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4mal Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. November 2019

Der Vor­stand der EVP Kan­ton St.Gallen emp­fiehlt, alle vier kan­to­na­len Abstim­mungs­vor­la­gen vom 17. Novem­ber 2019 anzu­neh­men. Alle Pro­jekte waren im Kan­tons­rat weit­ge­hend unbe­strit­ten und wer­den auch von der EVP unter­stützt.

Ja zur Gesamt­er­neue­rung GBS St.Gallen

Die Kos­ten für die Gesamt­sa­nie­rung des GBS belau­fen sich auf 111 Mio. Fran­ken. Davon ent­fal­len rund 69 Mio. Fran­ken auf die Sanie­rung des beste­hen­den Gebäu­des und rund 39 Mio. Fran­ken auf den Erwei­te­rungs­bau. Die Sanie­rung und Erwei­te­rung soll in drei Bau- und Umzugs­etap­pen erfol­gen. So bleibt der Schul­be­trieb wäh­rend den Bau­ar­bei­ten mög­lich.

Über die Vor­lage wird auf­grund der hohen Kre­dit­summe obli­ga­to­risch abge­stimmt. Der Vor­stand der EVP St.Gallen unter­stützt die Inves­ti­tion in Aus- und Wei­ter­bil­dung und emp­fiehlt ein­stim­mig die Ja-Parole.

 

Ja zum Cam­pus Watt­wil

Die Vor­lage zur Erstel­lung des «Cam­pus Watt­wil» umfasst die koor­di­nierte Umset­zung der bei­den Bau­vor­ha­ben «Ersatz­neu­bau Kan­tons­schule Watt­wil» und «Erneue­rung und Erwei­te­rung Berufs- und Wei­ter­bil­dungs­zen­trum Tog­gen­burg» samt Bereit­stel­lung der gemein­sa­men Aus­sen­sport­an­lage sowie der Hal­len­sport­an­la­gen. Die zwei Schu­len nut­zen künf­tig Infra­struk­tu­ren wie Aula, Mensa, Küche und Sport­an­la­gen gemein­sam. Damit kön­nen Syn­er­gien aus­ge­schöpft wer­den, die zu tie­fe­ren Bau- und Betriebs­kos­ten füh­ren.

In Watt­wil bie­tet sich die ein­ma­lige Chance, die bereits beste­hende Kan­tons­schule und das Berufs- und Wei­ter­bil­dungs­zen­trum Tog­gen­burg BWZT auf einem Cam­pus zusam­men­fas­sen und damit Syn­er­gien nut­zen zu kön­nen. «Theo­rie» und «Pra­xis» wer­den so – für den Kan­ton St. Gal­len ein­ma­lig – auf einem Cam­pus­ge­lände ver­eint. Sport­in­fra­struk­tur, Aula, Mensa, Küche und wei­tere Anla­gen kön­nen gemein­sam genutzt wer­den. Das bringt Ein­spa­run­gen im Betrieb. Und: Die koor­di­nierte Umset­zung ist so geplant, dass nach dem Neu­bau der Kan­tons­schule das beste­hende Gebäude wäh­rend der Sanie­rung und Erwei­te­rung des BWZT als Pro­vi­so­rium die­nen kann. Es braucht in der Über­gangs­zeit keine teu­ren Miet-Pavillon-Lösungen.

Der grösste Streit­punkt in der Debatte war immer die Stand­ort­frage: Tog­gen­burg oder Linth-Gebiet. Auch wenn der Wunsch des Wahl­krei­ses See-Gaster nach einer eige­nen Kan­tons­schule ver­ständ­lich ist, unter­stützt die EVP den Stand­ort Watt­wil, um auch im Tog­gen­burg den Anschluss an wert­volle Aus­bil­dungs­in­sti­tu­tio­nen sicher­zu­stel­len.

 

Ja zur Ver­ein­ba­rung über die «Ost – Ost­schwei­zer Fach­hoch­schule»

Die beste­hende Fach­hoch­schule Ost­schweiz (FHO) ist ein Ver­bund von vier auto­no­men Fach­hoch­schu­len: der FHS St.Gallen, Hoch­schule für Ange­wandte Wis­sen­schaf­ten, der Hoch­schule Rap­pers­wil (HSR Rap­pers­wil), der Inter­staat­li­chen Hoch­schule für Tech­nik Buchs (NTB Buchs) und der Hoch­schule für Tech­nik und Wirt­schaft Chur (HTW Chur). Die FHO erfüllt die Anfor­de­run­gen an eine insti­tu­tio­nelle Akkre­di­tie­rung nach neuer Bun­des­ge­setz­ge­bung im Hoch­schul­be­reich nicht. Eine Struk­tur­re­form der FHO ist daher zwin­gend. Sie ist aber auch für die künf­tige Posi­tio­nie­rung des Fach­hoch­schul­raums Ost­schweiz unab­ding­bar

Die EVP schliesst sich der Argu­men­ta­tion des Kan­tons­ra­tes an, der die Ver­ein­ba­rung ohne Gegen­stimme geneh­migt hat. Eine Volks­ab­stim­mung gibt es, da die Ver­ein­ba­rung rund 3,3 Mio. Fran­ken Mehr­kos­ten (jähr­lich) aus­löst. Die EVP unter­stützt das Vor­ge­hen.

 

Ja zur Erhö­hung der Prä­mi­en­ver­bil­li­gung

Die Kran­ken­kas­sen­prä­mien sind in den letz­ten Jah­ren pro­zen­tual stär­ker ange­stie­gen als die Gel­der, die für die ordent­li­che Prä­mi­en­ver­bil­li­gung zur Ver­fü­gung ste­hen. Des­halb muss­ten die Vor­aus­set­zun­gen für die ordent­li­che Prä­mi­en­ver­bil­li­gung lau­fend ver­schärft wer­den. Dadurch erhal­ten viele Per­so­nen weni­ger oder keine Prä­mi­en­ver­bil­li­gung mehr.

Dies soll nun kor­ri­giert wer­den, indem das Prä­mi­en­ver­bil­li­gungs­vo­lu­men um 12 Mio. Fran­ken ange­ho­ben wird. Es pro­fi­tie­ren vor allem Fami­lien mit unte­rem und mitt­le­rem Ein­kom­men.

Die Vor­lage wird von der EVP ein­stim­mig unter­stützt. Der Kan­tons­rat stimmte dem Beschluss mit 105 zu 5 Stim­men zu.