Kan­to­nal­prä­si­dent EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33