EVP Kanton St.Gallen - Evangelische Volkspartei

Jetzt Reinschauen!

Tue, 08 May 2012 16:54:00 +0200

Das aktuelle Info erhält Analysen der Kantonsratswahlen und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen - insbesondere zur kommenden Volksabstimmung vom 17. Juni. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die von der EVP lancierte Volksinitiative. Reinschauen lohnt sich auf jeden Fall.

Gegen EL-Kürzungen!

Tue, 08 May 2012 16:50:00 +0200

Erst schenken, dann sparen. Diese Taktik scheint die rechtsbürgerliche Kantonsratsmehrheit in der Finanzpolitik zu verfolgen: Bekanntlich haben SVP und FDP in der vergangenen Legislaturperiode massive Steuersenkungen durchgesetzt – unter anderem wurde der Steuerfuss zweimal hintereinander um jeweils 10 Prozent gesenkt (2008 und 2009). Kritischen Stimmen, auch von Seiten der EVP, wurde keine Beachtung geschenkt.
Nun sind die fetten Jahre vorbei, der Kanton steckt tief in den roten Zahlen; ein Grossteil der rund 970 Millionen Franken, welche der Kanton aus dem Goldverkauf der Nationalbank erhielt, ist bereits aufgebraucht worden. Doch auch hierfür haben SVP und FDP eine Lösung parat; es wird ein «sportliches» Sparprogramm ausgearbeitet.
Was sich hinter diesem Etikett verbirgt, zeigt sich nach und nach. Unter anderem sollen genau jene die Zeche bezahlen, welche zumeist keinen Sport mehr treiben können: Nachdem die Steuersenkungen im Jahre 2010 einen Fehlbetrag von fast 850 Millionen Schweizer Franken für Kanton und Gemeinden zur Folge hatten, sollen durch die Beschneidung der Ergänzungsleistungen 3.2 Millionen (!) gespart werden. Dieses Geld erhalten heute zumeist betagte und behinderte Menschen, die in Heimen leben.
Mit anderen Worten: Nachdem man mit beiden Händen Geld an zumeist Gutsituierte verschenkt hat, will man es nun bei den Schwächsten wieder holen. Wenn man die beiden Zahlen zu einander in Beziehung setzt, so erscheint dieses Vorhaben nicht nur sinnlos, sondern schlicht unfair – also keinesfalls sportlich. Am 17. Juni kann der Souverän dies verhindern, indem er dem VI. Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz eine klare Absage erteilt.

Zweimal JA und dreimal NEIN am 11. März

Sat, 25 Feb 2012 16:50:00 +0100

JA zu vernünftigen Buchpreisen Die EVP des Kantons St. Gallen unterstützt das von National- und Ständerat verabschiedete Gesetz über die Buchpreisbindung. Die Buchpreisbindung verhindert, dass internationale Grossketten die Kleinbuchhandlungen mit Dumpingpreisen vom Markt drängen, und sie gibt Schweizer Autoren, die ihre Schriften fast immer nur in kleinen Auflagen herausgeben, eine Chance im Wettbewerb mit den Bestsellern. Kultur – gerade auch diejenige, die in unserem Land entsteht – sollte uns etwas wert sein! Die JA-Parole hat die EVP auch für Franz Webers Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen» beschlossen: Es ist höchste Zeit, mit unserem immer knapper werdenden Boden haushälterischer umzugehen.
Zielgruppe verfehlt Die Bausparinitiative ist abzulehnen, weil sie ihr Zielpublikum verfehlt: Sie wird vor allem denjenigen zu Gute kommen, die sich sowieso ein Eigenheim leisten können – und dafür soll dann erst noch der Steuerzahler aufkommen. Anders ausgedrückt: Mieterinnen und Mieter sollen zur Realisierung der Eigenheime einiger weniger beitragen. Die EVP des Kantons St. Gallen lehnt auch die Initiative «6 Wochen Ferien für alle» ab. Allerdings nicht, weil sie das Anliegen der Befürworter prinzipiell nicht teilen würde, sondern vielmehr deshalb, weil die Initiative zu weit geht. Während es tatsächlich sinnvoll wäre, allen Arbeitnehmern 5 Wochen Ferien zuzusichern, würde es viele KMUs in den Ruin treiben, wenn sie ihren Angestellten 6 Wochen zugestehen müssten.
Spielsucht bekämpfen Die EVP sagt ebenfalls NEIN zum Gegenentwurf zur Geldspielinitiative. Er ist abzulehnen, weil mit ihm sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht würde: Die Kantone profitieren von den Lotterien und haben deshalb kein Interesse daran, die Spielsucht einzudämmen. Diese Rolle müssten sie aber gemäss dem Gegenentwurf wahrnehmen. Zudem würde das im Kanton St.Gallen geltende Glücksspielautomatenverbot unterlaufen. Die EVP des Kantons St. Gallen hält es demgegenüber für sehr wichtig, dass gerade Spielsüchtige effektiv geschützt werden können. Im weiteren ist die Motion 42.10.06 im Kantonsrat hängig, welche die Umgehung des Glücksspielautomatenverbots durch Lotteriegesellschaften (z.B. auf berührungssensitiven elektronischen Spieloberflächen) unterbinden will. Schliesslich ist die gemeinnützige Verwendung der Lotteriegelder auch mit dem geltenden Recht gewährleistet, weshalb sportliche, kulturelle und soziale Institutionen nicht um ihre Unterstützung bangen müssen.

