Finanzplan 2011 - 2013: Stellungnahme der EVP
Es ist nun genau das eingetreten, vor dem EVP-Kantonsrat Reto F. Denoth vor Jahren gewarnt hat. Wegen der kurzsichtigen Finanzpolitik der sogenannten "bürgerlichen Parteien", welche das Schlammassel alleine zu verantworten haben, müssen in den kommenden zwei Jahren Sparpakete geschnürt und Leistungen abgebaut werden. Mit der eingeschlagenen, unvorsichtigen Finanzpolitik " dürften Sparpakete und Leistungsabbau nicht lange auf sich warten lassen", warnte Kantonsrat Denoth schon damals eindringlich. Denoth warnte vor der möglichen Entwicklung des Worst-Case-Szenarios erstmals in der vorberatenden Kommission zum III. Nachtrag zum Steuergesetz, dann in der Novembersession 2007 anlässlich der Beratung des III. Nachtrags zum Steuergesetz und beim Voranschlag. Später auch an der Medienkonferenz vom 16.09.2008 (Nein-Komitee zum III. Nt. zum StG). Die Zahlen, die heute an der Medienkonferenz von Regierungsrat Martin Gehrer präsentiert wurden, stimmen ziemlich genau mit den Zahlen überein, die damals vor zwei Jahren von der EVP genannt wurden.
EVP und Grüne plädierten damals für eine besonnenere Gangart bei den Staatsfinanzen. Es bestanden bereits deutliche Anzeichen für eine Abflachung der wirtschaftlichen Tätigkeit. Die Hypothekarkrise in den USA liess berechtigte und ernst zu nehmende Rezessionsbefürchtungen aufkommen. Auch der Nachholbedarf bei den Investitionen und die vom Bund beschlossene neue Spitalfinanzierung liess eine erhebliche Mehrbelastung des Staatshaushalts damals schon deutlich erkennen. Zusammen mit den Steuerausfällen aus den Steuergesetzesrevisionen und den Steuerfusssenkungen würden dem Kanton bald einmal eine halbe Milliarde Franken fehlen. Dies hat sich nun leider bewahrheitet. Die Zeche für diese unbesonnene "bürgerliche" Finanzpolitik werden einmal mehr der Mittelstand und Familien mit Kindern bezahlen.
Allein die von den „bürgerlichen“ Parteien beschlossene Spitalfinanzierung kostet den Steuerzahlenden jährlich netto wiederkehrend 60 Mio. Franken. Damit müssen auch private Spitäler mit Steuergeldern subventioniert werden. Die EVP begrüsst es deshalb, wenn die Regierung vorschlägt, dass die Pflegefinanzierung von den Gemeinden zu übernehmen ist. Dies ist auch sachlich zu rechtfertigen, zumal die Gemeinden in der Vergangenheit erheblich entlastet worden sind, so beispielsweise bei den Ergänzungsleistungen, Steuereinnahmen juristischer Personen, den Gewerbeschulen, bei den Fusionen.
