Die EVP Kanton St.Gallen hat folgende Parolen beschlossen

Knappes Nein zur Minarettinitiative

Die EVP Schweiz sagt deutlich Nein zum pauschalen Verbot von Minaretten (und erst noch in einem Verfassungsartikel!). Sie möchte die muslimische Bevölkerung auf unsere Grundwerte verpflichten und die Entstehung einer muslimischen Parallelgesellschaft verhindern. Die Minarett-Initiative führt eher zu einer Polarisierung.

Die EVP des Kantons St.Gallen - welche die Initiative an einer Mitgliederversammlung kontradiktorisch thematisiert hat -  fasste auch die Nein-Parole, aber die Bedenken gegen den Bau von Minaretten sind hier stärker als in der schweizerischen Mutterpartei.

Die EVP will weder Minarette, die das Ortsbild dominieren, noch will sie die Ausbreitung des Islams in der Schweiz fördern. Aber: Muslimische Mitbürger sollen nicht ausgegrenzt, sondern auf unsere Rechtsordnung verpflichtet werden. Das Minarettverbot ist – so die Mehrheit der EVP – nicht das richtige Mittel zu diesem Zweck. Vielmehr gilt es, wo nötig, die Rechtsordnung durchzusetzen, Integrationsziele zu vereinbaren (wie dies im Kanton St.Gallen bei Imamen der Fall ist), den Verantwortungsträgern den Rücken zu stärken sowie unseren Glauben und unsere christlich-abendländische Kultur zu leben. Ein überzeugend gelebtes Christsein schlägt jedes Minarett.

Nein zur Spezialfinanzierung im Luftverkehr

Eine für den Bund kleine Summe mittels Verfassungsartikel umzuverteilen ist unverhältnismässig. Da die obligatorischen Sicherheitsmassnahmen nicht aus den umverteilten Geldern finanziert werden dürfen, werden diese einfach zur Subvention für Fluggesellschaften und Flughafenbetreibende, was aus ökologischen Gründen nicht angezeigt ist.

Stimmfreigabe zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Wie die EVP Schweiz war der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen hier geteilter Meinung und beschloss Stimmfreigabe. Einerseits entspricht ein Exportverbot dem humanitären Engagement der Schweiz. Andererseits ist die Ausfuhr von Kriegsmaterial schon heute streng geregelt. In einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit steht zudem ein Exportverbot quer in der Landschaft, weil es Arbeitsplätze kostet, die Schweiz punkto Know-how noch stärker vom Ausland abhängig macht und die Problematik doch nicht zu lösen vermag.

St.Gallen, 16. November 2009