EVP Info Februar 2012 erschienen

Wed, 08 Feb 2012 22:41:00 +0100

Das erste Info im 2012 bietet Stellungnahmen der EVP zu wichtigen kantonalen Fragestellungen; zudem sind alle Kandidierenden nach Kreisen geordnet aufgeführt. Reinschauen lohnt sich!

Verkleinerter Kantonsrat weder deutlich billiger noch effizienter

Wed, 08 Feb 2012 21:19:00 +0100

Von Reto F. Denoth, Alt Kantonsrat und Kantonalpräsident Nebst einer Steigerung der Effizienz erhoffte man sich vom verkleinerten Kantonsrat auch geringere Kosten, obwohl damals der 180 Mitglieder zählende Kantonsrat nachweislich einer der günstigsten Räte der Schweiz (in Fr./Einwohner) war. Jedenfalls weit billiger als die die viel kleineren Räte von AR und AI. Im Weitern wurde argumentiert, dass weniger Vorstösse eingereicht würden. Was hat sich geändert? Kurz zusammengefasst: Der Kantonsrat ist teurer, ineffizienter und demokratiefeindlicher geworden. Darüber hinaus ist die Belastung für die einzelnen Mitglieder grösser geworden, da die Geschäfte auf weniger Schultern verteilt werden müssen. Dies führt dazu, dass viele kompetente Leute ein solches Amt wegen der zeitlichen Belastung nicht in Betracht ziehen. Durch die Verkleinerung ist der Rat zudem gegenüber der Regierung geschwächt worden. Obwohl der Rat um ein Drittel kleiner geworden ist, sind die Kosten etwa gleich geblieben. Die Gründe sind die Folgenden: Es wurde ein Parlamentsdienst eingerichtet (der Ratsbetrieb wurde vorher von der Staatskanzlei erledigt), und die Fraktionsentschädigungen wurden nicht um einen Drittel gekürzt, sondern im gleichen Umfang den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Die Kosten je Mitglied des KR sind deshalb höher als früher. Es werden heute zudem verhältnismässig mehr Vorstösse (Vorstösse pro Mitglied des KR) als früher eingereicht, was ebenfalls zu höheren Kosten führt. Da der Rat kleiner ist, führt dies im Weiteren dazu, dass gewisse Parteien wegen der zeitlichen Verfügbarkeit einzelner Räte immer mit denselben Leuten in den Kommissionen vertreten sind. So werden Entscheide von wenigen Personen herbeigeführt; dies kann zu Fehlentscheiden führen, da die Vielfalt der Meinungsbildung fehlt. Die Bevölkerung zahlt dafür die Zeche. Beim 180-köpfigen Parlament fehlten in der Regel etwa 20 Personen (11 %). Beim verkleinerten, 120-köpfigen Parlament fehlen indes regelmässig zwischen 20 und 25 Personen an den Sessionen (etwa 17 bis 21 %). Das heisst, das Parlament beschliesst in der Regel die Geschäfte mit 95 bis 100 Mandatsträgern, oder mit rund 80 % seiner Mitglieder. Die demokratische Legitimation der Entscheide wird damit mehr als nur angekratzt. Zudem sitzen im verkleinerten KR verhältnismässig mehr Gemeindepräsidenten als früher. Dies ist aus demokratietheoretischer Sicht ebenfalls problematisch.

