Kantonale Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2009

Das sehr deutliche JA zum V. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz ist keine Überraschung für die EVP

Damit werden die Gemeinden entlastet und der Vollzug beim Kanton konzentriert. Damit wird eine Entflechtung der Zahlungsströme bewirkt und der Kanton wird inskünftig die Kosten allein tragen.

Die EVP ist erfreut über das JA zum Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen

Nach einer langen Zitterpartie und einem knappen Ja des Souveräns darf die finanzielle Basis für Konzert und Theater einstweilen gesichert sein, so dass beide Häuser weiterhin über die Kantonsgrenzen hinaus ausstrahlen können.

Das JA zum Kantonsratsbeschluss über Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg entspricht der Parole der EVP und der übrigen Parteien

Der Handlungsbedarf an der Kantonsschule Heerbrugg war offensichtlich auch bei den Stimmbürgern unbestritten, zumal sie seit Jahren massiv überbelegt ist.