Am vergangenen Samstag hielt die EVP des Kantons St. Gallen ihren Wahlauftakt zu den Kantonsratswahlen 2012 ab.

Die EVP hat für den Wahlkreis St. Gallen ihre Liste für die Kantonsratswahlen eingereicht, mit der sie mindestens ein Vollmandat, also 3.3 % Stimmanteil, erreichen möchte.

Die Aufwand- oder Paschalbesteuerung wurde ursprünglich eingeführt, um wenige reiche Ausländer, die sich nur zu Erholungszwecken in der Schweiz vorübergehend aufhielten, zu besteuern. Heute profitieren von dieser fragwürdigen Vorzugsbehandlung indes immer mehr Personen.

Die Würfel sind gefallen: Das Schweizer Volk hat ein neues Parlament gewählt.

Die EVP und die CVP des Kantons St.Gallen haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der neuen Legislatur zusammen im St.Galler Kantonsrat eine Fraktionsgemeinschaft bilden zu wollen. Nachdem EVP und CVP für die Nationalratswahlen bereits eine Listenverbindung eingegangen sind, bündeln die beiden Mitteparteien auch im Kantonsrat ihre Kräfte.

Die EVP fordert insbesondere, dass die Abschaffung der Regionalen Schulaufsicht (RSA) durch eine Fremdevaluation kompensiert wird, die alle vier, und nicht wie vorgeschlagen, alle acht Jahre durchgeführt wird. Zudem darf die, im Grunde sinnvolle, stundenmässige Entlastung der Lehrpersonen keine verminderte Stundenzahl für die Schüler nach sich ziehen.

Für die EVP des Kantons St. Gallen ist es unabdingbar, dass die Energieagentur nun mit dem Nachtrag zum Energiegesetz endlich verwirklicht werden soll. Mit einem Postulat will die EVP zudem, dass elektrische Energie gespart und effizient eingesetzt wird. Erfreulicherweise heisst die Regierung das Postulat gut!

Die EVP Kanton St. Gallen hat 12 Personen für die Nationalratswahlen 2011 nominiert. Auf der Wahlliste finden sich erfahrene Politikerinnen und Politiker, aber auch frische Gesichter. Gemeinsam ist ihnen ihr Engagement für die Werte der EVP.

Die EVP freut sich über das positive Resultat zur Gemeindevereinigung.

Die Initiative «Mundart im Kindergarten» im Kanton Zürich wurde von der EVP mitlanciert und massgeblich unterstützt. Die EVP des Kantons St. Gallen ist jedoch der Meinung, dass es keine analoge Initiative im Kanton St. Gallen braucht.

Die Schweiz flucht über höhere Zugpreise und die Berichterstattung zeigt auf: Vor allem Junge werden künftig geschröpft. Wirklich?

Der Souverän hat sich äusserst wuchtig gegen die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge ausgesprochen. Die EVP des Kantons St.Gallen hat entgegen den Delegierten der EVP Schweiz auch die Nein-Parole beschlossen. Es darf nicht sein, dass die Zeche der Wirtschaftskrise diejenigen Menschen mit kleinem Einkommen ausbaden und den Gürtel enger schnallen müssen. Die EVP verlangt nun von den Versicherungsgesellschaften, dass sie die Kosten für die Verwaltung von Geldern der gebunden Vorsorge und die übrigen Abzüge auf die Hälfte senkt.

Die Lotterie-Spielautomaten „Tactilo“ und „Touchlot“ haben ein hohes Suchtpotential und gehören deshalb verboten. Der Kanton soll mit seinem Doppelspiel aufhören und seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung endlich wahrnehmen. „Es ist unglaublich, dass der Kanton über seine Lotteriegesellschaft die Spielsucht aktiv fördern will“, schüttelt EVP-Kantonsrat Reto F. Denoth, St.Galllen, den Kopf.

