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EVP sagt deutlich Ja zu Altersvorsorge 2020 und Ernährungssicherheit


An ihrer 1. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung 2017 in Münsin­gen BE haben die Dele­gier­ten der EVP Schweiz deut­lich Ja zur Alters­vor­sorge 2020 gesagt. Zudem stimm­ten Sie für den direk­ten Gegen­ent­wurf zur zurück­ge­zo­ge­nen Ernäh­rungs­si­cher­heits­in­itia­tive. Ein­stim­mig wählte die Ver­samm­lung den neuen Parteivorstand.

Bevor FDP-​Nationalrätin Christa Mark­wal­der, BE, die Argu­mente gegen die Alters­vor­sorge 2020 erläu­terte, machte EVP-​Nationalrätin Maja Ingold, ZH den drin­gen­den Hand­lungs­be­darf für eine mög­lichst gene­ra­tio­nen­ge­rechte Reform deut­lich: «Wenn diese Reform schei­tert, steigt das Defi­zit in der AHV bis zum Jahr 2030 auf 40 Mil­li­ar­den Fran­ken. Der AHV-​Ausgleichsfonds wäre dann nicht mehr in der Lage, die lau­fen­den Ren­ten aus­zu­zah­len!» Die Gene­ra­tio­nen­so­li­da­ri­tät werde immer stär­ker stra­pa­ziert: «Sind es heute noch 4 Erwerbs­tä­tige, die einen Rent­ner finan­zie­ren, wer­den es bald nur noch zwei Aktive sein, die so viel in die AHV zah­len, um eine Rent­ne­rin zu finan­zie­ren», führte Maja Ingold vor Augen.

Gesi­cherte Ren­ten und Aus­fälle prak­tisch voll­stän­dig kompensiert

Deut­lich votierte Maja Ingold für die Reform. Mit den vor­ge­se­he­nen Sanie­rungs­mass­nah­men in der 1. und 2. Säule sowie der Erhö­hung der Mehr­wert­steuer und der Lohn­bei­träge zur Finan­zie­rung könn­ten zumin­dest bis 2030 sichere Ren­ten garan­tiert wer­den. Die Alters­vor­sorge sei damit für das nächste Jahr­zehnt gesi­chert — und dies bei prak­tisch voll­stän­di­gen Kompensationsmassnahmen.

Die teu­erste Lösung ist keine Reform

Natür­lich han­dele es sich beim jet­zi­gen Reform­vor­schlag um ein Kom­pro­miss­pa­ket. «Aber es sind Kom­pro­misse, die von der Bevöl­ke­rung getra­gen wer­den kön­nen und zwar von allen Gene­ra­tio­nen. Mit den Kor­rek­tu­ren sind auch die Jun­gen mit­samt den Kin­dern im Rah­men der Mög­lich­kei­ten berück­sich­tigt. Das ver­steht die EVP unter Enkeltaug­lich­keit.» Und: «Die teu­erste Lösung ist keine Reform! Ein Schei­tern ist in jedem Fall für die jun­gen Gene­ra­tio­nen belas­ten­der als jede auch noch so vor­läu­fige Lösung.»

Nur ein ers­ter gros­ser Schritt

Aller­dings machte Maja Ingold auch deut­lich, dass es sich bei die­ser Reform um einen ers­ten gros­sen, zwin­gend not­wen­di­gen Schritt han­delt: «Nach die­ser Revi­sion müs­sen wir umge­hend die Wei­ter­ent­wick­lung hin zu einer AHV in Angriff neh­men, die der Demo­gra­phie und den gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen Rech­nung trägt», betonte Ingold. Die Dele­gier­ten folg­ten schliess­lich der Emp­feh­lung ihrer Natio­nal­rä­tin und fass­ten mit 82 zu 3 Stim­men bei 5 Ent­hal­tun­gen die Ja-​Parole zur Alters­vor­sorge 2020 inklu­sive der not­wen­di­gen Mehr­wert­steu­er­er­hö­hung zu deren Finanzierung.

Stand­ort­an­ge­passt und ressourceneffizient

Bereits im Vor­feld hatte CVP-​Nationalrat Mar­kus Rit­ter, SG, die Argu­mente für den breit bejah­ten direk­ten Gegen­ent­wurf zur zurück­ge­zo­ge­nen Volks­in­itia­tive «Für Ernäh­rungs­si­cher­heit» erläu­tert. Der Ent­wurf will die Siche­rung des Kul­tur­lan­des in die Bun­des­ver­fas­sung ver­an­kern. Ebenso die För­de­rung von Pro­duk­ten aus stand­ort­an­ge­pass­ter und res­sour­cen­ef­fi­zi­en­ter Lebens­mit­tel­pro­duk­tion. Die Land– und Ernäh­rungs­wirt­schaft soll sich am Markt aus­rich­ten. Zudem soll ein fai­rer und grenz­über­schrei­ten­der Han­del geför­dert wer­den. Der Pro­tek­tio­nis­mus darf nicht dazu füh­ren, dass Ent­wick­lungs­län­der ihre Pro­dukte nicht mehr ver­kau­fen kön­nen. Die Dele­gier­ten fass­ten mit mit 74 zu 4 Stim­men bei 12 Ent­hal­tun­gen die Ja-​Parole zum direk­ten Gegen­ent­wurf zur Volks­in­itia­tive «Für Ernäh­rungs­si­cher­heit». Der nach einer Sta­tu­ten­re­vi­sion neu geschaf­fene Par­tei­vor­stand wurde anschlies­send ein­stim­mig gewählt.