Wahlauftakt und Parteifest

Mon, 30 Jan 2012 22:46:00 +0100

Mehr als fünfzig Kandidierende und Parteimitglieder fanden sich im Forum des Pfalzkellers ein, um sich auf die kommenden Kantonsratswahlen einzustimmen. Auch beim anschliessenden Abendessen drehten sich viele Gespräche um die Politik.
Vier Schwerpunkte Für die kommende Legislaturperiode des Kantonsrats hat die EVP vier politische Gebiete identifiziert, die ihr besonders wichtig sind. Sie möchte die Familien stärken, Jugendgewalt an der Wurzel bekämpfen, eine Finanzpolitik mit Weitsicht betreiben und erreichen, dass der Kanton bis 2050 grösstenteils energieautark ist. Diese Ziele möchte sie auf der Basis von christlichen Werten, aber auch im Bewusstsein um die Endlichkeit des Menschen erreichen. Heiner Studer, Präsident der EVP Schweiz, formulierte es so: «Die Politik der EVP richtet sich nach dem Grundsatz, dass alle Menschen von Gott geliebt und deshalb grundsätzlich zu respektieren sind.»
Weitsichtige Finanzpolitik Reto F. Denoth, Präsident der EVP des Kantons St. Gallen, stellte die Spar-Ideologie des rechtsbürgerlichen Lagers im Kantonsrat in Frage. Mehrere Steuersenkungen - die von der EVP bereits vor fünf Jahren kritisiert worden waren - konnten keine gutbetuchten Steuerzahler anziehen, dafür haben sie ein desaströses Loch ins Budget gerissen, so dass bald das gesamte finanzielle Polster des Kantons aufgezehrt sein wird. Roman Rutz, Co-Präsident der *jevp Schweiz und Stadtparlamentarier in Wil, stellte fest, dass Standortförderung eben mehr bedeute als Steuersenkungen; diese seien ohne Frage ein wichtiger Faktor, doch gerade auch das Schaffen guter Rahmenbedingungen für Familien – seit je ein Kernanliegen der EVP – leiste einen wichtigen Beitrag zur Standortattraktivität des Kantons. Das gelte insbesondere auch für traditionelle Familienstrukturen, die gegenüber moderneren Modellen nicht ins Hintertreffen geraten dürften. Im Anschluss daran vermittelten Kantonsrat Jascha Müller und Markus Ramsauer Tipps für den Wahlkampf.
Beim Abendessen, das grösstenteils aus regionalen, Culinarium-zertifizierten Spezialitäten bestand, konnten diese Themen breiter diskutiert und vertieft werden. Kantonsrat Hans Oppliger und die Kreispartei Werdenberg brachten mit Ribelmais, Bernecker Wein und Apfelsaft von neu gezüchteten Apfelsorten Rheintaler Gaumenfreuden in die Gallusstadt.

Tour de Comune

Thu, 26 Jan 2012 21:00:00 +0100

Die Anfangs Jahr in Goldach gegründete Partei sucht den Kontakt mit der Bevölkerung. Das Gespräch mit den Menschen in den einzelnen Gemeinden bringt wertvolle Impulse für die Politik. Die ersten Reaktionen auf unsere Partei sind sehr positiv. Die EVP ist 93 jährig und hat in der Schweiz eine alte Tradition. Auch Rorschach als Bildungsstandort hat jetzt eine EVP. Die Veranstaltungen stehen unter dem Titel: Wo stehen wir? Wohin gehen wir? Die Gäste bestimmen das politische Thema, über das wir sprechen. So machen sie sich ein Bild von unserer Politik und erfahren etwas über unsere Standpunkte. Ein Abend um Fragen zu stellen, Anregungen einzubringen und zu diskutieren.

Daten:

Mittwoch, 01. Februar 2012: Untereggen, Details hier Montag, 06. Februar 2012: Thal, Details hier Dienstag, 07. Februar 2012: Steinach, Details hier Mittwoch, 08. Februar 2012: Tübach, Details hier Donnerstag, 09. Februar 2012: Goldach, Details hier Freitag, 10. Februar 2012: Berg, Details hier Montag, 13. Februar 2012: Rorschach, Details hier Dienstag, 14. Februar 2012: Mörschwil, Details hier Mittwoch, 15. Februar 2012: Rorschacherberg, Details hier

Christliche Werte - Menschliche Politik

Thu, 26 Jan 2012 20:50:00 +0100

Starke Familien – Gesunde Gesellschaft

Niederschwellige, praxisnahe Erziehungs- und Eheberatung
Selbst- und Fremdbetreuung von Kindern nicht gegeneinander ausspielen
Ehestrafe abschaffen
Familienförderung ist Wirtschaftsförderung

Jugendgewalt an der Wurzel bekämpfen

Ausbildung statt Sozialhilfe: Mehr Attestlehrstellen schaffen
Soziale Durchmischung fördern; sich nicht mit Ausländerquartieren abfinden
Kein Alkoholverkauf «über die Gasse» ab 22.00 Uhr; konsequente Alterskontrolle beim Verkauf
Mentoringprogramm zur Verminderung von Gewalt