Der Kantonalvorstand der EVP Kanton St.Gallen hat per 1. Februar 2010 Reto Gubelmann aus St.Gallen als neuen Sekretär eingesetzt. Er löst damit Roman Rutz aus Wil ab, der sich auf das Amt des Kassiers konzentriert. Die EVP Kanton St.Gallen freut sich auf die Zusammenarbeit mit Reto Gubelmann und wünscht ihm in seinem neuen Amt alles Gute und Gottes Segen.

Die diesjährige Neujahrsbegrüssung der EVP Kanton St.Gallen führte die interessierten Mitglieder ins sonnige Toggenburg. Thematischer Teil bildeten Referate über Therapiemöglichkeiten für alkoholkranke Menschen im Spital Wattwil sowie eine Besich­tigung des Wohnheims Felsengrund in Stein. Anschliessend verabschiedeten die anwe­senden EVP-Mitglieder einen Forderungskatalog an die Politik, wie der zunehmende Alkoholmissbrauch durch Jugendliche eingedämmt werden soll.

EVP – Ruferin in der Finanzwüste

Der Zentralvorstand der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP) hat am vergangenen Samstag einstimmig die Ausarbeitung einer Volksinitiative zur Konkretisierung des Religionsartikels (BV Art. 72) in der Bundesverfassung beschlossen. (Ganze Medienmitteilung im PDF-File)

Knappes Nein zur Minarettinitiative Die EVP Schweiz sagt deutlich Nein zum pauschalen Verbot von Minaretten (und erst noch in einem Verfassungsartikel!). Sie möchte die muslimische Bevölkerung auf unsere Grundwerte verpflichten und die Entstehung einer muslimischen Parallelgesellschaft verhindern. Die Minarett-Initiative führt eher zu einer Polarisierung. Die EVP des Kantons St.Gallen - welche die Initiative an einer Mitgliederversammlung kontradiktorisch thematisiert hat -  fasste auch die Nein-Parole, aber die Bedenken gegen den Bau von Minaretten sind hier stärker als in der schweizerischen Mutterpartei. Die EVP will weder Minarette, die das Ortsbild dominieren, noch will sie die Ausbreitung des Islams in der Schweiz fördern. Aber: Muslimische Mitbürger sollen nicht ausgegrenzt, sondern auf unsere Rechtsordnung verpflichtet werden. Das Minarettverbot ist – so die Mehrheit der EVP – nicht das richtige Mittel zu diesem Zweck. Vielmehr gilt es, wo nötig, die Rechtsordnung...

Heiner Studer betont in seinem Kommentar vom 17.10.2009 auf der Website der EVP Schweiz, dass man auch als Christ zu unterschiedlichen Schlüssen kommen kann. wichtig ist, dass man dennoch fair bleibt.(...) «Am 29. November 2009 stimmen wir u.a. über zwei Volksinitiativen ab, welche auch in unseren Reihen zu teilweise emotionalen Diskussionen führten. Es gibt immer wieder Themen, bei welchen wir als Christen zu unterschiedlichen Folgerungen gelangen. Bei der Minarett-Initiative ergab sich an der Delegiertenversammlung eine deutliche Nein-Empfehlung, beim Kriegsmaterial- Exportverbot sprachen sich ebenso viele für ein Ja wie für ein Nein aus, was naheliegenderweise zur Stimmfreigabe führte. Ich freue mich sehr, dass wir in der EVP eine hoch entwickelte Gesprächskultur haben. Stimmfreigabe bedeutet nicht, sich zu neutralisieren. Vielmehr sind beide parteiinternen Positionen klar zu formulieren und zu kommunizieren. Dies gibt den einzelnen Mitgliedern eine gute Basis für die...

(Eidg. Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009)

Von Bundesrätin Widmer-Schlumpf wurde die Totalrevision dieser beiden Verordnungen in Angriff genommen und in die Vernehmlassung gegeben.

Die EVP ist hoch erfreut, dass die Vernunft obsiegte und die Volksinitiative „Schutz vor dem Passivrauchen für alle“ am 27. September 2009 deutlich angenommen worden ist.