Finanzpolitik mit Weitsicht

Staatsleistungen nicht nur fordern, sondern auch bezahlen
Keine Sparübungen auf dem Buckel der Schwächsten für Steuergeschenke an die Reichsten
Wir dulden keine Schulden
Standortförderung bedeutet mehr als Steuern senken

Energieautarker Kanton bis 2050

Energieverbrauch senken durch Gebäudesanierungen
Dezentrale Energieproduktion fördern: Photovoltaik, Sonnenkollektoren, Nutzung von Abwärme und Abfall
Ausbildungsmöglichkeiten für Ingenieure an Fachhochschulen ausbauen
Stromnutzung revolutionieren durch intelligente Netze

Für die EVP gilt: Das Gewissen, nicht die Interessenbindungen entscheiden, der Mensch kommt vor dem Profit.

9 Frauen und 18 Männer treten bei den Kantonsratswahlen an

Mon, 09 Jan 2012 17:39:00 +0100

9 Frauen und 18 Männer kandidieren für die Evangelische Volkspartei. Jüngster Kandidat ist Samuel Stübi mit Jahrgang 1990, der 2012 bereits zum zweiten Mal antritt. Kantonsrat Jascha Müller führt die Liste an. Er ist seit April 2010 im Kantonsrat und vertritt dort die Anliegen der EVP engagiert, pointiert und effektiv. So waren seine letzten Vorstösse erfolgreich, wie z.B. die Motion zur Abschaffung der Ehestrafe und das Postulat zur Senkung des elektrischen Energiebedarfs durch intelligente Netze. Beide Anliegen werden nun weiterbearbeitet.

Nein zur fragwürdigen und verfassungswidrigen Praxis

Tue, 22 Nov 2011 22:42:00 +0100

Der Grundgedanke der Steuer «ist eher moralischer Art und besteht darin, dass auch Individuen, denen bestimmte Einkommensquellen nicht nachgewiesen werden können, deren Lebensführung aber auf das Vorhandensein solcher Quellen schliessen lässt, nicht steuerfrei ausgehen sollen» (Ernst Blumenstein, Schweizerisches Steuerrecht, S. 234). Das heisst: Die Steuer ist verfassungswidrig und rechtlich unhaltbar. Sie verstösst gegen das Rechtsgleichheitsgebot und sie verletzt auch das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dies ist weder eine Ideologie, noch hat es etwas mit Fussball zu tun (wie vom Design des Flyers der Befürworter fälschlicherweise unterstellt), sondern Fakt. Der Gegenvorschlag vermag daran nichts zu ändern, weshalb er abzulehnen ist. Zuwanderung
Seit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU haben nichterwerbstätige EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie über genügend finanzielle Mittel verfügen. Seitdem erfolgt geradezu eine "Massenzuwanderung" in die Schweiz von nach Aufwand besteuerten Personen (Zuwachs +75 Prozent von 1999 bis 2010). Auch im Kanton St.Gallen ist die Zuwanderung erheblich (+13 Prozent von 2006 bis 2010). Diskriminierung Im Vergleich zu pauschalbesteuerten vermögenden Ausländern werden vermögende Schweizer steuerrechtlich zunehmend diskriminiert, weil sie nach Einkommen und Vermögen besteuert werden. Zudem ist es für Steuerbehörden nicht überprüfbar, ob nicht erwerbstätige Pauschalbesteuerte nicht doch Geschäfte von der Schweiz aus tätigen und Erwerbseinkommen erzielen. Konfliktpotenzial
Die Pauschalbesteuerung kann sogar zu gesellschaftlichen Konflikten führen, weil sie sich negativ auf die Wahrnehmung des gesamten Steuersystems auswirkt. Zudem steigert die «Aufwandbesteuerung» den Steuerwettbewerb unter den Kantonen und die Steuerhinterziehung in unerwünschtem Ausmass. Auch sprechen handfeste staatspolitische Gründe gegen die Pauschalbesteuerung. Dies ist nicht zu unterschätzen! Sind die Interventionen der Nachbarstaaten in diesem Bereich schon vergessen? Ausländer sind in der Schweiz willkommen, wenn sie sich an die Gesetze halten. Auch von reichen Ausländern kann verlangt werden, dass sie gleich besteuert werden wie Inländer. Ist das so schwierig zu verstehen? Deshalb: JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer und NEIN zum Gegenvorschlag!