Die kantonale Initiative „Schluss mit den Steuervorteilen für ausländische Millionärinnen und Millionäre“ wurde im Info III/2009 vorgestellt. Leider sind noch  nicht genug Unterschriften beieinander. Helfen Sie mit und bestellen Sie möglichst bald Unterschriftenbögen bei:Komitee zur Abschaffung der PauschalsteuerPostfach 1818 9001 St.Gallenoder bei S. Tapernoux, 071 245 78 73, chstapernoux@bluewin.ch

Leses Sie Pro- und Contra-Meinungen zu den Novemberabstimmungen im EVP Info 4/2009

Leserbrief von Roman Rutz, Wil SG, Co-Präsident *jevp Schweiz

Die EVP ist hoch erfreut, dass die Vernunft obsiegte und die Volksinitiative „Schutz vor dem Passivrauchen für alle“ deutlich angenommen worden ist.

Das sehr deutliche JA zum V. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz ist keine Überraschung für die EVP Damit werden die Gemeinden entlastet und der Vollzug beim Kanton konzentriert. Damit wird eine Entflechtung der Zahlungsströme bewirkt und der Kanton wird inskünftig die Kosten allein tragen. Die EVP ist erfreut über das JA zum Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen Nach einer langen Zitterpartie und einem knappen Ja des Souveräns darf die finanzielle Basis für Konzert und Theater einstweilen gesichert sein, so dass beide Häuser weiterhin über die Kantonsgrenzen hinaus ausstrahlen können. Das JA zum Kantonsratsbeschluss über Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg entspricht der Parole der EVP und der übrigen Parteien Der Handlungsbedarf an der Kantonsschule Heerbrugg war offensichtlich auch bei den Stimmbürgern unbestritten, zumal sie seit Jahren massiv überbelegt ist.

Im Anschluss an die ordentliche Parteiversammlung 2009 beschloss die EVP des Kantons St.Gallen nach kontradiktorischen Referaten und intensiver Diskussion knapp die Nein-Parole zur Initiative, welche den Bau von Minaretten verbieten möchte. Zentraler Punkt der Diskussion: ist ein Minarett-Verbot der richtige Weg, um dem radikalen politischen Islam Grenzen zu setzen? Lisa Leisi (Dietfurt, EDU) betonte in ihrem Referat, dass im korantreuen Islam Politik und Glaube nicht trennbar seien und dieser die Weltherrschaft anstrebe. Die schleichende Islamisierung müsse bekämpft und mit dem Verbot der Minarette ein Zeichen gesetzt werden. Anders argumentierte EVP-Kantonsrat Reto F. Denoth, St.Gallen: die Initiative und das Verbot würden die vorhandenen Probleme nicht lösen; die Entstehung von Parallelgesellschaften muss durch bessere Integration und konsequente Durchsetzung der Rechtsordnung verhindert sowie das Wirken der Imame durch geeignete Vorschriften geregelt werden. Typischerweise...

Freizügigkeit Schweiz-EU: EVP ist erleichtert über das Ja zum bilateralen Weg Zusammenhalt der Schweiz auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht gefährden! „Für die EVP des Kantons St.Gallen nimmt das deutliche Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit erleichtert zur Kenntnis. Der erfolgreiche und für die Schweiz vorteilhafte bilaterale Weg kann somit fortgesetzt werden. Die EVP des Kantons St.Gallen ist erfreut über das deutliche Ja der Stimmberechtigten zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. So kann der für die Schweiz vorteilhafte und erfolgreiche bilaterale Weg fortgesetzt werden. Als wirtschaftlich stark in Europa integriertes Land, das jeden dritten Franken im Austausch mit der EU verdient, ist die Schweiz gerade in unsicheren Zeiten auf stabile und geregelte Beziehungen mit ihren Nachbarn und Partnern angewiesen. Mit Sorge beobachtet die EVP, wie die Europa-Frage die Schweizer Bevölkerung zu...